EuGH-Entscheidungen im Mai 2019

Europäischer Gerichtshof

87 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Mai 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

87 Entscheidungen

EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. g und i · Begriff ‚Entscheidung‘ in Erbsachen · Begriff ‚öffentliche Urkunde‘ in Erbsachen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Vertragswidrigkeit des gelieferten Verbrauchsgutes · Art. 3 · Anspruch des Verbrauchers auf die unentgeltliche … · Bestimmung des Ortes, an dem der Verbraucher dem Verkäufer …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2008/48/EG · Art. 16 Abs. 1 · Vorzeitige Rückzahlung · Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1

Arbeitnehmer · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 1 · Senior Lecturers/Postdocs

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 212a · Einfuhrverfahren · Zollschuld · Befreiung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2009/73/EG · Art. 41 Abs. 11 · Beilegung von Streitigkeiten über die dem Netzbetreiber … · Zeitliche Wirkungen der Entscheidungen der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1

Erwerb von Lebensmitteln · Vorsteuerabzug · Versagung des Abzugs · Möglicherweise fiktiver Lieferer

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Beschluss zitiert von 2

Unionsmarke · Anmeldung der Bildmarke MAIN AUTO WHEELS · Widerspruchsverfahren · Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich … · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 3 Abs. 1 und Art. 15, 27, 28, 30 und 31 · Begriff des Berechtigten

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Freier Kapitalverkehr · Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Eigentumsrecht · Nationale Regelung, kraft deren die Nießbrauchsrechte, die …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Zehnte Kammer Beschluss zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten · Dokumente eines EU-Pilotverfahrens

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Siebte Kammer Beschluss

Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Nicht anfechtbare Entscheidung des Gerichts der … · Offensichtliche Unzuständigkeit

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2003/96/EG · Art. 21 Abs. 3 · Fehlen eines einen Steueranspruch begründenden … · Verbrauch von Energieerzeugnissen innerhalb des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2001/29/EG · Ausschließliche Rechte der ausübenden Künstler · Art. 2 Buchst. b · Vervielfältigungsrecht

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Widerruf der ursprünglichen Entscheidung der …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 · Abfälle, die dem Verfahren der vorherigen schriftlichen … · Verbringungen innerhalb der Europäischen Union · Art. 1 Abs. 3 Buchst. b

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1

Art. 2 Nrn. 3 bis 6 · Begriffe Elektrizitätsübertragungs- und … · Unterscheidungskriterien · Spannungsebene

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 5 Nr. 3 · Übergabe, die von der Bedingung abhängig gemacht wird, dass …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 6

Verbinder für Hörgeräte · Teile und Zubehör · Kombinierte Nomenklatur · Unterpositionen 8544 42 90, 9021 40 00 und 9021 90 10

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2001/23/EG · Art. 3 bis 5 · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Ausnahmen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Zusatzprotokoll · Art. 59 · Beschluss Nr. 3/80 · Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Beschluss zitiert von 4

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts · Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Lugano-II-Übereinkommen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil

Übertragung in einem nationalen Versorgungssystem … · Abzug des zwischen dem Zeitpunkt des Antrags auf …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 11

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 135 Abs. 1 Buchst. b · Lieferung von Gegenständen · Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) 2015/2424 · Nichtigkeitsverfahren · Wortmarke Vermögensmanufaktur · Nichtigerklärung

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 10

Kombinierte Nomenklatur · Geschweißte Stahlteile · Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch beheizt · Positionen 7307 und 7322

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Asylpolitik · Internationaler Schutz · Richtlinie 2011/95/EU · Flüchtlingseigenschaft

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1

Missbräuchliche Klauseln · An eine Fremdwährung gebundenes Hypothekendarlehen · Klausel über die Festlegung des Wechselkurses zwischen den … · Auswirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2001/23/EG · Art. 1 Abs. 1 · Geltungsbereich · Kriterien für die Beurteilung des Übergangs

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 11 Abs. 3 Buchst. e · Angehöriger eines Mitgliedstaats, der als Seemann an Bord … · Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Auswahlverfahren · Aufhebungsurteil · Umfang der Aufhebung · Abwägung der bestehenden Interessen

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil

Richtlinie 2004/39/EG · Art. 8, 23, 50 und 51 · Anwendungsbereich · Finanzberater außerhalb der Geschäftsräume der Firma

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil

Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Art. 6 Abs. 4 · Verordnung (EU) Nr. 468/2014 · Art. 70 Abs. 1

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 19

Art. 15 Abs. 2 und Art. 16 der Charta der Grundrechte der … · Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkung · Sofortige Schließung eines Gewerbebetriebs

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung