EuGH-Entscheidungen im November 2019

Anmeldung der Unionsbildmarke PRIMART Marek Łukasiewicz · Ältere nationale Marke PRIMA · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Relatives Eintragungshindernis

Freier Kapitalverkehr · Finanztransaktionssteuer · Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten, denen als … · Steuer, die unabhängig vom Ort des Geschäftsabschlusses …

Richtlinie (EU) 2016/343 · Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des … · Art. 6 · Beweislast

Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel · Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten · Geldbußen · Verteidigungsrechte

Rechte aus der Marke · Recht, Dritten zu verbieten, Waren zum Zweck des Anbietens … · Besitz von Waren durch einen Dritten, der über die …

Richtlinie 2000/35/EG · Art. 1 und Art. 6 Abs. 3 · Anwendungsbereich · Nationale Regelung

Grundsatz der Bilanzwahrheit · Erwerb einer Finanzanlage durch eine Aktiengesellschaft · Ausweisung eines Skontos für eine unverzinsliche …

Öffentliche Auftragsvergabe · Richtlinie 2004/18/EG · Art. 25 · Unteraufträge

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Abs. 2 Buchst. a · Begriff ‚Person, die als Mitglied des fahrenden Personals …

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 6 Abs. 1 · Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 6 Abs. 1 · Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘

Übergang von Unternehmen · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Öffentlicher Auftrag für Reinigungsdienstleistungen · Vergabe der Lose des Auftrags an zwei neue …

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 2 Abs. 2 · Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 6 Abs. 1 · Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Beschluss Nr. 565/2014/EU · Vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den … · Drittstaatsangehöriger, der über einen von einem …

Unionsbürgerschaft · Unionsbürger, der nie von seiner Freizügigkeit Gebrauch … · Antrag des drittstaatsangehörigen Ehegatten auf eine … · Ablehnung

Art. 3 und 6 · Art. 11 Abs. 1 und 7 · Flughafenentgelte · Schutz der Rechte der Flughafennutzer

Art. 4 und 6 · Insolvenzverfahren · Anwendbares Recht · Europäisches Mahnverfahren

Straßenverkehr · Sozialvorschriften · Fahrzeuge, die für die Zustellung von Sendungen im Rahmen … · Ausnahmen

Art. 90 Abs. 1 · Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen · Zuständigkeit der nationalen Gerichte erster Instanz · Ausschließliche Zuständigkeit der in dieser Bestimmung …

Richtlinie 89/665/EWG · Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser … · Richtlinie 92/13/EWG · Vergabe öffentlicher Aufträge

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des … · Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Von der Portugiesischen Republik getätigte Ausgaben

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f · Befreiungen · Von selbständigen Zusammenschlüssen von Personen erbrachte …

Einwanderungspolitik · Recht auf Familienzusammenführung · Richtlinie 2003/86/EG · Art. 5 Abs. 4

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit der Frage für die Einheit … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Richtlinie (EU) 2016/343 · Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des … · Art. 6 · Beweislast

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit der Frage für die Einheit … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz … · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen

Nichtdiskriminierung wegen des Alters · Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Sąd … · Art. 9 Abs. 1 · Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs

Nationaler Finanzierungsmechanismus · Abwicklungsbehörde · Nationaler Fonds · Art. 103 und 104

Verbraucherkreditverträge · Vorvertragliche Überprüfung der Kreditwürdigkeit des … · Informationspflichten des Kreditgebers bei Vertragsschluss · Sanktionen bei fehlender Einhaltung

Richtlinie 2001/29/EG · Ausschließliche Rechte der ausübenden Künstler · Art. 2 Buchst. b · Vervielfältigungsrecht

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Verwechslungsgefahr · Beurteilung der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden … · Umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 44 · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 · Art. 11 Abs. 1

Art. 108 Abs. 3 AEUV · Anmeldepflicht · Durchführungsverbot ohne Genehmigung durch die Europäische … · Verordnung (EU) Nr. 651/2014

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Parallelhandel · Änderung der Gültigkeitsdauer einer Genehmigung für den … · Identität des Pflanzenschutzmittels und des Referenzmittels

Übertragung von Elektrizität · Begriff ‚Übertragungsnetzbetreiber‘ · Verordnung (EG) Nr. 714/2009 · Verbindungsleitung

Milch und Milcherzeugnisse · Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Art. 148 Abs. 4 · Rohmilchlieferungsvertrag

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 33 Abs. 2 Buchst. a

Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger Pensionsfonds … · Regelung eines Mitgliedstaats, die es gebietsansässigen … · Vergleichbarkeit der Situationen · Rechtfertigung

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2005/214/JI · Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen oder … · Unvollständige Umsetzung eines Rahmenbeschlusses

Umweltverträglichkeitsprüfung · Richtlinie 2000/60/EU · Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik · Rechtsbehelf bei Verfahrensfehlern

Nichtdurchführung · Richtlinie 85/337/EWG · Genehmigung und Errichtung einer Windfarm · Projekt, das erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben …

Information der Verbraucher über Lebensmittel · Verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder des … · Verpflichtung, auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel …

Bürger der Europäischen Union, der ins Europäische … · Art. 14 EUV · Begriff ‚Mitglied des Europäischen Parlaments‘ · Art. 343 AEUV

Richtlinie 2013/33/EU · Art. 20 Abs. 4 und 5 · Grobe Verstöße gegen die Vorschriften der … · Reichweite des Rechts der Mitgliedstaaten, die anwendbaren …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. m · Befreiung für ‚bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport … · Unmittelbare Wirkung

Richtlinie 2007/64/EG · Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich · In einer anderen Währung als dem Euro oder der Währung … · Von einem Kreditinstitut erbrachte Zahlungsdienste

Art. 9 Abs. 1 · Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen · Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt · Richtlinie 2009/72/EG