EuGH-Entscheidungen im Dezember 2019 – Seite 2

Europäischer Gerichtshof

73 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

73 Entscheidungen

EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Erfordernis eines Verfahrens mit beiderseitigem rechtlichen … · Entscheidung eines nationalen Gerichts, mit der ein von … · Nationales Verfahren der Zulassung eines Rechtsbehelfs

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Einwanderungspolitik · Richtlinie 2003/86/EG · Recht auf Familienzusammenführung · Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil

Ersatz der durch ein Kartell entstandenen Schäden · Schadensersatzanspruch von Personen, die auf dem vom … · Einer öffentlichen Einrichtung, die für den Erwerb der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 3

Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie · Art. 2 Buchst. m · Bereitstellung eines elektronischen Kommunikationsnetzes · Begriff

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Festlegung der gemeinsamen Grenze zwischen zwei … · Grenzstreit zwischen der Republik Kroatien und der Republik … · Schiedsvereinbarung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1

Art. 201 · Recht des Versicherungsnehmers, seinen Vertreter frei zu … · Gerichtliches Verfahren · Begriff

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 5

Durch einen Vertrag gewährter Vorzugstarif für die … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Kündigung des Vertrags · Vorläufige Aussetzung der Wirkungen der Kündigung des …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Vorzeitige Altersrente · Anspruch · Betrag der zu beziehenden Rente, der den gesetzlichen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Art. 7 Nr. 1 Buchst. a · Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 1

Abfallbewirtschaftungspläne · Autonome Gemeinschaften Balearen und Kanaren (Spanien · Pflicht zur Überarbeitung · Pflicht zur Unterrichtung der Kommission

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung des … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 46 Abs. 3 · Umfassende Ex-nunc-Prüfung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 11

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Gegenseitige Anerkennung · Finanzielle Sanktionen · Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Ausnahmen vom Recht auf Zugang · Ausnahmeregelung zum Schutz des Zwecks von …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Verbraucherrecht · Art. 2 Abs. 1 · Begriff ‚Verbraucher‘ · Art. 3 Abs. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 5

Insolvenzverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Art. 3 Abs. 1 · Klagen, die unmittelbar aufgrund des Insolvenzverfahrens …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Art. 114 AEUV

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und … · Jährliche Beiträge · Berechnung · Verordnung (EU) Nr. 806/2014

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung