EuG-Entscheidungen im Juni 2026

Gericht der Europäischen Union

18 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom Juni 2026: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18 Entscheidungen

EuG Erste Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern Urteil
Umwelt – Delegierte Verordnung (EU) 2023/2485

Taxonomie · Übergangstätigkeiten · Ausschluss der Tätigkeit der Herstellung von … · Offensichtlicher Beurteilungsfehler

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Sechste Kammer Beschluss
Pflanzenschutzmittel – Grundstoff Natriumhydrogencarbonat

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2069 · Änderung des Überprüfungsberichts zu Natriumhydrogencarbonat · Teilweise Aufhebung der Genehmigung von … · Keine unmittelbare Betroffenheit

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuG Achte Kammer Urteil
Gemeinsame Fischereipolitik – Durchführungsverordnung (EU) 2024/1382

Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 hinsichtlich … · Art. 4 Abs. 1, 2, 4 und 5 der Verordnung Nr. 1967/2006 · Möglichkeit einer Ausnahme vom Verbot der Fischerei mit … · Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern Urteil
Öffentlicher Dienst – Vertragsbedienstete

Vergütung · Verweigerung einer Sozialbeihilfe · Bedienstete der Kommission mit Dienstort in Luxemburg · Rechtsgrundlage der Klage

Europarecht Aufgehoben
EuG Zweite Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern Urteil zitiert von 1
Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem

Steuerbefreiungen · Art. 135 Abs. 1 Buchst. b bis d der Richtlinie 2006/112/EG · Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber · Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und anderen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Zweite Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern Urteil
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerpflichtige

Mehrwertsteuergruppe · Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und g der Richtlinie 2006/112

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Fünfte Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern Urteil
Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif

Kombinierte Nomenklatur · Position 8427 · Gabelstapler, andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete … · Position 8428

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Zweite Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern Urteil
Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif

Kombinierte Nomenklatur · Position 3921 · Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen … · Position 4811

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Generalanwalt J. Martín y Pérez de Nanclares Schlussanträge
Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung der Waren

Kombinierte Nomenklatur · Auslegung · Allgemeine Vorschriften · Allgemeine Vorschrift 2 a

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Achte Kammer Urteil
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen … · Verbringung unbemannter Luftfahrzeuge aus iranischer … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte Kammer Urteil
Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit

Vertrag von unbestimmter Dauer · Art. 2 Buchst. c BBSB · Kündigung des Vertrags · Art. 47 Buchst. c Ziff. i BBSB

Europarecht
EuG Generalanwältin M. Brkan Schlussanträge
Zollunion – Verordnung (EU) Nr. 952/2013

Mehrwertsteuer · Richtlinie 2006/112/EG · Segelboot, das ohne Gestellung beim Zoll in die Union … · Erhebung von Einfuhrabgaben und Einfuhrmehrwertsteuer

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Siebte Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern Urteil
Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren

Dreidimensionale Marke · Form einer oktogonalen Verpackung · Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht … · Herstellungsverfahren

Europarecht
EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1
Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif

Kombinierte Nomenklatur · Position 9021 · Orthopädische Apparate und Vorrichtungen · Andere Vorrichtungen zum Tragen in der Hand oder zum …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Fünfte Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern Urteil
Zollunion – Zollkodex der Union

Methode der Zollwertbestimmung · Angemeldeter Transaktionswert · Art. 15 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 · Art. 140 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Zweite Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern Urteil
Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem

Richtlinie 2006/112/EG · Berichtigung der zu Unrecht in Rechnung gestellten … · Umsätze eines mit einer Steuerprüfung abgeschlossenen … · Nationale Regelung, wonach die Eröffnung einer erneuten …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Achte Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern Urteil
Digitale Dienste – Verordnung (EU) 2022/1925

Benennung eines Torwächters · Begriff ‚zentraler Plattformdienst‘ · Online-Dienste sozialer Netzwerke · Nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienst

Europarecht Für nichtig erklärt