Durchführungsbeschluss der Kommission · Bekanntgabe an den Adressaten · Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der … · Klagefrist
Europarecht Klage zurückgewiesen
EuG-Entscheidungen im April 2019
Gericht der Europäischen Union
22 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom April 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22 Entscheidungen
Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Bestehende Beihilfen · Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Europarecht Antrag zurückgewiesen
GKFS · Erstattung von Krankheitskosten · Abkommen, das insbesondere zwischen der Union, Luxemburg … · Einrede der Rechtswidrigkeit
Europarecht Aufgehoben
Beschluss, mit dem die Maßnahmen zugunsten des Flughafens … · Keine individuelle Betroffenheit · Keine unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit
Europarecht Nichtigkeitsklage
Unionsbildmarke, die einen Schmetterling darstellt · Ernsthafte Benutzung der Marke · Teilweiser Verfall · Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Apfelsorte Pinova · Zurückweisung des Nichtigkeitsantrags · Neuheit der Sorte · Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94
Europarecht Klage abgewiesen
Durchführungsverordnung (EU) 2016/387 · Erhebung eines endgültigen Ausgleichszolls · Indische Regelung, mit der eine Ausfuhrsteuer auf Eisenerz … · Art. 3 Nr. 1 Buchst. a Ziff. iv der Verordnung (EG) Nr. …
Europarecht Für nichtig erklärt
Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 · Bauprodukte · Harmonisierte Normen EN 14342:2013 und EN 14904:2006 · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ersetzt durch die Verordnung … · Dumpingspanne · Feststellung des Ausfuhrpreises
Europarecht Für nichtig erklärt
Spezifische restriktive Maßnahmen gegen Personen … · Einfrieren von Geldern · Möglichkeit, die Behörde eines Drittstaats als zuständige … · Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren …
Europarecht
Finanzierung der höheren Lohn- und Lohnnebenkosten bei … · Beschluss, das förmliche Prüfverfahren auszuweiten · Beschluss, mit dem nach Abschluss der Vorprüfungsphase das … · Nichtigkeitsklage
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bereitstellung von IT-Dienstleistungen für das Parlament … · Ausschluss von den Vergabeverfahren · Potenzieller Interessenkonflikt · Nichterteilung der von dem öffentlichen Auftraggeber …
Europarecht Klage abgewiesen
Offensichtliche Unzulässigkeit
Europarecht
Bis(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP · Zurückweisung eines Antrags auf interne Überprüfung eines … · Rechtsfehler · Offensichtlicher Beurteilungsfehler
Europarecht Klage abgewiesen
Unionsbildmarke TESTA ROSSA · Teilweise Verfallserklärung · Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 … · Nachweis der Benutzung
Europarecht Klage abgewiesen
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
Europarecht Klage abgewiesen
Absolute Eintragungshindernisse · Kein beschreibender Charakter · Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Aufgehoben
Sache ‚Eurostat‘ · Nationales Strafverfahren · Einstellung · Beistandsersuchen
Europarecht Aufgehoben
Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Verteidigungsrechte · Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung der Unionsbildmarke CONDOR SERVICE, NSC · Ältere Unionswortmarke IBERCONDOR · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr
Europarecht Klage abgewiesen
Unbefristeter Vertrag · Art. 47 Buchst. c Ziff. i der BSB · Fristgemäße Kündigung · Kündigungsgründe
Europarecht Klage abgewiesen