EuG-Entscheidungen im September 2019

Aussetzung der Vollziehung · Fehlende Dringlichkeit

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Berufsfreiheit · Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren … · Gerügter Verstoß gegen das Abkommen durch schweizerische …

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheid (tax ruling · Verrechnungspreis · Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage

Markt für Standardumschläge nach Katalog und bedruckte … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Teilweise Nichtigerklärung wegen Verstoßes gegen die … · Änderungsbeschluss

Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten · Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt · Teilweise Registrierung · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

Apfelsorte Cripps Pink · Art. 10 und 116 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 · Neuheit · Abweichende Toleranzfrist

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Branche der Euro-Zinsderivate · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Manipulation der Euribor-Referenzzinssätze im … · Austausch vertraulicher Informationen

Anmeldung der Unionsbildmarke V V-WHEELS · Ältere Unions-, nationale und nicht eingetragene Bildmarken … · Relatives Eintragungshindernis · Ähnlichkeit der Zeichen

Unionsbildmarke IAK · Ältere nationale Wortmarke IAK · Institut für angewandte Kreativität · Relatives Eintragungshindernis

Unionswortmarke Crédit Mutuel · Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft

Form einer ellipsoiden, vorn und hinten abgeflachten … · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Staatliche Mittel · Vorteil

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein … · Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Eigenart

Kosten aufgrund der Abwesenheit von Mitarbeitern wegen … · An private Unternehmen gezahlte staatliche Zuschüsse · Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben · Keine Versetzung in eine nachteilige Wettbewerbssituation

Unionsbildmarke, die ein schwarzes Quadrat mit sieben … · Absolutes Eintragungshindernis · Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht … · Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung (EU) …

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheid (tax ruling · Vorteil · Fremdvergleichsgrundsatz

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela · Klage eines Drittstaats · Keine unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Nicht wirtschaftliche Tätigkeiten

Ergänzung der Eintragung des Stoffes Bisphenol A in diese … · Art. 57 und 59 der Verordnung Nr. 1907/2006 · Offensichtlicher Beurteilungsfehler · Rechtssicherheit

Aufnahme von 1-Brompropan (nPB) in Anhang XIV der … · Menge · Registrierungsdossier · Daten

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001

Triclosan · Entscheidung der ECHA, mit der weitere Informationen … · Art. 51 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 · Widerspruch

Anmeldung der Unionsbildmarke Idealogistic Compass Greatest … · Ältere internationale Bildmarke IDÉA · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Disziplinarverfahren · Mobbing · Disziplinarstrafe · Zurückstufung um eine Besoldungsgruppe und Zurücksetzung …

BENPAT · Persistenz · Entscheidung der ECHA, mit der weitere Informationen … · Art. 51 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken … · Endgültiger Antidumpingzoll · Wiederaufnahme des Verfahrens nach der teilweisen … · Art. 2 Abs. 7 Buchst. a, Abs. 10 und Abs. 11 der Verordnung …

Überprüfung der Genehmigung · Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 · Verteidigungsrechte · Überschreitung von Befugnissen

Projekt ‘SafeChemo’ · Untersuchungsbericht des OLAF, in dem festgestellt wird … · Teilweise Rückzahlung der gezahlten Beträge · Widerklage

Verhängung endgültiger Antidumpingzölle · Normalwert · Berichtigungen · Offensichtlicher Beurteilungsfehler

Art. 31 und 116 der Richtlinie 2001/83/EG · Vorsorgeprinzip · Gleichbehandlung · Verhältnismäßigkeit

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001

Anmeldung der Unionswortmarke TON JONES · Ältere nationale und internationale Bildmarke Jones · Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marken · Art. 47 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) 2017/1001

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung · Fehlende Dringlichkeit

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Beförderung · Beförderungsverfahren 2017 · Entscheidung, den Kläger nicht mit Wirkung zum 1. Januar … · Art. 45 des Statuts

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Beurteilungsfehler

Beschluss der Kommission über die Genehmigung der Änderung … · Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2009/73 · Grundsatz der Energiesolidarität

Zwangsvollstreckung · Antrag auf Aussetzung · Zulässigkeit · Fehlende Dringlichkeit

IT-Anwendungs- und Infrastrukturmanagementdienste · Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des … · Begründungspflicht · Prüfung des Vorliegens ungewöhnlich niedriger Angebote

Gegen Personen, Vereinigungen und Körperschaften gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Möglichkeit, eine drittstaatliche Behörde als zuständige … · Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren …