Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Erfordernis eines Verfahrens mit beiderseitigem rechtlichen … · Entscheidung eines nationalen Gerichts, mit der ein von … · Nationales Verfahren der Zulassung eines Rechtsbehelfs
EuGH-Entscheidungen im Dezember 2019 – Seite 2
Europäischer Gerichtshof
73 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
73 Entscheidungen
Richtlinie 2003/86/EG · Art. 10 Abs. 2 · Kann-Bestimmung · Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf …
Einwanderungspolitik · Richtlinie 2003/86/EG · Recht auf Familienzusammenführung · Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf …
Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 6 Abs. 1 · Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘
Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 6 Abs. 1 · Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘
Ersatz der durch ein Kartell entstandenen Schäden · Schadensersatzanspruch von Personen, die auf dem vom … · Einer öffentlichen Einrichtung, die für den Erwerb der …
Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7 und 8 · Richtlinie 95/46/EG · Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Buchst. f
Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie · Art. 2 Buchst. m · Bereitstellung eines elektronischen Kommunikationsnetzes · Begriff
Zuständigkeit des Gerichtshofs · Festlegung der gemeinsamen Grenze zwischen zwei … · Grenzstreit zwischen der Republik Kroatien und der Republik … · Schiedsvereinbarung
Art. 201 · Recht des Versicherungsnehmers, seinen Vertreter frei zu … · Gerichtliches Verfahren · Begriff
Durch einen Vertrag gewährter Vorzugstarif für die … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Kündigung des Vertrags · Vorläufige Aussetzung der Wirkungen der Kündigung des …
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Vorzeitige Altersrente · Anspruch · Betrag der zu beziehenden Rente, der den gesetzlichen …
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Art. 7 Nr. 1 Buchst. a · Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche …
Abfallbewirtschaftungspläne · Autonome Gemeinschaften Balearen und Kanaren (Spanien · Pflicht zur Überarbeitung · Pflicht zur Unterrichtung der Kommission
Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung des … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 46 Abs. 3 · Umfassende Ex-nunc-Prüfung
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Gegenseitige Anerkennung · Finanzielle Sanktionen · Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der …
Richtlinie 2013/32/EU · Antrag auf internationalen Schutz · Art. 33 Abs. 2 · Unzulässigkeitsgründe
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Ausnahmen vom Recht auf Zugang · Ausnahmeregelung zum Schutz des Zwecks von …
Verbraucherrecht · Art. 2 Abs. 1 · Begriff ‚Verbraucher‘ · Art. 3 Abs. 1
Verordnungen (EG) Nr. 510/2006 und (EU) Nr. 1151/2012 · Art. 13 Abs. 1 · Verordnung (EG) Nr. 583/2009 · Art. 1
Insolvenzverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Art. 3 Abs. 1 · Klagen, die unmittelbar aufgrund des Insolvenzverfahrens …
Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Art. 114 AEUV
Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und … · Jährliche Beiträge · Berechnung · Verordnung (EU) Nr. 806/2014