EuGH-Entscheidungen im April 2020

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel · Voraussetzungen für die Erteilung · Art. 3 Buchst. a

Art. 5 Abs. 1 · Art. 5 Abs. 3 Buchst. b und c · Markenrechtsverletzung · Begriff ,im geschäftlichen Verkehr‘

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 6 · Zugang zum Verfahren

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Ausnahmen vom Recht auf Zugang · Ausnahmeregelung zum Schutz des Zwecks von …

Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit · Art. 18 AEUV · Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung · Beschäftigte im öffentlichen Sektor

Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 1 und 3, Art. 17 Abs. 1 und Art. … · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 63, Art. 64 Abs. 1, Art. 66 Abs. 1 Buchst. a bis c … · Dienstleistung, die vor dem Beitritt Ungarns zur …

Zahlungsdienste im Binnenmarkt · Art. 4 Nr. 14 · Begriff ‚Zahlungsinstrument‘ · Personalisierte multifunktionale Bankkarten

Art. 6 Abs. 3 · Geltungsbereich · Begriffe ‚Projekt‘ und ‚Zustimmung‘ · Prüfung von Plänen oder Projekten auf Verträglichkeit mit …

Widerspruchsverfahren · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 3 · Geltungsbereich

Zollunion und gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur · Unterposition 8525 80 91

Mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilferegelung · Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der die … · Verordnung (EU) 2015/1589 · Art. 17 Abs. 1

Insolvenzverfahren · Verordnung (EU) 2015/848 · Art. 3 · Internationale Zuständigkeit

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Beschluss Nr. 565/2014/EU · Vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den … · Drittstaatsangehöriger, der über einen von einem …

Art. 20 Abs. 2 · Richtlinie 2011/24/EU · Art. 8 Abs. 1, 5 und 6 Buchst. d · Krankenversicherung

Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der … · Nichtbeförderung · Annullierung · Flug mit Anschlussflug

Richtlinie 2003/88/EG · Anwendungsbereich · Ausnahme · Art. 1 Abs. 3

Flüchtlingseigenschaft · Art. 2 Buchst. c · Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft · Art. 11

Richtlinie 2009/73/EG · Art. 3 Abs. 1 bis 3 und Art. 41 Abs. 16 · Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen · Verpflichtung zur Speicherung von Erdgas, um die …

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Ausgleichszahlung für Fluggäste bei Annullierung eines … · Große Verspätung

Freier Kapitalverkehr · Finanztransaktionssteuer · Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten, denen als … · Steuer, die unabhängig vom Ort des Geschäftsabschlusses …

Verbrauchsteuersätze auf Wein und nicht schäumende gegorene … · Differenzierende Verbrauchsteuersätze · Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes

Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben · Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Verordnung (EG) Nr. 796/2004

Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von … · Anwendungsbereich · Begriff ‚entsandter Arbeitnehmer‘ · Kabotagebeförderungen

An das Europäische Parlament gerichtete Aufforderung zum … · Beschluss des Petitionsausschusses des Parlaments · Unzuständigkeit des Parlaments zur Änderung der … · Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts der …

Vorsteuerabzug · Art. 173 · Gemischt Steuerpflichtiger · Abzugsmethoden

Art. 3 Nr. 10 · Art. 5 Abs. 2 · Abschalteinrichtung · Kraftfahrzeuge

Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste · Richtlinie 2002/20/EG · Art. 12 · Verwaltungsabgaben, die von Unternehmen erhoben werden, die …

Art. 45 Abs. 1 AEUV · Entlohnung · Zuordnung zu den Stufen eines Entgeltsystems · Entgeltsystem, das ein höheres Entgelt an die Dauer der …

Art. 62 und 69 · Angaben auf dem Etikett und in der Packungsbeilage … · Abschließende Aufzählung der Angaben oder Möglichkeit, mit … · Angaben zur Dosierung homöopathischer Arzneimittel

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. f · Befreiung von Dienstleistungen von selbständigen … · Anwendbarkeit auf Mehrwertsteuergruppen

Leiharbeit · Art. 5 Abs. 5 · Gleichbehandlung · Erforderliche Maßnahmen, um einen missbräuchlichen Einsatz …

Gestattung der Frühjahrsjagd auf männliche Exemplare der … · Art. 7 Abs. 4 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. c · Begriffe ‚vernünftige Nutzung‘ und ‚geringe Mengen‘

Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 11 · Einreiseverbot

Erlaubnis der Frühjahrsjagd auf männliche Exemplare der … · Art. 7 Abs. 4 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. c · Keine ‚andere zufriedenstellende Lösung‘ · Begriff ‚geringe Mengen‘

Richtlinie 2006/112/EG · Recht auf Vorsteuerabzug · Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses · Verspätete Erstattung

Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD · Politik der Rotation der Beamten · Stelle der Leiterin der Delegation der Europäischen Union … · Entscheidung, mit der die Verlängerung der dienstlichen …

Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 · Art. 23 Abs. 1 · Auszuweisender Endpreis · Gebühren für den Online-Check-in

Grundsatz der Bilanzwahrheit · Erwerb einer Finanzanlage durch eine Aktiengesellschaft · Ausweisung eines Skontos für eine unverzinsliche …

Art. 21 Abs. 3 · Fehlen eines einen Steueranspruch begründenden … · Verbrauch von Energieerzeugnissen innerhalb des …

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Begriff ‚Zivil- und Handelssachen‘

Richtlinie 2014/25/EU · Art. 13 · Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung von … · Auftraggeber

Art. 2 Abs. 1 Buchst. b · Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen · Art. 20 · Erlangung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen …

Art. 9 Abs. 1 · Art. 193 · Begriff ,Steuerpflichtiger‘ · Vereinbarung über eine gemeinsame Tätigkeit

Rechtsmittel eines Streithelfers im ersten Rechtszug · Art. 56 Abs. 2 Satz 2 der Satzung des Gerichtshofs der … · Teilweise Interimsüberprüfung · Verlust der marktwirtschaftlichen Behandlung im …

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Art. 2 Nr. 7 · Begriff ‚Unregelmäßigkeit‘ · Verstoß gegen eine Unionsbestimmung als Folge einer …

Richtlinie 2013/32/EU · Antrag auf internationalen Schutz · Art. 33 Abs. 2 · Unzulässigkeitsgründe

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a, Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 2 · Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung · Bedingungen für den Zugang zu Beschäftigung und Beruf

Zurückweisung der Anmeldung oder Ungültigkeit der Eintragung · Dreidimensionale Marke · Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii und iii · Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht …

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Antrag auf einstweilige Anordnungen · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Unabhängigkeit der Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) …