EuGH-Entscheidungen im Mai 2020

Stabilitätshilfeprogramm für die Republik Zypern · Umstrukturierung der Staatsschuld Zyperns · Beschluss des EZB-Rats über die Bereitstellung einer … · Erklärungen der Eurogruppe vom 25. März, 12. April, 13. Mai …

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 · Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und … · Allgemeine Informationspflichten · Anhang IIIA

Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Straßenverkehr · Zulassung von Kraftfahrzeugen

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 12 · Pauschalreise

Begriff ‚staatliche Mittel‘ · Erweiterte Herstellerverantwortung · Durch die öffentlichen Behörden zugelassene … · Von der Umwelteinrichtung an Vertragsunternehmen im Bereich …

Direktversicherung (Lebensversicherung · Richtlinien 2002/83/EG und 2009/138/EG · Rücktrittsrecht · Rückforderung der an einen Versicherer als Steuer auf …

Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 · Art. 12 Abs. 4 · Art. 18 Abs. 1 · Begriff ‚entgeltlicher Vertrag‘

Art. 29 EUV · Art. 215 AEUV · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Schaden, der der Rechtsmittelführerin durch die Aufnahme in …

Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen · Entlohnung

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · An einer schweren Krankheit leidender Drittstaatsangehöriger · Rückkehrentscheidung

Richtlinie 2002/22/EG · Netze und Dienste · Art. 13 · Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen

Beschluss des Gerichts, mit dem festgestellt wird, dass … · Papierform einer Klageschrift mit dem Ausdruck einer …

Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen · Entlohnung

Normen und technische Vorschriften · Windkraftanlagen · Richtlinie 2006/123/EG · Begriff ‚Dienstleistung‘

Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 · Begriff ‚öffentlicher Auftrag‘ · Begriff ‚entgeltlicher Vertrag‘ · Angebot eines Bieters zu einem Preis von null Euro

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 90 · Art. 184 bis 186 · Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer

Asylpolitik · Voraussetzungen für die Zuerkennung der … · Richtlinie 2011/95/EU · Auslegung von Art. 9 Abs. 3

Richtlinie 2011/92/EU · Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten · Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren · Unregelmäßigkeiten im Projektgenehmigungsverfahren

Richtlinie 2014/24/EU · Öffentliche Aufträge · Richtlinie 2014/23/EU · Dienstleistungskonzessionen

Art. 135 Abs. 1 Buchst. a · Befreiung von Versicherungsumsätzen · Von Vermögensverwaltern für den Treuhänder erbrachte … · Ausschluss jeder Risikoübernahme

Richtlinie 2003/87/EG · Art. 10a · Übergangsregelung für die kostenlose Zuteilung von … · Beschluss 2011/278/EU

Art. 201 · Recht des Versicherungsnehmers, seinen Vertreter frei zu … · Gerichtliches Verfahren · Begriff

Nationale Regelungen für die Entschädigung der Opfer … · Geltungsbereich · Opfer, das in dem Mitgliedstaat wohnt, in dem die … · Pflicht, dieses Opfer unter die nationale …

Richtlinie 2011/83/EU · Geltungsbereich · Art. 3 Abs. 3 Buchst. f · Begriff ‚Verträge über den Bau von neuen Gebäuden‘

Art. 4 · Begriff des Steuerpflichtigen · Gemischte Holding · Art. 17

Richtlinie 1999/31/EG · Vorhandene Deponien · Nachsorgephase · Verlängerung

Richtlinie 2000/43/EG · Art. 7 · Rechtsschutz · Art. 15

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Anzuwendende Rechtsvorschriften · Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 Buchst. b · Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und h und Abs. 4 · Anhang I Teil A · Widerrufsrecht · Vom Unternehmer zur Verfügung zu stellende Informationen zu …

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 1 Abs. 2 und Art. 72 · Richtlinie 2014/25/EU · Art. 1 Abs. 2 und Art. 89

Niederlassungsfreiheit · Steuerrecht · Körperschaftsteuer · Mutter- und Tochtergesellschaften

Richtlinie 2013/32/EU · Antrag auf internationalen Schutz · Art. 33 Abs. 2 · Unzulässigkeitsgründe

Vorsteuerabzug · Vorsteuerüberschuss · Einbehalt des gesamten Vorsteuerüberschusses anlässlich der … · Antrag auf teilweise Erstattung des Überschusses, der sich …

Ausnahmen · Schutz der öffentlichen Gesundheit · Nationale Rechtsvorschriften, die die industrielle Nutzung … · Cannabidiol (CBD

Aufenthaltsrecht · Grundsatz der Gleichbehandlung · Anspruch auf eine Sozialhilfeleistung · Soziale Vergünstigungen

Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Richtlinie 2012/13/EU · Art. 6 · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Notare, die in Zwangsvollstreckungsverfahren auf der … · Nicht kontradiktorisches Verfahren · Diskriminierungsverbot

Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Beihilfen … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Vorteil · Kriterium des privaten Wirtschaftsteilnehmers

Digitale Fahrtenschreiber · Verordnung (EU) Nr. 165/2014 · Fehlende Aufzeichnung der Arbeitstage auf der Fahrerkarte … · Nationale Regelung, die unter diesen Umständen für den …

Ausstrahlung im Fernsehen · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 9 und Art. 16 Abs. 1 · Entscheidung, mit der Verpflichtungszusagen für bindend …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 44 · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 · Art. 11 Abs. 1

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 1 Abs. 1 · Begriffe ‚Zivil- und Handelssachen‘ und … · Geltungsbereich

‚Contract for Difference‘, ‚Secretary of State Agreement‘ … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Ziel von öffentlichem Interesse · Investitionsbeihilfe

Richtlinie 2006/54/EG · Betriebliche Altersvorsorge · Sonderpensionen · Betriebsrenten in Form einer direkten Leistungszusage des …

Staatliche Beihilfen · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Möglichkeit der …