EuGH-Entscheidungen im Juni 2006 – Seite 2

Grundsatz ne bis in idem · Begriffe "dieselbe Tat" und "abgeurteilte Tat" · Ausfuhr in einen Staat und Einfuhr in einen anderen Staat · Freispruch des Beschuldigten

Käse · Art. 16 bis 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 · Unterschiedliche Ausfuhrerstattungen · Fast unmittelbare Wiederausfuhr aus dem Einfuhrland

Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter … · Eintragung des Unternehmensgegenstands in das nationale … · Pflicht zur Zahlung eines Vorschusses auf die Kosten der … · Vereinbarkeit

Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen · Verpflichtung zur Rückforderung · Versäumnis

Begriff "hergestellter Gegenstand" · Pferd, das dressiert und trainiert wird · Steueranspruch

Besteuerungsgrundlage · Zulassungsabgabe für neue Kraftfahrzeuge

Freier Dienstleistungsverkehr · Freier Kapitalverkehr · Niederlassungsfreiheit · Einkommensteuer

Nichtigkeitsklage · Entscheidung über die Einstellung eines nach Artikel 88 … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Absolute Rechtskraft

Verarbeitung personenbezogener Daten · Schutz der Privatsphäre · Schutz natürlicher Personen · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Richtlinie 93/83/EWG · Artikel 9 Absatz 2 · Umfang der Befugnisse einer Verwertungsgesellschaft, die … · Ausübung des Rechts, einem Kabelunternehmen die Erlaubnis …

Beschäftigung im öffentlichen Dienst -Nichtberücksichtigung … · Artikel 10 EG und 39 EG · Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68

Richtlinie 2004/85/EG · Vorläufige Ausnahmen für Estland · Rechtsgrundlage

Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden … · Verordnung (EG) Nr. 1223/2004 · Vorläufige Ausnahmen für Slowenien · Rechtsgrundlage

Ausfuhranmeldung · Fehlende Belege · Andere Formen des Nachweises