EuGH-Entscheidungen im Juli 2006

Berechnung der Beiträge · Verordnung Nr. 1408/71 · Recht eines Mitgliedstaats, die von einem Träger eines … · Rentner, der nach den Rechtsvorschriften von zwei …

Gebühren und Abgaben für Einzelgenehmigungen

Unvereinbarkeit mit den Gemeinschaftsregelungen über den … · Beschwerde · Zurückweisung

Verwechslungsgefahr · Wortmarke "SISSI ROSSI" · Widerspruch der Inhaberin der älteren Wortmarke "MISS ROSSI" · Erstmaliges Vorbringen in der mündlichen Verhandlung

Leistungen bei Arbeitslosigkeit · Voraussetzung des tatsächlichen Aufenthalts im Inland

Nichtdurchführung · Artikel 228 EG · Finanzielle Sanktion · Anerkennung der erworbenen Rechte ehemaliger …

Selbständiger · Einkommensteuer · Nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten · Versagung der Zusammenveranlagung von Ehegatten

Ausschließliches Recht, die Vermietung und das Verleihen zu … · Nicht ordnungsgemäße Umsetzung

Rechtsangleichung · Kraftfahrzeuge · Gemeinschaftliches Verfahren für die Betriebserlaubnis · Richtlinie 70/156/EWG

Wettbewerb · Kartell · Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe und Motorfahrräder … · Obligatorische Haftpflichtversicherung

Nationale Regelung, nach der es verboten ist, ohne … · Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige … · Rechtfertigung mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit …

Umsetzung · Art. 8 · Betriebliche oder überbetriebliche … · Leistungen bei Alter

Tarifierung · Mit Gas befüllte Ballons

Besonderes Schutzgebiet · Änderung ohne wissenschaftliche Grundlage

Frage, deren Beantwortung keinen Raum für vernünftige … · Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 · Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im … · Entlohnung abhängig beschäftigter Fahrer nach Maßgabe der …

Gebrauchtwagen · Einfuhr

Art. 4 Abs. 2a, Art. 10a und 95b · Zusätzliche Altersbeihilfe · Nationale Rechtsvorschriften, die die Gewährung dieser … · Beitragsunabhängige Sonderleistung

Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Artikel 85 EWG-Vertrag (sodann Artikel 85 EG-Vertrag, jetzt … · Artikel 10 bis 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 · Alleinbezugsverträge zwischen Tankstellenbetreibern und …

Vertrieb von Kraftfahrzeugen · Begriff der Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Nachweis für das Vorliegen einer Vereinbarung

Mehrheit von Beklagten · Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Bezirk einer der … · Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents · In verschiedenen Vertragsstaaten ansässige Beklagte

Übertragbarkeit von Telefonnummern · Einrichtungskosten bei Übertragung einer Mobiltelefonnummer · Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2002/22/EG … · Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der …

Rindfleischsektor · Kennzeichnung und Registrierung von Rindern · Schlachtprämie · Ausschluss und Kürzung

Schiffe Wiron III und Wiron IV · Endgültige Überführung nach Argentinien

Siliconelastomer · Begriff "Primärform" · Medikament · Verpackung

Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer … · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeitseinrede · Anfechtbarer Rechtsakt

Widerspruch der Inhaberin der nationalen Bildmarken "NOKY" … · Rein tatsächliche Beurteilung · Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel

Klagen, die die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten … · Ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts des Ortes der … · Klage auf Feststellung der Nichtverletzung · Inzident aufgeworfene Frage der Gültigkeit des Patents

Apotheker · Anerkennung der Diplome der Apotheker, die in neuen, der … · Umfang des Ermessensspielraums der Mitgliedstaaten

Mehrere Beklagte · In einem Mitgliedstaat erhobene Klage gegen einen dort … · Unzulässigkeit der Klage gegen den Erstbeklagten, gegen den … · Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die Klage gegen …

Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu … · Pflicht eines Gemeinschaftsmarkengerichts, einem Dritten … · Begriff der "besonderen Gründe", kein derartiges Verbot zu … · Pflicht eines Gemeinschaftsmarkengerichts, die …

Gebrauchtwagen · Einfuhr

Steuerbefreiung für Glücksspiele · Anwendungsbereich · Call-Center-Leistungen

Richtlinie 2001/29/EG · Artikel 3 · Begriff der öffentlichen Wiedergabe · Werke, die über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte …

Artikel 126 Absatz 2 EA · Verletzung der sich aus dem Amt als Kommissionsmitglied … · Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 · Neuseeländische Butter · Einfuhrlizenzverfahren · Bescheinigung Inward Monitoring Arrangement (IMA 1

Medizinische Behandlung · Begriff des Unternehmens · Den Lieferanten medizinischen Materials auferlegte …

Begriff der Behinderung

Antrag auf Eintragung einer Marke für eine Gruppe von Waren … · Prüfung des Zeichens durch die zuständige Behörde · Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände · Befugnis des mit einer Klage befassten nationalen Gerichts

Einkommensteuererklärung · Steuerberatung · Recht auf Abzug der Ausgaben

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Artikel 13 Teil B Buchstabe c · Befreiungen · Lieferungen von Gegenständen, die ausschließlich für eine …

Vermiet- und Verleihrecht · Nichtumsetzung innerhalb der vorgesehenen Frist

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 4 Absatz 2a und 10a sowie Anhang IIa · Beitragsunabhängige Sonderleistungen · Niederländische Leistung für junge Behinderte

Karussellbetrug · Nach innerstaatlichem Recht unheilbar nichtiger Kaufvertrag

Ausnahmeregelung, wonach die gezahlte Steuer … · Mit dem Nullsteuersatz besteuerte Gegenstände, die mit … · Stationäre Wohnwagen · Einheitliche Lieferung

Recht des Inhabers einer Marke, die Durchfuhr von Waren mit … · Rechtswidrige Herstellung · Assoziierter Staat

Aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge im … · Begriffe "aufeinander folgende Verträge" und "sachliche … · Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch · Sanktionen