EuGH-Entscheidungen im Januar 2020

Umwelt · Richtlinie 2010/75/EU · Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT · Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1442

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Festlegung der gemeinsamen Grenze zwischen zwei … · Grenzstreit zwischen der Republik Kroatien und der Republik … · Schiedsvereinbarung

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Hypothekendarlehensvertrag · Klausel zur Beschränkung der Variabilität des Zinssatzes … · Novationsvertrag

Beschränkungen · Besteuerung von Dividenden, die an Organismen für … · Erstattung der auf Dividenden einbehaltenen Steuer · Voraussetzungen

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 18 Abs. 2 · Art. 57 Abs. 4 · Fakultative Ausschlussgründe

Schranken für den Eintritt in den Generikamarkt, die durch … · Art. 101 AEUV · Potenzieller Wettbewerb · Bezweckte Beschränkung

Binnenmarkt · Humanarzneimittel · Werbung · Kostenlose Abgabe von Arzneimittelmustern an die zur …

Verbringung von Abfällen innerhalb der Europäischen Union · Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 · Einstufung eines Gemischs aus Papierabfällen · Basler Übereinkommen

Richtlinie 2003/96/EG · Art. 7 Abs. 2 und 3 · Begriff ‚gewerblich genutztes Gasöl, das als Kraftstoff … · Nationale Regelung, die für gewerblich genutztes Gasöl, das …

Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum · Freier Dienstleistungsverkehr · Steuer auf in einem Mitgliedstaat abgeschlossene oder … · Ungleichbehandlung zum Nachteil von …

Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 · Durchführungsbeschluss 2013/63/EU · Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Art. 10 Abs. 3

Spaltungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung · Schutz der Interessen der Gläubiger der gespaltenen … · Nichtigkeit der Spaltung · Actio pauliana

Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Art. 7 und 51 · Erste Richtlinie 89/104/EWG · Art. 3 und 13

Vertragsbedienstete · Art. 12a und 24 des Statuts der Beamten der Europäischen … · Mobbing · Antrag auf Beistand

Begriff des entgeltlichen Vertrags · Horizontale Zusammenarbeit zwischen öffentlichen … · Überlassung von Einsatzleitstellensoftware für Feuerwehren · Kooperationsvereinbarung zur Aktualisierung und …

Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Rechtswidrig entlassener und durch eine … · Ausschluss des Anspruchs auf den nicht genommenen bezahlten …

Wettbewerb · Art. 101 AEUV · Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Markt für Metallverpackungen

Geschützte Ursprungsbezeichnung ‚Comté‘ · Geringfügige Änderung einer Produktspezifikation · Vor nationalen Gerichten angefochtener Antrag auf Änderung · Rechtsprechung nationaler Gerichte, wonach der Rechtsbehelf …

Geschäftsvorgänge mit einer öffentlichen Stelle als … · Pflicht der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die den … · Erfolgspflicht

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3 Buchst. d · Voraussetzungen für die Erteilung eines Zertifikats · Erhalt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des …

Begriff ‚einzelstaatliches Gericht‘ · Kriterien · Sozialpolitik · Richtlinie 2003/88/EG

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Leistungen bei Arbeitslosigkeit · Berechnung · Nichtberücksichtigung des letzten im Wohnsitzmitgliedstaat …

Art. 3 · Verbraucherschutz · Art. 37 · Aufgaben und Zuständigkeiten der Regulierungsbehörde

Rahmenbeschluss 2004/757/JI · Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Art. 4 Abs. 2 Buchst. a

Art. 55 Abs. 1 · Finanzielle Beteiligung des Europäischen Fischereifonds (EFF · Zuschussfähigkeit der Ausgaben · Voraussetzung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich · Ausnahme zum Schutz geschäftlicher Interessen · Art. 4 Abs. 3

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 17 Abs. 1 Buchst. a · Recht auf Daueraufenthalt

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Paragraf 5

Schranken für den Eintritt in den Generikamarkt, die durch … · Art. 101 AEUV · Potenzieller Wettbewerb · Bezweckte Beschränkung

Nichtzulassung zu den Prüfungen · Möglichkeit für die Verwaltung, die Begründung der … · Voraussetzungen · Außergewöhnliche Fälle

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich · Ausnahme zum Schutz geschäftlicher Interessen · Art. 4 Abs. 3

Richtlinie 2002/58/EG · Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Vertraulichkeit der Kommunikation · Beschränkungen

Begriff des einzelstaatlichen Gerichts · Kriterien · Unabhängigkeit der betreffenden einzelstaatlichen … · Unabsetzbarkeit der Mitglieder

Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Richtlinie 2012/13/EU · Art. 6 · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf

Richtlinie 1999/31/EG · Vorhandene Deponien · Nachsorgephase · Verlängerung

Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV … · Anordnung der Aussetzung der fraglichen Maßnahmen · Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung

Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Anbieter von Hosting-Diensten und Internetzugangsanbieter · Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von … · Automatisierte Analyse der Daten

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 Abs. 1 · Richtlinie 2006/115/EG · Art. 8 Abs. 2

Richtlinie 2002/58/EG · Anwendungsbereich · Art. 1 Abs. 3 · Art. 15 Abs. 1

Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Allgemeine und unterschiedslose Übermittlung von Verkehrs … · Schutz der nationalen Sicherheit · Richtlinie 2002/58/EG

Richtlinie 76/308/EWG · Art. 6 Abs. 2 und Art. 10 · Richtlinie 2008/55/EG Art. 6 Abs. 1 und Art. 10 · Vom ersuchten Mitgliedstaat beigetriebene Steuerforderung …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 1 Abs. 1 · Begriffe ‚Zivil- und Handelssachen‘ und … · Geltungsbereich

Kapitalverkehrsfreiheit · Vorliegen einer Beschränkung · Beweislast · Mit der Herkunft des Kapitals verknüpfte mittelbare …