EuGH-Entscheidungen im Juni 2006

Körperschaftsteuer · Darlehenszinsen, die an eine in einem anderen Mitgliedstaat … · Behandlung der Zinsen als ausgeschüttete Gewinne · Kohärenz des Steuersystems

Graphitelektroden · Artikel 81 Absatz 1 EG · Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen

Graphitelektroden · Artikel 81 Absatz 1 EG · Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen

Milch und Milcherzeugnisse · System der Rückverfolgbarkeit von Magermilchpulver

Von den Gemeinschaften angemietete Immobilien · Region Brüssel-Hauptstadt · Steuer zu Lasten von Eigentümern

Graphitelektroden · Artikel 81 Absatz 1 EG · Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen

System zum Informationsaustausch zwischen Finanzinstituten … · Vorabentscheidungsersuchen · Zulässigkeit · Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten

Vermiet- und Verleihrecht · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Freier Dienstleistungsverkehr · Miete eines Kraftfahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat … · Abgabe auf nicht registrierte, aber Gebietsansässigen zur … · Regelung der Erhebung

Richtlinie 2003/86/EG · Schutz der Grundrechte · Recht auf Achtung des Familienlebens · Verpflichtung zur Berücksichtigung des Wohls des …

Steuerregelung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien · Klage eines Verbands · Zulässigkeit · Entscheidung der Kommission, dass diese Regelung keine …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001- Ausnahmen · Öffentliches Interesse · Öffentliche Sicherheit · Internationale Beziehungen

Rindfleischsektor · Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 · Zur Verfügung stehende Futterfläche · Begriff

Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG · Nationales Recht · Beteiligung der Öffentlichkeit an bestimmten …

Erlass von Eingangsabgaben · Voraussetzungen · Artikel 871 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex der … · Umfang der Verpflichtung zur Vorlage an die Kommission

Recht auf Vorsteuerabzug

Steuerung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien · Zuständigkeit des Rates

Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e, 17 Absatz 3 … · Recht auf Vorsteuerabzug · Anfertigung und Reparatur von Zahnersatz · Innergemeinschaftliche Umsätze, die in einem Mitgliedstaat …

Direktverkauf · Referenzmenge · Überschreitung · Zusatzabgabe auf Milch

Körperschaftsteuer · Darbietungen und Lektionen aus dem Pferdedressursport, die … · Berücksichtigung der Betriebsausgaben · Voraussetzungen

Reise-, Aufenthalts- und Verpflegungskosten · Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Vergabe ohne Ausschreibung · Zwischen zwei öffentlichen Auftraggebern geschlossene … · Begriffe "öffentlicher Bauauftrag" und "Bauwerk" · Berechnung des Auftragswerts

Regel, nach der ein Gericht nicht ultra petita entscheiden … · Artikel 49 EG · Nationale Regelung, die die Erteilung einer Lizenz von … · Nationale Regelung, die eine Vermutung der …

Krankenschwester/Krankenpfleger, Zahnarzt, Tierarzt … · Nicht fristgerechte Umsetzung

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Artikel 21 und 22 · Pflicht eines Steuerpflichtigen, der in einem anderen …

Verschmelzung von Gesellschaften · Berichtigung des Grundbuchs · Erhebung einer Gebühr · Einstufung als "Besitzwechselsteuer"

Artikel 54 · Grundsatz ne bis in idem · Geltungsbereich · Freispruch der Angeklagten wegen Verjährung des Vergehens

Richtlinie 85/511/EWG · Richtlinie 90/425/EWG · Untersuchungen zum Nachweis der Maul- und Klauenseuche, die … · Entscheidungsspielraum der nationalen Behörden

Krankenschwester/Krankenpfleger, Zahnarzt, Tierarzt … · Nicht fristgerechte Umsetzung

Nutzung einer dem Unternehmen zugeordneten Immobilie für … · Gleichstellung dieser Nutzung mit einer Dienstleistung … · Bestimmung der Besteuerungsgrundlage · Begriff des Betrages der Ausgaben des Steuerpflichtigen für …

Richtlinie 92/12/EWG · Verbrauchsteuer · Steuerzeichen · Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie

Richtlinie 89/391/EWG · Fähigkeiten und Eignung der auf dem Gebiet der …

Befreiung von einer Kommunal- und einer Provinzialsteuer · Wirkungen des Artikels 88 Absatz 3 EG · Abgaben gleicher Wirkung · Inländische Abgaben

Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen · Nichtigerklärung der Artikel 3 und 4 · Wahl der Rechtsgrundlage -Artikel 95 EG und 152 EG · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen … · Artikel 65 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Bereich der sozialen … · Kriegsinvalidenrente

Schäden, die dem Einzelnen durch einem letztinstanzlichen … · Begrenzung der Haftung des Staates durch den nationalen … · Ausschluss jeglicher Haftung bei der Auslegung von …

Stellenausschreibung · Abwägung der Verdienste · Zusammensetzung des Auswahlausschusses · Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise …

Nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige · Rechtsgrundlos gezahlte Steuer · Erstattungsverfahren

Artikel 5 Absätze 2, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. … · Begriff des "Entschädigungsbetrag[s , der] deutlich …

Richtlinie 79/409/EWG · Abweichungen von der Schutzregelung

Einreihung von Tintenkartuschen, die mit den Druckern der … · Tinten (Position 3215 · Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8471 (Position …

Kombinierte Nomenklatur · Unterposition 0406 10 (Frischkäse · Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, geändert durch … · Tarifierung von zur Verwendung als Pizzakäse bestimmtem …

Artikel 25 EG · Abgabe zollgleicher Wirkung · Artikel 90 EG · Inländische Abgabe

Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der … · Nicht fristgerechte Umsetzung

Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und … · Krankenschwester und Krankenpfleger, Zahnarzt, Tierarzt … · Nicht fristgerechte Umsetzung

Von einem privaten Steuerpflichtigen im Wettbewerb mit … · Einrichtung des öffentlichen Rechts · Behandlung als Nichtsteuerpflichtige für die im Rahmen der …

Artikel 13 Teil A Absätze 1 Buchstaben b und c und 2 … · Ärztliche Heilbehandlung durch Einrichtungen, die keine … · Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen … · Medizinische Analysen, die ein in privatrechtlicher Form …