EuGH-Entscheidungen im September 2026

Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung der Union · Art. 278 AEUV · Antrag auf Aussetzung der Durchführung dieser Handlung · Beschluss (EU) 2026/183

Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 · Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung bestimmter Stoffe … · Delegierte Verordnung (EU) 2022/692 · Einstufung und Kennzeichnung des Stoffes …

Verordnung (EU) 2016/1103 · Zuständigkeit, anzuwendendes Recht und Anerkennung und … · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht · Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I · Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht

Rechtsanwaltskosten in nationalen Verfahren des … · Richtlinie 2004/48/EG · Art. 9 Abs. 7 · Begriff ‚durch [einstweilige Maßnahmen] entstandener …

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 1 Abs. 2 · Begriff ‚bindende Rechtsvorschriften‘ · Art. 6

Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 19 · Begriff ‚Antrag auf Ungültigerklärung einer Ehe‘

Verordnung (EU) 2021/821 · Art. 2 Nr. 1 · Begriff ‚Güter mit doppeltem Verwendungszweck‘ · Umstände, die bei der Beurteilung zu berücksichtigen sind …

Art. 6 · Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungen über bestimmte … · Verlängerung einer Betriebsgenehmigung für eine Windfarm · Verpflichtung, vor dieser Verlängerung ein Verfahren der …

Asylpolitik · Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats … · Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Nach Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 dieser Verordnung für die …

Verbraucherverträge · Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen … · Art. 2 Nr. 8 · Begriff ‚außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener …

Richtlinie 91/533/EWG · Art. 8 Abs. 1 · Verteidigung der Rechte · Tragweite dieser Bestimmung

Nationale Bestimmungen, die von diesen Regelungen … · Begriff ‚Unternehmen in Schwierigkeiten‘ · Nationales Verfahren der Sonderverwaltung

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des … · Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 · Art. 47

Vorschrift über das Existenzminimum · Einrede der Ungültigkeit von Art. 77 Abs. 4 des Statuts · Art. 277 AEUV · Urteil Barroso Truta

Demokratieprinzip · Passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament · Einschränkung der Ausübung dieses Rechts · Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der …

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der … · Gleichbehandlung · Staatsangehörigkeit · Wohnort

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Art. 10 Abs. 2 · Spezielle Bedingungen für gesundheitsbezogene Angaben · Zwingende Informationen

Richtlinie 89/665/EWG · Art. 2 Abs. 3 und 5 · Rechtsschutz vor Abschluss des Vertrags · Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs

Art. 2 Nr. 41 · Begriffe ‚Direktleitung‘, ‚einzelner Produktionsstandort‘ … · Art. 7 · Voraussetzungen für die Genehmigung einer ‚Direktleitung‘

Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital · Umwandlung einer Personengesellschaft mit Erwerbszweck in … · Art. 2 Abs. 2 · Gleichstellung bestimmter Einheiten mit …

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 · Begriff ‚gesundheitsbezogene Angabe‘ · Nahrungsergänzungsmittel

Freier Kapitalverkehr · Besteuerung von Dividendeneinkünften aus einem … · Steuersatz · Ungleichbehandlung gebietsansässiger und gebietsfremder …

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen · Verordnung (EG) Nr. 861/2007 · Einleitung des Verfahrens · Verpflichtung zum Ausfüllen des Klageformblatts A

Ausschluss kleiner Erzeuger von der Berechtigung, die im … · Anwendung des Unionsrechts in der nationalen Rechtsordnung · Diskriminierungsverbot

Art. 24 Abs. 2 · Unterrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft · Art. 4 Abs. 3 EUV · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit

Richtlinie 2004/38/EG · Familienangehörige von Unionsbürgern · Abgeleitetes Aufenthaltsrecht · Art. 35

Verordnung (EG) Nr. 2027/97 · Art. 1 · Art. 3 Abs. 1 · Beförderung im Luftverkehr innerhalb eines einzelnen …

Art. 13 · Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der … · Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung … · Verordnung (EU) 2016/679

Art. 27 und 41 · Benutzung der Fahrerkarte einer anderen Person · Sanktion · Pauschale Geldbuße

Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Ausschlagung der Erbschaft · Erklärungen über die Ausschlagung der Erbschaft, die bei …

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · Auf eine Fremdwährung lautender Hypothekendarlehensvertrag … · Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel

Verordnung (EU) 2016/679 · Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen · Art. 83 Abs. 7 · Befugnis der Mitgliedstaaten zum Erlass von Vorschriften …

Beschränkungen · Bewachungs- und Sicherheitsdienste · Nationale Rechtsvorschrift, die für die Ausübung einer … · Berücksichtigung der im Herkunftsstaat des …

Verordnung (EU) 2017/1939 · Art. 16 · Ernennung der Europäischen Staatsanwälte · Ernennung eines der von der Hellenischen Republik benannten …

Steuerrecht · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Recht auf Vorsteuerabzug · Art. 167, Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. …

Vorlage zur Vorabentscheidung · Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Ausgleichszahlungen für Fluggäste bei großer Verspätung von …

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation · Vertrag über elektronische Kommunikationsdienste · Einseitige Änderungsbefugnis des Anbieters

Sonderregelungen · Art. 26 · Reisebüros · Von einem Gewerbetreibenden außerhalb seiner Geschäftsräume …

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2005/212/JI · Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und … · Art. 2

Richtlinie 2003/4/EG · Recht auf Zugang zu Umweltinformationen, die bei Behörden … · Art. 2 Nr. 2 Abs. 1 Buchst. a · Begriff ‚Behörde‘

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung · Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Entscheidung in Ausübung hoheitlicher Befugnisse · Vergabe der Dienstleistung der kommunalen …

Körperschaftsteuer · Privatstiftung nach österreichischem Recht · Körperschaftsteuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an … · Fehlende körperschaftsteuerliche Abzugsfähigkeit von …

Gemeinsamer Zolltarif · Zolltarifliche Einreihung · Kombinierte Nomenklatur · Positionen 0302 und 0511

Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 · Art. 4 · Genehmigungskriterien für Wirkstoffe · Durchführungsverordnung (EU) 2020/17

Richtlinie 2014/25/EU · Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 Unterabs. 1 · Auftraggeber · Begriff der besonderen oder ausschließlichen Rechte

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Schiene · Art. 4 Abs. 1 Buchst. b · Obligatorischer Inhalt öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds · Beschluss über die Berechnung der im Voraus erhobenen …

Direktzahlungen · Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Art. 20 Abs. 1 · System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds · Beschluss über die Berechnung der im Voraus erhobenen …