EuG-Entscheidungen im Juli 2026

Unionswortmarke TEAM · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …

Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom · Begriff ‚Energieerzeugnisse, die für andere Zwecke als als … · Art. 2 Abs. 4 Buchst. b erster Gedankenstrich der … · Propan, das für Tests von Brennern verwendet wird

Steuerpflichtige · Mehrwertsteuergruppe · Begriff ‚durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche … · Erforderliche Maßnahmen zur Verhinderung von …

EGLF und ELER · Urteil, mit dem ein Beschluss der Kommission über den … · Erstattung des rechtsgrundlos vereinnahmten Betrags durch … · Weigerung der Kommission, Zinsen auf den Überschussbetrag …

Bestellter Steuervertreter, der die Mehrwertsteuer schuldet · Art. 204 der Richtlinie 2006/112/EG · Gesamtschuldnerische Haftung · Art. 205 der Richtlinie 2006/112

Benennung eines Torwächters · Einleitung einer Marktuntersuchung · Abschluss einer Marktuntersuchung · Interoperabilität

Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf … · Ethylalkohol · Befreiungen · Art. 27 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 92/83/EWG

Absolutes Eintragungshindernis · Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Art. 94 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001

Unionsbildmarke 4011 B552 · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Bösgläubigkeit · Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Bereitstellung von Satellitenkommunikation, Ausrüstung und … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046

Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das einen … · Nichtigkeitsgrund · Nichterfüllung der Schutzvoraussetzungen · Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002

Erbringung privater Sicherheitsdienste · Entscheidung, die Klägerin nicht in der Vorauswahl der … · Anhang I Nr. 11.1 Unterabs. 2 Buchst. c und Nr. 39.2 zur … · Gleichbehandlung

VEIKKAUS · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das einen … · Ältere Geschmacksmuster in einer schweizerischen und einer … · Nichtigkeitsgrund · Eigenart

Art. 27 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 92/83/EWG · Art. 7 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a, Art. 20 Abs. 2 sowie … · Unregelmäßigkeit bei der Beförderung … · Beförderung von Waren in einem Verfahren der …

Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das eine elektrische … · Nichtigkeitsgrund · Nichterfüllung der Schutzvoraussetzungen · Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002

Befristeter Vertrag · Entscheidung von Europol betreffend die Ausweitung der … · Ausschluss von Bediensteten, deren Vertrag bereits einmal … · Ablehnung des Antrags, die Dienstzeit um ein weiteres Jahr …