EuGH-Entscheidungen im Oktober 2019 – Seite 2

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 593/2008 · Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht · Art. 14

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 1 · Begriff ‚Europäischer Haftbefehl‘

Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a · Besteuerungsgrundlage · Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention · Verordnung (EG) Nr. 2200/96

Art. 132 Abs. 1 Buchst. h bis j · Verschiedene Steuerbefreiungen im Zusammenhang mit Kindern … · Surf- und Segelunterricht für Schulen und Universitäten · Schulfahrt

Männliche und weibliche Arbeitnehmer · Gleiches Entgelt · Privates betriebliches Rentensystem · Je nach Geschlecht unterschiedliches normales Rentenalter

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 3 Abs. 1 · Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln · Art. 4 Abs. 2

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 17 Abs. 1 · Zuständigkeit für Verbrauchersachen · Begriff ‚Verbraucher‘

Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen … · Verordnung (EU) Nr. 549/2013 · Sektor Staat · Firmeneigene Finanzierungseinrichtung

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Befreiungen · Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 · Umsätze im Zahlungsverkehr

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht · Ausschluss des Gesellschaftsrechts vom Anwendungsbereich … · Treuhandvertrag zwischen einem Unternehmer und einem …

Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Ziel der Verringerung der Verunreinigung · Von Verunreinigung betroffene Gewässer · Nitratgehalt von höchstens 50 mg/l

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union · Art. 3 Abs. 1 · Verjährungsfrist · Verordnungen (EWG) Nr. 3887/92 und (EG) Nr. 2419/2001

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Zuständigkeit für die Entscheidung über einen … · Zuständigkeit im Bereich der elterlichen Verantwortung und … · Anrufung des Gerichts des Staates, dessen …

Beschluss Nr. 2/76 · Art. 7 · Beschluss Nr. 1/80 · Art. 13

Erwerb von Lebensmitteln · Vorsteuerabzug · Versagung des Abzugs · Möglicherweise fiktiver Lieferer

Art. 12 Abs. 1 · Zeitliche Geltung · Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Wahl der Form der … · Grenzen

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 57 Abs. 4 · Fakultative Ausschlussgründe · Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von der Teilnahme …

Art. 2 Abs. 1 Buchst. b · Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen · Art. 20 · Erlangung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen …

Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Ungünstigere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber … · Verbot

Richtlinie 2000/31/EG · Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Mittler … · Art. 14 Abs. 1 und 3 · Anbieter von Hosting-Diensten

Missbräuchliche Klauseln · An eine Fremdwährung gebundenes Hypothekendarlehen · Klausel über die Festlegung des Wechselkurses zwischen den … · Auswirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer …

Richtlinie 2003/109/EG · Voraussetzungen für die Zuerkennung der Rechtsstellung … · Art. 5 Abs. 1 Buchst. a · Ausreichende feste und regelmäßige Einkünfte

Art. 127 Abs. 6 AEUV · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Art. 4 Abs. 1 Buchst. g · Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis

Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der … · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b · Voraussetzung ausreichender Existenzmittel · Existenzmittel, die aus Einkünften aus einer ohne …

Nationale Rechtsvorschriften · Vorkaufsrecht für die Beschäftigten der übertragenen …

Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der … · Art. 10.4 · Vertraulichkeit der Sitzungen · Ergebnis der Beratungen

Verordnung (EU) 2016/679 · Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der … · Cookies · Begriff der Einwilligung der betroffenen Person

Rechtsverstoß, der darin bestehen soll, dass keine … · Ermessen der Europäischen Kommission · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 · Gültigkeit · Vorsorgeprinzip · Definition des Begriffs ‚Wirkstoff‘

Begriff des einzelstaatlichen Gerichts · Kriterien · Unabhängigkeit der betreffenden einzelstaatlichen … · Unabsetzbarkeit der Mitglieder

Erledigung

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit … · Nichtzulassung des Rechtsmittels