EuGH-Entscheidungen im Dezember 2019

Landwirtschaft · Gemeinsame Marktorganisation · Zuckersektor · Produktionsabgabe

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7, 8 und 47 · Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2 Abs. 2

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 Abs. 1 · Recht der öffentlichen Wiedergabe · Zugänglichmachung

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag · Art. 4 Abs. 1 · Berücksichtigung aller anderen Klauseln des Vertrags für …

Bürger der Europäischen Union, der ins Europäische … · Art. 14 EUV · Begriff ‚Mitglied des Europäischen Parlaments‘ · Art. 343 AEUV

Generaldirektor des Europäischen Amtes für … · Befreiung von der Gerichtsbarkeit · Beschluss über die Aufhebung · Beschwerende Maßnahme

Richtlinien 90/619/EWG, 92/96/EWG, 2002/83/EG und … · Rücktrittsrecht · Unzutreffende Information über die Modalitäten der Ausübung … · Form des Rücktritts

Nationale Rechtsvorschriften · Vorkaufsrecht für die Beschäftigten der übertragenen …

Richtlinie 2006/112/EG · Steuerbare Umsätze · Vorsteuerabzug · Erwerb von nicht im nationalen Immobilienregister …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 98 · Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, auf bestimmte … · Anhang III Nr. 12

Richtlinie 90/435/EWG · Vermeidung der Doppelbesteuerung · Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich · Verbot der Besteuerung erlangter Gewinne

Europäisches Mahnverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 · Vorlage ergänzender Unterlagen zum Nachweis der Forderung · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Anmeldung der Unionswortmarke ‚tigha‘ · Widerspruch des Inhabers der älteren Unionsmarke ‚TAIGA‘ · Teilweise Zurückweisung der Anmeldung · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b

Vorsteuerabzug · Vorsteuerüberschuss · Einbehalt des gesamten Vorsteuerüberschusses anlässlich der … · Antrag auf teilweise Erstattung des Überschusses, der sich …

Art. 27 Abs. 1 und 4 · Anhang VI Nrn. 1 und 2 · Amtliche Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln · Finanzierung

Erzeugerorganisationen im Bereich der Fischerei und der … · Produktions- und Vermarktungspläne · Finanzielle Unterstützung für die Ausarbeitung und … · Bedingungen für die Förderfähigkeit der Ausgaben

Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und c · Begriff ‚Biozidprodukt‘ · Begriff ‚Wirkstoff‘ · Bakterielles Produkt, das die Art enthält

Richtlinie 2003/54/EG · Art. 3 Abs. 2 · Richtlinie 2009/72/EG · Art. 3 Abs. 2

In Schwierigkeiten befindliches öffentliches … · Beihilfemaßnahmen · Bereitstellung einer Finanzhilfe · Zweck

Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 96/71/EG · Anwendbarkeit · Art. 1 Abs. 3 Buchst. a

Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der … · Art. 10.4 · Vertraulichkeit der Sitzungen · Ergebnis der Beratungen

Richtlinie 2006/123/EG · Dienstleistungen · Anbahnung einer Geschäftsbeziehung zwischen gewerblichen … · Einstufung

System der sozialen Sicherheit · Krankenversicherungsträger · Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Soziales Ziel

Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Art. 56 AEUV · Richtlinie 2014/67/EU

Richtlinie 2008/94/EG · Art. 8 · Zusatzversorgungseinrichtungen · Schutz der Ansprüche auf Leistungen bei Alter

Art. 1d · Anhang VIII Art. 17 Abs. 1 · Hinterbliebenenversorgung · Voraussetzungen für die Gewährung

Richtlinie 2009/73/EG · Art. 41 Abs. 11 · Beilegung von Streitigkeiten über die dem Netzbetreiber … · Zeitliche Wirkungen der Entscheidungen der …

Richtlinie 2008/48/EG · Art. 3 Buchst. g, Art. 10 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 1 · Grad der Harmonisierung · Begriff ‚zinsunabhängige Kreditkosten‘

Richtlinie 2008/50/EG · Luftverschmutzung · Luftqualität · Luftqualitätsplan

Art. 17 Abs. 1 · Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen · Begriff ‚Unfall‘ · In der Luft befindliches Luftfahrzeug

Art. 13 Abs. 2 und 3 · Schutzwirkungen · Mehrphasiges Schutzsystem · Anbau von Sortenbestandteilen und Ernte ihrer Früchte

Mitteilung der Europäischen Kommission, in der ihre …

Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Art. 56 AEUV · Richtlinie 2014/67/EU

Kombinierte Nomenklatur · Positionen 6212 und 9021 · Mastektomie-Büstenhalter · Durchführungsverordnung (EU) 2017/1167

Verbraucherkreditverträge · Art. 10 Abs. 2 · Zwingende Angaben in Kreditverträgen · Effektiver Jahreszins

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Freiheit und Pluralismus der Medien · Niederlassungsfreiheit · Art. 49 AEUV · Richtlinie 2002/21/EG

Richtlinie 2004/48/EG · Rechtsschutz von Computerprogrammen · Richtlinie 2009/24/EG · Software-Lizenzvertrag

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 3 · Sachlicher Geltungsbereich · Leistung bei Alter

Art. 2 Nr. 8 Buchst. c und Nr. 9 · Außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener Vertrag · Begriff der ‚Geschäftsräume‘ · Vertrag, der an einem Verkaufsstand einer Messe …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich · Ausnahmen vom Zugangsrecht · Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder …

Art. 15 und 66 · Ernsthafte Benutzung einer Unionskollektivmarke · Marke betreffend ein System zur Sammlung und Verwertung von … · Anbringung auf der Verpackung der Waren, für die die Marke …

Verordnung (EU) 2016/399 · Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch … · Art. 6 · Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige

Rücknahme des Widerspruchs · Gegenstandslos gewordene Rechtsmittel · Erledigung · Kosten

Art. 7 Abs. 1 Buchst. b · Absolutes Eintragungshindernis · Marken ohne Unterscheidungskraft · Dreidimensionale Marken, die aus der Form der Ware bestehen

Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der … · Art. 4 Abs. 1 und 2 · Art. 7 Abs. 1 · Berechnung der Leistungen

Arbeitszeitgestaltung · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 5 und 7 · Wöchentliche Ruhezeit

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 6 Abs. 1 · Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘

Richtlinie 2009/72/EG · Geltungsbereich · Art. 3 · Ziele

Mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilferegelung · Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der die … · Verordnung (EU) 2015/1589 · Art. 17 Abs. 1