EuGH-Entscheidungen im Juli 2026

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Nationale Regelung, nach der die Einhaltung der … · Zusammensetzung des Spruchkörpers, der die Einhaltung …

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 9 · Verwaltung der Funkfrequenzen für die elektronischen … · Grundsatz der Dienstneutralität

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Nationale Regelung, nach der die Einhaltung der … · Zusammensetzung des Spruchkörpers, der die Einhaltung …

Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen … · Kriterium für die Aufnahme in diese Listen, das damit in … · Belassung des Namens der Rechtsmittelführerin auf diesen … · Belarussische Gesellschaft, die auf dem …

Urheberrecht in der Informationsgesellschaft · Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und b · Gerechter Ausgleich für Vervielfältigungen zum privaten … · Richtlinie 2019/790

Art. 325 Abs. 1 AEUV · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Verfahren wegen Haftung für den Umgang mit öffentlichen …

Justizielle Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der … · Verordnung (EU) 2020/1783 · Art. 12 Abs. 2 · Antrag an das ersuchte Gericht, eine vom ersuchenden …

Vorübergehendes Verbot der Ausübung bestimmter beruflicher … · Verstoß durch Abgabe oder Genehmigung unrichtiger … · Binnenmarkt · Art. 45 und 56 AEUV

Beschluss 2014/145/GASP · Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und Art. 2 Abs. 1 Buchst. d · Restriktive Maßnahmen gegen eine natürliche Person, die … · Art. 21 AEUV

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Art. 101 und 102 AEUV · Durchführung durch die nationalen Wettbewerbsbehörden · Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde, mit der …

Beschluss 2014/145/GASP · Art. 1 Abs. 1 in fine und Art. 2 Abs. 1 in fine · Restriktive Maßnahmen gegen eine natürliche Person, die mit … · Begriff ‚Verbindung‘ im Fall zweier durch ein …

Binnenmarkt · Wettbewerb · Profifußball · Regelwerk der Fédération Internationale de Football …

Richtlinie 2009/147/EG · Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Besondere Schutzgebiete · Prüfung der Auswirkungen von Plänen oder Projekten, die ein …

Richtlinie (EU) 2015/2366 · Art. 4 Nr. 3 · Begriff ‚Zahlungsdienst‘ · Art. 4 Nr. 24

Art. 325 Abs. 1 AEUV · Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über … · Art. 2 Abs. 1 · Verpflichtung zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der …

Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Anwendbarkeit · Nationale Regelung der gesamtschuldnerischen Haftung des … · Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen und rechtlichen …

Richtlinie (EU) 2017/541 · Art. 3 · Terroristische Straftaten · Art. 4

Familienangehöriger eines Unionsbürgers, der von seinem … · Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts · Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Richtlinie 2008/115/EG

Freier Warenverkehr · Transporte mit Lastkraftwagen mit einer höchsten zulässigen … · Nachtfahrverbot · Sektorales Fahrverbot

Anwendungsbereich · Ausklammerung von Gewinnspielen · Werbung für Gewinnspiele · Hosting einer solchen Werbung

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2 · Sachlicher Anwendungsbereich · Art. 5 und 6

Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die … · Teilweise offensichtliche Unzulässigkeit · Art. 99 der Verfahrensordnung · Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden …

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 Abs. 1 · Begriff ‚öffentliche Wiedergabe‘ · Art. 6 Abs. 3

Art. 82 · Verfahren in Bezug auf einen Wettbewerb · Unterlassen der vorherigen Anhörung der Bewerber · Schutz der Anonymität

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 1 Abs. 2 · Klausel, die auf einer bindenden Rechtsvorschrift beruht · Gesetzlich festgelegter Mustervertrag

Schutz der finanziellen Interessen der Union · Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE · Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Reform der Regelung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die … · Begriff ,staatliche Beihilfe‘ · Aus staatlichen Mitteln gewährte Maßnahmen

Profifußball · Art. 101 Abs. 1 AEUV · Kartellverbot · Regelwerk eines nationalen Fußballverbands

Kosmetische Mittel · Verpflichtungen der Händler · Umfang · Verbot irreführender Angaben

Richtlinie 97/67/EG · Art. 2 und 9 · Allgemeingenehmigung · Gruppe von Unternehmen, die von Dritten verkaufte Waren an …

Verträge über den Warenkauf · Art. 13 Abs. 4 Buchst. c · Abhilfen bei Vertragswidrigkeit der Ware · Begriff der Vertragswidrigkeit, die derart schwerwiegend …

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Unionsbürger, der bei seiner Geburt die Staatsangehörigkeit … · Unionsbürger, der sich zwischen den Mitgliedstaaten bewegt … · Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen …

Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 · Art. 5 Abs. 1 und 2 · Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags … · Voraussetzungen

Richtlinie 2011/83/EG · Ausnahmen vom Widerrufsrecht · Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die … · Art. 16 Abs. 1 Buchst. m

Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Pläne und Programme‘ · Art. 3 Abs. 2 Buchst. a

Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen · Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung · Informationsaustausch zwischen Haftpflichtversicherern im … · Einstufung eines solchen Austauschs als bezweckte …

Richtlinie 2012/18/EU · Art. 2 · Anwendungsbereich · Art. 3 Nr. 12

Zweijähriger Ausschluss der Klägerin von der Teilnahme an … · Art. 136 Abs. 1 Buchst. e der Haushaltsordnung 2018 · Verpflichtung zur konkreten und individualisierten … · Rechtliche Einstufung der Ausschlussentscheidung

Art. 3 · Wahl der Parteien · Art. 6 · Arbeitsvertrag

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 2 Buchst. c · Begriff ‚Gewerbetreibender‘ · Darlehens- und Bürgschaftsverträge

Mehrwertsteuer · Steuerbefreiung für Leistungen, die zwischen Unternehmen … · Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens · Begriff ‚Beihilfe‘

Verordnung (EU) 2016/679 · Anwendungsbereich · Öffentliche Zugänglichmachung von Informationen über … · Ausgleich des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten mit …

Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Aufnahmekriterium · In Russland tätige führende Geschäftsleute · Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die …

Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel · Nichtigerklärung des Vertrags

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts · Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Zu den Zwecken der Strafverfolgung und der Vollstreckung …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Verordnung (EU) Nr. 833/2014 · Art. 2f Abs. 1 · Begriff ,Betreiber‘

Verordnung (EU) Nr. 1013/2006 · Art. 12 Abs. 1 Buchst. a · Richtlinie 2008/98/EG · Verbringung

Pflichten der Händler vor der Bereitstellung auf dem Markt · Identifikationsarmbänder für Patienten im Gesundheitswesen · Fehlende CE-Kennzeichnung und fehlende … · Begriff ‚Medizinprodukt‘

Verordnung (EU) 2016/1103 · Zuständigkeit, anzuwendendes Recht und Anerkennung und … · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich

Markt für allgemeine Online-Suchdienste · Markt für lizenzierte Betriebssysteme für intelligente … · Markt für Online-App-Stores für das mobile Betriebssystem … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV …