EuGH-Entscheidungen im Februar 2020

Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 25 Abs. 1 und 2 · Beschränkungen von multidisziplinären Tätigkeiten der …

Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Von der Republik Litauen getätigte Ausgaben · Vorruhestandsbeihilfe · Verordnung (EG) Nr. 1257/1999

Im Inland ansässiger Vertreter · Zustellung von Schriftstücken · Entgegennahme des verfahrenseinleitenden Schriftstücks · Verordnung (EG) Nr. 1393/2007

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 und 6 · Verbot jeder Diskriminierung wegen der Alters · Besoldung von Beamten

Unionsbürgerschaft · Unionsbürger, der nie von seiner Freizügigkeit Gebrauch … · Antrag des drittstaatsangehörigen Ehegatten auf eine … · Ablehnung

Nichtdiskriminierung · Art. 36 · Freier Dienstleistungsverkehr · Geltungsbereich

Niederlassungsfreiheit · Steuerrecht · Körperschaftsteuer · Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer …

Zuständigkeit in Unterhaltssachen · Verordnung (EG) Nr. 4/2009 · Zuständigkeit für die Entscheidung über einen …

Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 · Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif · Zolltarifliche Einreihung · Kombinierte Nomenklatur

Art. 5 Abs. 3 · Art. 7 Abs. 1 · Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der … · Befreiung

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Haftbedingungen · Art. 16 Abs. 1

Art. 5, 10 und 20 · Recht eines Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger … · Nachweis der Inhaberschaft eines solchen Rechts · Besitz einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines …

Richtlinie 2007/64/EG · Art. 45 · Richtlinie (EU) 2015/2366 · Art. 55

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 15 Nr. 5 und Art. 16 Nr. 5 · Versicherung von ‚Großrisiken‘ · Gerichtsstandsklausel, die zwischen dem Versicherungsnehmer …

Unternehmensübergang · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Betrieb von Buslinien · Übernahme der Belegschaft

Richtlinie 2006/112/CE · Art. 98 · Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, auf bestimmte … · Anhang III Nr. 1

Art. 7 Abs. 1 Buchst. f · Absolutes Eintragungshindernis · Marke, die gegen die guten Sitten verstößt · Wortmarke ,Fack Ju Göhte‘

Online-Verkauf · Werbung für die Website einer Apotheke · Beschränkungen · Verbot der Gewährung eines Mengenrabatts und des Einsatzes …

Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD · Dienstbezüge · Statut · Art. 110

Glücksspiel · Steuerrecht · Diskriminierungsverbot · Einheitliche Steuer auf Wetten

Humanarzneimittel · Antrag auf Erteilung einer Zulassung für ein Arzneimittel … · Beschluss der Kommission, mit dem ein Arzneimittel aus dem … · Dringlichkeit

Art. 78 des Zollkodex · Überprüfung der Zollanmeldung · Name des Anmelders · Änderung der Angaben zur Person des Anmelders im Hinblick …

Richtlinie 92/43/EWG · Art. 12 Abs. 1 · Strenges Schutzsystem für Tierarten · Anhang IV

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Arbeitszeitgestaltung · Begriffe ‚Arbeitszeit‘ und ‚Ruhezeit‘ · Pausenzeit, in der ein Arbeitnehmer binnen zwei Minuten … · Vorrang des Unionsrechts

Richtlinie (EU) 2016/343 · Unschuldsvermutung und Recht auf Anwesenheit in der … · Art. 8 Abs. 1 und 2 · Von nationalen Rechtsvorschriften verlangte Voraussetzungen …

Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben · Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Verordnung (EG) Nr. 796/2004

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts · Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich

Durchführung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs · Anordnungsbefugnis eines übergeordneten Gerichts in Bezug … · Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten · Effektivitätsgrundsatz

Freier Kapitalverkehr · Art. 107 ff. AEUV · Staatliche Beihilfen · Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen …

Öffentliche Aufträge · Richtlinie 2014/24/EU · Art. 12 Abs. 3 · Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die der öffentlichen …

Anwendungsbereich · Urteil, mit dem eine zur Bewährung ausgesetzte … · Bewährungsmaßnahme · Verpflichtung, keine neue Straftat zu begehen

Haftpflichtversicherung für die Verwendung von … · Territoriale Beschränkung · Rein innerstaatliche Sachverhalte · Art. 18 AEUV

Art. 33 · Bestimmung des Ortes des steuerbaren Umsatzes · Lieferung von Gegenständen mit Beförderung · Lieferung von Gegenständen, die durch den Lieferer oder für …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 288 Abs. 1 Nr. 4 · Sonderregelung für Kleinunternehmen · Methode zur Berechnung des Referenzjahresumsatzes für die …

Öffentliche Aufträge · Richtlinie 2014/24/EU · Art. 10 Buchst. h · Art. 12 Abs. 4

Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 2006/123/EG · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der für die Honorare …

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Richtlinie 2001/29/EG · Art. 2 bis 5 · Anwendungsbereich

Öffentlicher Dienst · Bedienstete auf Zeit · Vertrag auf bestimmte Dauer · Auflösungsklausel, nach der der Vertrag beendet wird, falls …

Schengener Grenzkodex · Überwachung der Außengrenzen · Staatsangehörige von Drittstaaten · Art. 11 Abs. 1

Vertretung der Parteien in Klageverfahren vor den … · Rechtsanwalt, der im Verhältnis zur klagenden Partei … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union