EuGH-Entscheidungen im März 2020 – Seite 2

Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit … · Art. XVI · Marktzugang · Liste spezifischer Verpflichtungen

Sozialpolitik · Richtlinie 2001/23/EG · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von … · Art. 3 und 5

Harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den … · Beschluss Nr. 626/2008/EG · Art. 4 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 · Ergänzende Bodenkomponenten

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. b · Befreiungen · Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen

Widerspruch · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Verwechslungsgefahr · Beurteilungskriterien

Internes Auswahlverfahren · Nichtverlängerung eines Arbeitsvertrags · Handlung, die vom Vertrag getrennt werden kann

Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der … · Richtlinie (EU) 2015/849 · Unterbliebene Umsetzung und/oder Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 3 und 11 · Sachlicher Geltungsbereich

Wort- und Bildmarken ‚BURLINGTON‘ · Widerspruch des Inhabers der älteren Wort- und Bildmarken … · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Verwechslungsgefahr

Art. 3 · Zugang zum offenen Internet · Art. 3 Abs. 1 · Rechte der Endnutzer

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Nr. 11 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a · Verarbeitung personenbezogener Daten · Sammlung und Aufbewahrung von Kopien von Ausweisdokumenten …

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Elternteil eines an einer schweren Krankheit leidenden … · Rückkehrentscheidung

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Art. 4 Abs. 1 · Pflicht zur vorherigen Anmeldung von Zusammenschlüssen · Art. 7 Abs. 1

Unternehmen, das Netze von Autobusverbindungen in der … · Von den italienischen Behörden infolge einer Entscheidung … · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die …

Unternehmen, das Netze von Autobusverbindungen in der … · Von den italienischen Behörden infolge einer Entscheidung … · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die …

Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Verbindungselementen … · Verordnung (EG) Nr. 91/2009 · Gültigkeit · Verordnung (EG) Nr. 384/96

Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung · Diebstahl von in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren · Art. 242 · Für die Entziehung Verantwortlicher

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2005/214/JI · Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen oder … · Unvollständige Umsetzung eines Rahmenbeschlusses

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Verwechslungsgefahr · Beurteilung der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden … · Umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr

Einführung eines offenen Netzzugangs · Richtlinie 97/13/EG · Gebühren und Abgaben für Einzelgenehmigungen · Übergangsregelung, mit der eine Abgabe eingeführt wird, die …

Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer … · Für alle Steuerpflichtigen geltende Tarifstufen der … · Neutralität der Umsatzhöhe als Unterscheidungskriterium · Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen

Als Investitionsgut erworbene Immobilien · Vorsteuerabzug · Berichtigung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs · In vollem Umfang und auf einmal vorgenommene Berichtigung …

Städtebauliche Genehmigung für die Errichtung und den … · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Pläne und Programme‘ · Durch einen Erlass und ein Rundschreiben aufgestellte …

Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer … · Für alle Steuerpflichtigen geltende Tarifstufen der … · Neutralität der Umsatzhöhe als Unterscheidungskriterium · Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 2 Abs. 2 · Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Hypothekendarlehensvertrag · Variabler Zinssatz · Auf den Hypothekendarlehen der Sparkassen beruhender …

Beschränkungen · Steuerliche Vorschriften · Umsatzbasierte Steuer auf Werbetätigkeiten · Pflichten bezüglich der Registrierung bei der …