EuGH-Entscheidungen im September 2019

Spaltungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung · Schutz der Interessen der Gläubiger der gespaltenen … · Nichtigkeit der Spaltung · Actio pauliana

Öffentliche Auftragsvergabe · Richtlinie 2014/24/EU · Art. 71 · Vergabe von Unteraufträgen

Geschützte Ursprungsbezeichnung ‚Comté‘ · Geringfügige Änderung einer Produktspezifikation · Vor nationalen Gerichten angefochtener Antrag auf Änderung · Rechtsprechung nationaler Gerichte, wonach der Rechtsbehelf …

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Art. 4 Abs. 1 · Pflicht zur vorherigen Anmeldung von Zusammenschlüssen · Art. 7 Abs. 1

Institutionelles Recht · Schadensersatzklage · Versäumnis der Europäischen Kommission, geeignete Maßnahmen … · Unzulässigkeit

Art. 17 Abs. 1 · Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen · Begriff ‚Unfall‘ · In der Luft befindliches Luftfahrzeug

Straßenverkehr · Zulassung von Kraftfahrzeugen · Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat · Fahrzeug, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist

Verordnung (EU) Nr. 165/2014 · Art. 32 Abs. 3, Art. 33 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 · Verstoß gegen die Regeln über die Benutzung von … · Pflicht der Mitgliedstaaten, wirksame, abschreckende und …

Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz · Rechtlicher Präzedenzfall · Schiedsgericht · Offensichtliche Unzulässigkeit und offensichtliche …

Vertretung der Parteien in Klageverfahren vor den … · Rechtsanwalt, der im Verhältnis zur klagenden Partei … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Richtlinie 95/46/EG · Verordnung (EU) 2016/679 · Suchmaschinen im Internet · Verarbeitung von Daten, die sich auf Websites befinden

Richtlinie (EU) 2016/343 · Art. 7 Abs. 4 · Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des … · Aussageverweigerungsrecht und Recht, sich nicht selbst …

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem nicht die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit · Disziplinarordnung für die nationalen Richter

Richtlinie 95/46/EG · Verordnung (EU) 2016/679 · Suchmaschinen im Internet · Verarbeitung von Daten, die sich auf Websites befinden

Verordnung (EG) Nr. 715/2007 · Art. 6 Abs. 1 Satz 1 · Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge · Pflichten des Herstellers gegenüber unabhängigen …

Niederlassungsfreiheit · Selbständige Erwerbstätigkeit · Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die ihre … · Aufrechterhaltung der Eigenschaft als Selbständige

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 13 · Anzuwendende Rechtsvorschriften · Gebietsansässiger eines Mitgliedstaats, der in den …

Einfuhr von aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und … · Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die … · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 · Gültigkeit

Richtlinie 2003/54/EG · Art. 3 Abs. 2 · Richtlinie 2009/72/EG · Art. 3 Abs. 2

Art. 6 und 47 sowie Art. 51 Abs. 1 der Charta der … · Richtlinie 2012/13/EU · Art. 8 Abs. 2 · Richtlinie 2013/48/EU

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 3 Abs. 1 und 3 · Anhang der Richtlinie 93/13/EWG · Nr. 1 Buchst. m und q

Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub · Nationale Regelung, die die Genehmigung von Elternurlaub … · Wechselschichtarbeit · Antrag des Arbeitnehmers auf feste Arbeitszeiten, um seine …

Richtlinie 2004/18/EG · Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher … · Öffentliche Baukonzessionen · Verlängerung der Dauer einer bestehenden Konzession für den …

Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 60 · Familienleistungen · Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem …

Art. 27 Abs. 1 und 4 · Anhang VI Nrn. 1 und 2 · Amtliche Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln · Finanzierung

Richtlinie 2009/133/EG · Art. 8 · Auf den Austausch von Anteilen entfallende Wertsteigerung · Veräußerung der bei dem Austausch erhaltenen Anteile

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Anwendungsbereich · Art. 1 Abs. 2 Buchst. b · Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren

Art. 90 Abs. 1 · Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen · Zuständigkeit der nationalen Gerichte erster Instanz · Ausschließliche Zuständigkeit der in dieser Bestimmung …

Art. 13 Abs. 2 und 3 · Schutzwirkungen · Mehrphasiges Schutzsystem · Anbau von Sortenbestandteilen und Ernte ihrer Früchte

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c · Befreiungen · Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen

Richtlinie 2008/95/EG · Art. 5 Abs. 1 Buchst. b · Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 1 · Art. 12 Abs. 1

Art. 3 Buchst. k und Art. 11 Abs. 1 · Verschreibung · Begriff · Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat von einer …

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 1 · Begriff ‚Europäischer Haftbefehl‘

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Rechtsmittel, das keine für die Einheit, die Kohärenz oder … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Richtlinie 2003/96/EG · Art. 7 Abs. 2 und 3 · Begriff ‚gewerblich genutztes Gasöl, das als Kraftstoff … · Nationale Regelung, die für gewerblich genutztes Gasöl, das …

Richtlinie 98/34/EG · Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und … · Art. 1 Nr. 11 · Begriff der technischen Vorschrift

Ernennung der Richter · Gesichtspunkt zwingenden Rechts · Inzidente Kontrolle · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Richtlinie 2004/48/EG · Rechtsschutz von Computerprogrammen · Richtlinie 2009/24/EG · Software-Lizenzvertrag

Absolute Nichtigkeitsgründe · Art. 52 Abs. 1 Buchst. b · Bösgläubigkeit bei Anmeldung der Marke

Art. 27 · Amtliche Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln · Finanzierung · Gebühren oder Kostenbeiträge für amtliche Kontrollen

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Richtlinie 2001/29/EG · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Werk‘

Hygienepaket · Verordnung (EG) Nr. 853/2004 · Verordnung (EG) Nr. 854/2004 · Hygiene bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs

Einfuhr von aus Kambodscha, Pakistan bzw. von den … · Ausweitung des auf die Einfuhren von Fahrrädern mit … · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 13

Richtlinie 2004/48/EG · Art. 9 Abs. 7 · Inverkehrbringen von Erzeugnissen unter Verletzung der … · Einstweilige Maßnahmen

Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Bereithaltung und Übersetzung der Lohnunterlagen · Arbeitsgenehmigung

Beschränkungen · Steuerliche Vorschriften · Umsatzbasierte Steuer auf Werbetätigkeiten · Pflichten bezüglich der Registrierung bei der …

Beschluss der Kommission über die Zulassung des … · Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Art. 10 Abs. 1 · Antrag auf interne Überprüfung des Beschlusses gemäß den …

Art. 3 Abs. 1 Buchst. b · Unterscheidungskraft · Beurteilungskriterien · Zeichen, das ein Rautezeichen (Hashtag) beinhaltet