EuGH-Entscheidungen im Juli 2019

Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 4/2009 · Art. 3 Buchst. a und d sowie Art. 5 · Gericht, das mit drei zusammenhängenden, die Ehescheidung …

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung des … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 46 Abs. 3 · Umfassende Ex-nunc-Prüfung

Nacherhebung von Einfuhrabgaben · Antrag auf Erlass der Abgaben · Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Zollkodex der Gemeinschaften

Richtlinie 95/46/EG · Art. 2 Buchst. d · Begriff ‚für die Verarbeitung Verantwortlicher‘ · Betreiber einer Website, der in diese ein Social Plugin …

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 7 Nr. 2 · Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten …

Beschränkungen und Anforderungen in Bezug auf den Ort des …

Richtlinie 2012/29/EU · Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den … · Art. 16 und 18 · Vernehmung des Opfers durch ein erstinstanzliches …

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1429 · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 2 Abs. 7 Buchst. a · Normalwert

Richtlinie 2006/112/EG · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Art. 288 Abs. 1 Nr. 1 und Art. 315 · Sonderregelung für Kleinunternehmen

Richtlinie 89/665/EWG · Richtlinie 92/13/EWG · Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz · Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz

Richtlinie 2001/29/EG · Informationsgesellschaft · Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der … · Art. 5 Abs. 3

Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 96/71/EG · Anwendbarkeit · Art. 1 Abs. 3 Buchst. a

Art. 4 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. a · Absolutes Eintragungshindernis · Nichtigkeitsverfahren · Kombination zweier Farben als solcher

Mitteilung der Europäischen Kommission, in der ihre …

Luftverkehr · Nichtbeförderung · Begriffe ‚Ausgleichszahlungen‘ und ‚weiter gehender … · Art des zu ersetzenden Schadens

Art. 1d · Anhang VIII Art. 17 Abs. 1 · Hinterbliebenenversorgung · Voraussetzungen für die Gewährung

Beihilfe zugunsten eines großen Investitionsvorhabens · Mit dem Binnenmarkt teilweise unvereinbare Beihilfe · Art. 107 Abs. 3 AEUV · Notwendigkeit der Beihilfe

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Art. 7 Nr. 1 Buchst. a · Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche …

Visakodex der Gemeinschaft · Verordnung (EG) Nr. 810/2009 · Art. 5 · Für die Prüfung und Bescheidung eines Visumantrags …

Richtlinie 2001/29/EG · Informationsgesellschaft · Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der … · Elektronisches Kopieren von Audiofragmenten (‚Sampling‘

Befreiung von den Sozialbeiträgen für Ausbildungs- und … · Entscheidung 2000/128/EG · Italienische Beihilferegelungen für Maßnahmen zur Förderung … · Teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen

Verordnung (EU) Nr. 655/2014 · Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung · Art. 5 Buchst. a · Verfahren zur Erwirkung

In Schwierigkeiten befindliches öffentliches … · Beihilfemaßnahmen · Bereitstellung einer Finanzhilfe · Zweck

Übereinkommen von Aarhus · Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Richtlinie 92/43/EWG · Art. 6 Abs. 3

Richtlinie 2001/29/EG · Informationsgesellschaft · Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der … · Art. 2 Buchst. a

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Erfordernis eines Verfahrens mit beiderseitigem rechtlichen … · Entscheidung eines nationalen Gerichts, mit der ein von … · Nationales Verfahren der Zulassung eines Rechtsbehelfs

Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Rechtsmittelführers · Beschluss einer Behörde eines Drittstaats

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 5 Abs. 1 Buchst. c · Art. 7 Abs. 1 · Anspruch auf Ausgleich

Verordnung (EU) 2016/399 · Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch … · Art. 6 · Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige

Art. 3 Abs. 3 Buchst. a · Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen · Erzeugung elektrischer Energie durch Fotovoltaikanlagen · Änderung einer Förderregelung

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Vorzeitige Altersrente · Anspruch · Betrag der zu beziehenden Rente, der den gesetzlichen …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Anzuwendende Rechtsvorschriften · Art. 14 Nr. 1 Buchst. a · Entsendung von Arbeitnehmern

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 28 Abs. 2 · Nicht offenes Verfahren · Zur Abgabe eines Angebots zugelassene Wirtschaftsteilnehmer

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 18 Abs. 2 · Art. 57 Abs. 4 · Fakultative Ausschlussgründe

Einwanderungspolitik · Richtlinie 2003/86/EG · Recht auf Familienzusammenführung · Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf …

Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens

Unionsmarke · Relative Eintragungshindernisse · Verwechslungsgefahr · Marken ohne Unterscheidungskraft

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 3 · Sachlicher Geltungsbereich · Leistung bei Alter

Unternehmensübergang · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Betrieb von Buslinien · Übernahme der Belegschaft

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f · Befreiungen · Von selbständigen Zusammenschlüssen von Personen erbrachte …

Art. 110 AEUV · Richtlinie 92/83/EWG · Richtlinie 92/84/EWG · Verordnung (EG) Nr. 110/2008

Art. 6 und 47 sowie Art. 51 Abs. 1 der Charta der … · Richtlinie 2012/13/EU · Art. 8 Abs. 2 · Richtlinie 2013/48/EU

Fehlerhafte Angabe der Unterposition der Kombinierten … · Nacherhebungsbescheid · Art. 78 des Zollkodex · Überprüfung der Anmeldung

Entscheidung der Kommission, eine Zusammenarbeit im Rahmen … · Schadensersatz · Von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit · Vertragliche oder deliktische Natur des Rechtsstreits

Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Annullierung des Fluges · Unterstützungsleistungen · Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten durch das …

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 15