EuG-Entscheidungen im Juli 2019

Von der Region Île-de-France gewährte Investitionsbeihilfen · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Begriffe ‚bestehende Beihilfe‘ und ‚neue Beihilfe‘ · Art. 107 AEUV

Vom STIF-IDF gewährte Investitionsbeihilfen · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Vorteil · Ausgleich für die mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher …

Von der Région Île-de-France gewährte Investitionsbeihilfen · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Vorteil · Selektiver Charakter

Markt für optische Laufwerke · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Kollusive Vereinbarungen im Zusammenhang mit … · Verletzung wesentlicher Formvorschriften und der …

Markt für optische Laufwerke · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Kollusive Vereinbarungen im Zusammenhang mit … · Verteidigungsrechte

Markt für optische Laufwerke · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Kollusive Vereinbarungen im Zusammenhang mit … · Bezweckte Zuwiderhandlung

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Bildmarke AUDIMAS · Ältere Unionswortmarke AUDI · Relatives Eintragungshindernis

2008 durchgeführte Beihilferegelung · Von der Region Île-de-France gewährte Investitionsbeihilfen · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Begriffe ‚bestehende Beihilfe‘ und ‚neue Beihilfe‘

Von der Région Île-de-France gewährte Investitionsbeihilfen · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Begriffe ‚bestehende Beihilfe‘ und ‚neue Beihilfe‘ · Art. 107 AEUV

Markt für optische Laufwerke · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Kollusive Vereinbarungen im Zusammenhang mit … · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

Von der Region Île-de-France gewährte Investitionsbeihilfen · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Begriffe ‚bestehende Beihilfe‘ und ‚neue Beihilfe‘ · Art. 107 AEUV

Verordnung (EG) Nr. 834/2007 · Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1358/2014 · Hormonverbot

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Markt für Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Beweis für die Beteiligung am Kartell · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Investitionszuschüsse · Differenzierung der Flughafenentgelte für Inlandsflüge und … · Ermäßigte Flughafenentgelte zur Förderung von Flügen ab dem …

Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts · Betreibergesellschaften von Kernkraftwerken · Beendigung des Betriebs · Ausgleich in Geld für nicht erzeugte Elektrizitätsmengen

Bereitstellung des Festnetzzugangs auf der Vorleistungsebene · Gemeinsame beträchtliche Marktmacht · Den Betreibern auferlegte spezifische Verpflichtungen · Von der nationalen Regulierungsbehörde zur Verfügung …

Verordnung ( EU ) Nr. 1025/2012 · Bauprodukte · Harmonisierte Normen EN 13341:200 5 + A1:2011 und EN … · Begründungspflicht

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001

Organisation der Dienststellen · Dienstfreistellung · Zugang zu E-Mails und IT-Verbindungen · Vorgerichtliches Verfahren

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern · Ersatz des Schadens, der der Klägerin dadurch entstanden … · Materieller Schaden

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Ersatz des Schadens, der dem Kläger dadurch entstanden sein …