Entsendung von Arbeitnehmern · Beschränkungen · In einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Arbeitgeber · Registrierung der vorherigen Entsendungsanmeldung
Europarecht
EuGH-Entscheidungen im Oktober 2010 – Seite 2
Europäischer Gerichtshof
68 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
68 Entscheidungen
Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Art. 98 Abs. 1 · Von einem Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenes Verbot … · Territoriale Reichweite
Europarecht
Nationale Regelung über die Errichtung von … · Beschränkungen · Rechtfertigungsgründe · Verhältnismäßigkeit
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Europarecht
Von Ingenieuren durchgeführte Forschungs- und … · Bestimmung des Ortes der Dienstleistungserbringung
Europarecht
Integrierte Vermeidung und Verminderung der … · Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen · Nicht fristgerechte Umsetzung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Europarecht
Verkaufsförderungssystem · Kundenbindungsprogramm, das dem Kunden die Möglichkeit … · Zahlungen des Programmmanagers an die Lieferer der … · Zahlungen des Händlers an den Programmmanager, der die …
Europarecht
Richtlinie 69/335/EWG · Indirekte Steuern · Ansammlung von Kapital · Übertragung von Wertpapieren
Europarecht
Elektronische Kommunikation · Netze und Dienste · Art. 12 · Berechnung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Art. 2 Buchst. g, 3 und 4 · Nationale Regulierungsbehörde · Nationaler Gesetzgeber als nationale Regulierungsbehörde · Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie
Europarecht
Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Öffentliche Gesundheit · Apotheken
Europarecht
Richtlinie 2006/112/EG · Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes · Lebende Tiere, die üblicherweise dafür bestimmt sind, für … · Lieferung, Einfuhr und Erwerb von Pferden
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Soziale Sicherheit · Medizinische Leistungen, die in einem anderen Mitgliedstaat … · Erfordernis einer vorherigen Genehmigung · Geplante Behandlungen, die in einem anderen Mitgliedstaat …
Europarecht Klage abgewiesen
Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche … · Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Kinder unverheirateter Eltern
Europarecht
Krankenversicherung · In einem anderen Mitgliedstaat erbrachte … · Vorherige Genehmigung · Voraussetzungen des Art. 22 Abs. 2 Unterabs. 2 der …
Europarecht
Verlust einer Einstellungschance · Vorbehalt des Verfahrensmissbrauchs · Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialpolitik · Richtlinie 1999/70/EG · Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete … · Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor
Europarecht