EuGH-Entscheidungen im März 2020

Richtlinie 89/665/EWG · Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser … · Richtlinie 92/13/EWG · Vergabe öffentlicher Aufträge

Öffentlicher Dienst · Zusammensetzung des Spruchkörpers, der die Urteile im … · Verfahren zur Ernennung eines Richters am Gericht für den … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Zolltarifliche Einreihung · Positionen 3005 und 3824 · Wärme erzeugende Auflagen und Gürtel, um Schmerzen zu … · Durchführungsverordnung (EU) 2016/1140

Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die … · Einheitliche Vorschriften · Art. 10 · Anwendung des Rechts des Staates des angerufenen Gerichts

Begriff der staatlichen Beihilfe · Begriff ‚Vorteil‘ · Grundsatz des privaten Wirtschaftsteilnehmers · Kriterium des privaten Kapitalgebers

Richtlinie 2008/48/EG · Art. 3 Buchst. g, Art. 10 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 1 · Grad der Harmonisierung · Begriff ‚zinsunabhängige Kreditkosten‘

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Anwendungsbereich · Begriff ‚Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug‘ · Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers‘

Verbraucherkreditverträge · Widerrufsrecht · Frist für die Ausübung dieses Rechts · Anforderungen an die zwingenden Angaben in den Verträgen

Übergang von Unternehmen · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Öffentlicher Auftrag für Reinigungsdienstleistungen · Vergabe der Lose des Auftrags an zwei neue …

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit · Disziplinarordnung für die nationalen Richter

Anwendungsbereich · Urteil, mit dem eine zur Bewährung ausgesetzte … · Bewährungsmaßnahme · Verpflichtung, keine neue Straftat zu begehen

Richtlinie 2006/112/EG · Berichtigung von Rechnungen · Fälschlich in Rechnung gestellte Steuer · Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Steuer

Richtlinie 2003/87/EG · Sanktion wegen Emissionsüberschreitung · Fehlen eines Befreiungsgrundes, wenn über die nicht … · Unmöglichkeit der Anpassung des Betrags der Sanktion

Richtlinie 2008/95/EG · Art. 5 Abs. 1 Buchst. b · Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 1 · Art. 12 Abs. 1

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 5 Nr. 1 · Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag

Reform vom 1. Januar 2014 · Anhang X Art. 6 · Beamte und Vertragsbedienstete, die in einem Drittland … · Neue Bestimmungen über die Gewährung von bezahlten …

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 5 · Begriff ‚aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge … · Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist zur endgültigen …

Asylpolitik · Richtlinie 2013/32/EU · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Ablehnung des … · Art. 33

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Geltungsbereich · Art. 1 Abs. 2 · Begriff ‚bindende Rechtsvorschriften‘

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 · Abfälle, die dem Verfahren der vorherigen schriftlichen … · Art. 1 Abs. 3 · Verbringungen, die Zulassungsanforderungen unterliegen

Vertragsbediensteter des SATCEN · Beschwerden wegen Mobbings · Verwaltungsuntersuchung · Antrag auf Beistand

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung des … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 46 Abs. 3 · Umfassende Ex-nunc-Prüfung

Einwanderungspolitik · Recht auf Familienzusammenführung · Richtlinie 2003/86/EG · Art. 4 Abs. 1

Verfahren zur Einziehung rechtswidrig erworbener … · Richtlinie 2014/42/EU · Anwendungsbereich · Rahmenbeschluss 2005/212/JI

Richtlinie 2013/32/EU · Antrag auf internationalen Schutz · Art. 33 Abs. 2 · Unzulässigkeitsgründe

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße · Art. 8 · Übergangsregelung · Art. 8 Abs. 3

Richtlinie 2002/65/EG · Art. 1 · Geltungsbereich · Verträge über Finanzdienstleistungen, die eine erstmalige …

Außervertragliche Haftung · Wirtschafts- und Währungspolitik · Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld · Obligatorischer Umtausch der von Privatgläubigern …

Geltungsbereich · Dienstleistungsvertrag · Art. 2 Nr. 6 · Vertrag über die Beförderung von Personen

Art. 5 und 7 · Ausgleichsanspruch bei Verspätung oder Annullierung eines … · Mehrfacher Ausgleichsanspruch bei Verspätung oder … · Umfang

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 5 Buchst. b · Erhöhung des Satzes der Altersrente · Berücksichtigung einer Beihilfe, die für die Erziehung …

Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel · Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 20

Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Richtlinie 2013/48/EU · Art. 3 Abs. 2 · Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand · Umstände, unter denen das Recht auf Zugang zu einem …

Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Von der Tschechischen Republik getätigte Ausgaben · Verordnung (EG) Nr. 555/2008 · Art. 19 und 77

Investitionsbeihilfe · Betriebsbeihilfe · Flughafeninfrastruktur · Von den Gemeinden Gdynia und Kosakowo zugunsten der …

Tarifierung · Position 8901 · Schiffskaskos · Seeschifffahrt

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 2 und 6 · Geltungsbereich · Steuerbare Umsätze

Art. 17 Abs. 2 · Haftung von Luftfrachtführern für aufgegebenes Reisegepäck · Nachweislicher Verlust eines aufgegebenen Gepäckstücks · Anspruch auf Entschädigung

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag · Art. 4 Abs. 1 · Berücksichtigung aller anderen Klauseln des Vertrags für …

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 · Verordnung (EG) Nr. 1484/95 · Einfuhr von gefrorenem Geflügelfleisch mit Ursprung in … · Nachträgliche Erhebung von zusätzlichen Einfuhrzöllen

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 5 Nr. 3 · Übergabe, die von der Bedingung abhängig gemacht wird, dass …

Richtlinie 2006/112/EG · Befreiungen · Art. 135 Abs. 1 Buchst. g · Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen

Übertragung von Elektrizität · Begriff ‚Übertragungsnetzbetreiber‘ · Verordnung (EG) Nr. 714/2009 · Verbindungsleitung

Verbraucherkreditverträge · Art. 8 · Verpflichtung zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des … · Nationale Regelung

Bankenunion · Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und … · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. c · Befreiungen · Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen …

Havarie des Tankers Erika · Beihilferegelung zugunsten von Aquakultur- und … · Entscheidung, die die Beihilferegelung für teilweise mit … · Beurteilung der Gültigkeit

Vollständig durchgeführter Vertrag · Feststellung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln · Klage auf Erstattung der aufgrund einer missbräuchlichen … · Rechtliche Modalitäten

Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der … · Richtlinie (EU) 2015/849 · Unterbliebene Umsetzung und/oder Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV