EuGH-Entscheidungen im April 2019

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 6 Abs. 1 · Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘

Richtlinie 2006/123/EG · Dienstleistungen · Anbahnung einer Geschäftsbeziehung zwischen gewerblichen … · Einstufung

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 6 Abs. 1 · Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘

Internationale Konvention zur Erhaltung der … · Zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Schwertfisch im … · Verordnung (EU) 2017/1398 · Festsetzung der Fangmöglichkeiten für das Jahr 2017

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung des … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 46 Abs. 3 · Umfassende Ex-nunc-Prüfung

Richtlinie 89/665/EWG · Richtlinie 92/13/EWG · Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz · Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz

Art. 4 und 6 · Insolvenzverfahren · Anwendbares Recht · Europäisches Mahnverfahren

Verbraucherrecht · Art. 2 Abs. 1 · Begriff ‚Verbraucher‘ · Art. 3 Abs. 1

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung · Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer · Wöchentliche Höchstarbeitszeit · Bezugszeitraum · Gleitender oder fester Charakter

Entscheidung der Kommission, eine Zusammenarbeit im Rahmen … · Schadensersatz · Von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit · Vertragliche oder deliktische Natur des Rechtsstreits

Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von … · Richtlinie 2014/61/EU · Unterbliebene Umsetzung und/oder Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Dem Anwalt erteilte Vollmacht · Widerruf der Vollmacht durch den Liquidator der … · Fortsetzung des Verfahrens durch das Leitungsorgan der … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Kombinierte Nomenklatur · Unterpositionen 8528 51 00 und 8528 59 40 · Flachbildschirme mit Flüssigkristallanzeige, die Signale … · Übereinkommen über den Handel mit Waren der …

Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 9 Abs. 1 · Richtlinie 2008/95/EG · Art. 5 Abs. 1 und 2

Richtlinie 2011/7/EU · Art. 6 · Entschädigung für Beitreibungskosten · Zahlung eines Pauschalbetrags und eines angemessenen …

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der … · Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten …

Verbraucherschutz · Verpflichtung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse · Höchstpreis für Flüssiggasbehälter · Pflicht zur Hauszustellung

Richtlinie 2004/48/EG · Art. 9 Abs. 7 · Inverkehrbringen von Erzeugnissen unter Verletzung der … · Einstweilige Maßnahmen

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Lugano-II-Übereinkommen · Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Titel II Abschnitt 5 (Art. 18 bis 21

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘

Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Art. 114 AEUV

Richtlinie 2004/38/EG · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Art. 7 Abs. 1 Buchst. a · Arbeitnehmer und Selbständige

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Bestimmung des für die Entscheidung über eine Klage auf … · Art. 7 Nr. 5 · Betrieb einer Zweigniederlassung

Richtlinie 2007/64/EG · Art. 2 und 58 · Geltungsbereich · Zahlungsdienstnutzer

Richtlinie 2014/41/EU · Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen · Art. 5 Abs. 1 · In Anhang A aufgeführtes Formblatt

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 17 Abs. 1 · Zuständigkeit für Verbrauchersachen · Begriff ‚Verbraucher‘

Richtlinie 2011/64/EU · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a · Begriff ‚Zigarren oder Zigarillos‘ · Tabakrollen mit einem äußeren Deckblatt aus natürlichem …

Richtlinie 2006/112/EG · Anspruch auf Abzug der als Vorsteuer entrichteten … · Art. 199 Abs. 1 Buchst. a · Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den …

Fristen · Elektronische Zustellung · Berechnung der Fristen

Gerichtsvollzieher · Zwangsvollstreckung · Gesetzlich festgelegte Gebühren · Verwaltungspraxis der zuständigen nationalen Behörden …

Einfuhr von aus Kambodscha, Pakistan bzw. von den … · Ausweitung des auf die Einfuhren von Fahrrädern mit … · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 13

Art. 148 Buchst. a und c · Steuerbefreiungen bei grenzüberschreitenden Beförderungen · Lieferung selbsthebender Offshore-Bohreinheiten · Begriff ‚Schiffe, die auf hoher See eingesetzt sind‘

Einfuhr von aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und … · Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die … · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 · Gültigkeit

Grundsätze des Unionsrechts · Vorrang · Nationale Regelung, wonach untergeordnete Gerichte der … · Beschränkung der Anrufung übergeordneter Gerichte auf die …

Absolute Nichtigkeitsgründe · Art. 52 Abs. 1 Buchst. b · Bösgläubigkeit bei Anmeldung der Marke

Art. 5 Abs. 3 · Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der … · Geltungsbereich · Befreiung von der Ausgleichspflicht

Abschluss, der von der Zustimmung der Arbeitnehmer oder … · Richtlinie 2014/24/EU · Art. 49 und 56 AEUV · Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung

Sexuelle Belästigung · Untersuchung im Rahmen des Programms ‚Dignity at work‘ · Zurückweisung einer Beschwerde wegen Mobbings · Antrag auf Aufhebung der Entscheidung des Präsidenten der …

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Anwendungsbereich · Art. 1 Abs. 2 Buchst. b · Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren

Obst und Gemüse · Vermarktungsregeln · Begriff ‚Ursprungsland‘ · Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Beihilfe zugunsten eines großen Investitionsvorhabens · Mit dem Binnenmarkt teilweise unvereinbare Beihilfe · Art. 107 Abs. 3 AEUV · Notwendigkeit der Beihilfe

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 3 Abs. 1 · Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Ausschließliche Zuständigkeiten · Art. 24 Nrn. 1 und 5

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 1 Abs. 2 · Anwendungsbereich der Richtlinie · Klausel, wonach sich die örtliche Zuständigkeit des …

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d · Art. 23 Abs. 1 · Art. 24 Abs. 1