EuGH-Entscheidungen im Juni 2019

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Bestätigung einer gerichtlichen Entscheidung als … · Mindestvorschriften für Verfahren über unbestrittene …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. c · Steuerbefreiungen · Ärztliche und arztähnliche Berufe

Nichtdiskriminierung wegen des Alters · Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Sąd … · Art. 9 Abs. 1 · Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Parallelhandel · Änderung der Gültigkeitsdauer einer Genehmigung für den … · Identität des Pflanzenschutzmittels und des Referenzmittels

Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 · Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2 · Festlegung des Beitrags der Erzeuger zur fälligen … · Neuzuweisung der ungenutzten Referenzmengen

Art. 5 Abs. 3 · Ausgleich für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und … · Umfang · Befreiung von der Ausgleichspflicht

Anhang III · Beurteilung der Luftqualität · Kriterien für die Feststellung einer Überschreitung der … · Maßnahmen mit Hilfe ortsfester Probenahmestellen

Anhang I, FCL.065 · Zeitlicher Geltungsbereich · Richtlinie 2000/78/EG · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf

Art. 49 AEUV · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 15 Abs. 2 und 3 · Richtlinie 2005/36/EG

Wort- und Bildmarken ‚BURLINGTON‘ · Widerspruch des Inhabers der älteren Wort- und Bildmarken … · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Verwechslungsgefahr

Nationaler Finanzierungsmechanismus · Abwicklungsbehörde · Nationaler Fonds · Art. 103 und 104

Erzeugerorganisationen im Bereich der Fischerei und der … · Produktions- und Vermarktungspläne · Finanzielle Unterstützung für die Ausarbeitung und … · Bedingungen für die Förderfähigkeit der Ausgaben

Richtlinie 93/13/EWG · Verfahren zur Zwangsvollstreckung einer Hypothekenforderung · Unmittelbar vollstreckbare notarielle Urkunde · Gerichtliche Kontrolle missbräuchlicher Klauseln

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der … · Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten …

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschlüsse · Keine unmittelbare Wirkung · Vorrang des Unionsrechts

Art. 3 Abs. 1 · Begriff ‚Verwendung eines Fahrzeugs‘ · Sachschaden, der durch den Brand eines in der Privatgarage … · Deckung durch die Pflichtversicherung

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 10 Buchst. h · Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge · Einsatz von Krankenwagen zur Patientenbeförderung

Abfälle · Chemisch behandeltes pflanzliches Altöl · Art. 6 Abs. 1 und 4 · Ende der Abfalleigenschaft

Art. 148 Buchst. a und c · Steuerbefreiungen bei grenzüberschreitenden Beförderungen · Lieferung selbsthebender Offshore-Bohreinheiten · Begriff ‚Schiffe, die auf hoher See eingesetzt sind‘

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Erdgasaufbereitungsanlage · Schwefelrückgewinnung · ‚Claus-Prozess‘

Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen · Art. 24 · Viktimisierung

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. a · Zuständiges Gericht für vertragliche Streitigkeiten

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz in den vom Unionsrecht … · Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der … · Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter an den …

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 Nr. 1 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung · Öffentlicher Bildungssektor

Art. 30 Abs. 2 Buchst. b und c · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Art. 152 Abs. 1 Buchst. a und b · Ermittlung des Zollwerts der Waren

Niederlassungsfreiheit · Abzug von Verlusten gebietsfremder Tochtergesellschaften · Begriff der ‚endgültigen Verluste‘ · Anwendung auf eine Enkelgesellschaft

Art. 57 Abs. 4 Buchst. c und g · Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Fakultative Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an … · Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten, das die …

Einreichung des Originals der Klageschrift bei der Kanzlei … · Verspätung bei der Postzustellung · Begriff ‚höhere Gewalt oder Zufall‘

Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der … · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b · Voraussetzung ausreichender Existenzmittel · Existenzmittel, die aus Einkünften aus einer ohne …

Niederlassungsfreiheit · Abzug von Verlusten gebietsfremder Tochtergesellschaften · Begriff ‚endgültige Verluste‘ · Aufgehen der Tochtergesellschaft in der Muttergesellschaft …

Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Infrastrukturabgabe … · Situation, in der den Haltern von in diesem Mitgliedstaat …

Art. 127 Abs. 6 AEUV · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Art. 4 Abs. 1 Buchst. g · Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 · Verordnung (EG) Nr. 1484/95 · Einfuhr von gefrorenem Geflügelfleisch mit Ursprung in … · Nachträgliche Erhebung von zusätzlichen Einfuhrzöllen

Richtlinie 2012/13/EU · Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Art. 6 Abs. 4 · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf

Voraussetzungen für die Erteilung und Nutzung von … · Royalties · Berechnungsmodalitäten · Energiequotenindex und Pfor-Index

Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Begriff des Arbeitnehmers · Wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen zum Nachteil …

Regelung eines Sportverbands · Teilnahme eines Amateursportlers an nationalen … · Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit · Einschränkung der Freizügigkeit

Geltungsbereich · Übergang eines Unternehmensteils · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Begriff ‚Übergang‘

Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer … · Für alle Steuerpflichtigen geltende Tarifstufen der … · Neutralität der Umsatzhöhe als Unterscheidungskriterium · Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen

Von der Französischen Republik durchgeführte Krisenpläne im … · Feststellung der Unvereinbarkeit der Beihilfe · Rückforderungsanordnung · Anwendungsbereich der Entscheidung

Nichtdurchführung · Richtlinie 85/337/EWG · Genehmigung und Errichtung einer Windfarm · Projekt, das erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben …

Straßenverkehr · Sozialvorschriften · Fahrzeuge, die für die Zustellung von Sendungen im Rahmen … · Ausnahmen

Information der Verbraucher über Lebensmittel · Verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder des … · Verpflichtung, auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel …

Richtlinie (EU) 2016/343 · Art. 4 Abs. 1 · Unschuldsvermutung · Öffentliche Bezugnahme auf die Schuld

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 2 Buchst. c · Begriff ‚elektronische Kommunikationsdienste‘ · Übertragung von Signalen

Art. 9 und 10 · Steuerpflichtiger · Wirtschaftliche Tätigkeit, die ‚selbständig‘ ausgeübt wird · Begriff