EuGH-Entscheidungen im Oktober 2019

Widerruf der ursprünglichen Entscheidung der …

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a, Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 2 · Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung · Bedingungen für den Zugang zu Beschäftigung und Beruf

Beschluss 91/482/EWG · Beschluss 2001/822/EG · Zulassung zur zollfreien Einfuhr in die Union von Waren mit … · Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1

Verfahren zur Einziehung rechtswidrig erworbener … · Richtlinie 2014/42/EU · Anwendungsbereich · Rahmenbeschluss 2005/212/JI

Schreiben des Rates der Europäischen Union, mit dem er sich … · Nicht anfechtbare Handlung · Offensichtliche Unzulässigkeit im ersten Rechtszug · Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich …

Europäisches Mahnverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 · Vorlage ergänzender Unterlagen zum Nachweis der Forderung · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Schreiben der Europäischen Kommission, mit denen sie sich … · Nicht anfechtbare Handlungen · Offensichtliche Unzulässigkeit im ersten Rechtszug · Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich …

Art. 5 Abs. 2 und 4 bis 11 dieser Beschlüsse · Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen … · Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines … · Umsiedlung dieser Drittstaatsangehörigen in das …

Beschluss 91/482/EWG · Art. 101 Abs. 2 · Zulassung zur zollfreien Einfuhr in die Union von Waren … · Ausfuhrbescheinigungen EXP

Gleichbehandlung · Einkommensteuer · Nationale Rechtsvorschriften · Steuerbefreiung für Leistungen, die Menschen mit …

Art. 99 · Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Große Verspätung von Flügen

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Art. 3 · Verbraucherschutz · Art. 37 · Aufgaben und Zuständigkeiten der Regulierungsbehörde

Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens

Abfälle · Chemisch behandeltes pflanzliches Altöl · Art. 6 Abs. 1 und 4 · Ende der Abfalleigenschaft

Luftqualität · Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI · Systematische und anhaltende Überschreitung der Grenzwerte … · Art. 23 Abs. 1

Richtlinie 2011/96/EU · Art. 2 Buchst. a Ziff. i und iii sowie Anhang I Teil A … · Begriffe ‚nach dem Recht des Vereinigten Königreichs … · In Gibraltar eingetragene und dort …

Öffentliche Personenverkehrsdienste · Eisenbahnverkehr · Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Direktvergabe

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Richtlinie 2014/41/EU · Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen · Art. 5 Abs. 1 · In Anhang A aufgeführtes Formblatt

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Begriff der staatlichen Beihilfe · Begriff ‚Vorteil‘ · Grundsatz des privaten Wirtschaftsteilnehmers · Kriterium des privaten Kapitalgebers

Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Rechtsmittelführers · Beschluss einer Behörde eines Drittstaats

Abzug für Risikokapital · Verringerung des abzugsfähigen Betrags bei Gesellschaften … · Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit

Widerspruch · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Verwechslungsgefahr · Beurteilungskriterien

Verordnung (EG) Nr. 967/2006 · Art. 3 Abs. 2 · Zucker · Überschussbetrag

Steuerbefreiungen · Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d · Umsätze, die die Gewährung und Vermittlung von Krediten … · Umsätze im Geschäft mit Forderungen, mit Ausnahme der …

Schengener Grenzkodex · Überwachung der Außengrenzen · Staatsangehörige von Drittstaaten · Art. 11 Abs. 1

Art. 2 Nrn. 3 bis 6 · Begriffe Elektrizitätsübertragungs- und … · Unterscheidungskriterien · Spannungsebene

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Paragraf 5

Niederlassungsfreiheit · Steuerrecht · Körperschaftsteuer · Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer …

Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und c · Begriff ‚Biozidprodukt‘ · Begriff ‚Wirkstoff‘ · Bakterielles Produkt, das die Art enthält

Art. 8 und 38 · Schuldner von Verbrauchsteuern infolge der unrechtmäßigen … · Begriff · Gesellschaft, die für die von ihrem Geschäftsführer …

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 5 · Begriff ‚aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge … · Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist zur endgültigen …

Art. 15 · Begriff ‚ernsthafte Benutzung‘ · Erfordernis der Benutzung der Marke entsprechend ihrer …

Art. 4 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 Buchst. e · Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel · Fairer Wettbewerb · Mozzarella di bufala Campana g.U.

Ethanolmarkt · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 20 Abs. 4 · Nachprüfungsbeschluss

Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 · Verordnung (EG) Nr. 1768/95 · Art. 11 Abs. 1 und 2 · Auskunftsersuchen

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 146 · Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr · Begriff ‚Lieferung von Gegenständen‘

Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD · Dienstbezüge · Statut · Art. 110

Art. 167 und 168 · Recht auf Vorsteuerabzug · Verweigerung · Betrug

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Delegierte Verordnung (EU) 2015/1366 · Beihilfeantrag · Voraussetzungen

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. a · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Öffentliche Posteinrichtungen

Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Art. 7 und 51 · Erste Richtlinie 89/104/EWG · Art. 3 und 13

Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 · Steuerbefreiung für kleine Stromerzeuger, sofern der … · Fehlen einer innerstaatlichen Steuer auf den … · Art. 14 Abs. 1 Buchst. a

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung · Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. b · Befreiungen · Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen

Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 25 Abs. 1 und 2 · Beschränkungen von multidisziplinären Tätigkeiten der …

Arbeitnehmer · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 1 · Senior Lecturers/Postdocs

Richtlinie 92/43/EWG · Art. 12 Abs. 1 · System des strengen Schutzes von Tierarten · Anhang IV