Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Abänderungsersuchen · Offenkundige Unzulässigkeit
Europarecht Klage abgewiesen
EuG-Entscheidungen im März 2019
Gericht der Europäischen Union
19 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom März 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
19 Entscheidungen
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Umfang der von der Beschwerdekammer vorzunehmenden Prüfung · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
Europarecht Klage abgewiesen
Europäischer Markt für Stahl-Strahlmittel · Beschluss, mit dem ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV und … · Abstimmung der Preise im gesamten EWR · ‚Hybrides‘ zeitversetztes Verfahren
Europarecht Für nichtig erklärt
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. …
Europarecht Klage abgewiesen
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 … · Anspruch auf rechtliches Gehör
Europarecht Klage abgewiesen
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs.1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
Europarecht Aufgehoben
Art. 11 Abs. 4 und 5 sowie Art. 17 der Verordnung (EG) Nr. … · Weigerung, die Behandlung als neuer ausführender Hersteller … · Stichprobenauswahl · Individuelle Ermittlung
Europarecht Klage abgewiesen
Bürgschaft · Beschluss, der die Beihilfen für unvereinbar mit dem … · Vorteil · Begründungspflicht
Europarecht Für nichtig erklärt
Ausgleich für die sich aus den … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse
Europarecht Klage abgewiesen
Genehmigung der Intervention durch die Zentralbank des … · Beschluss, mit dem eine Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Begriff der staatlichen Beihilfe
Europarecht Für nichtig erklärt
Markt für Metallverpackungen · Beschluss über die Einleitung einer Untersuchung · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit
Europarecht Klage abgewiesen
Beschluss 2004/258/EG · Dokument mit dem Titel ‚Antworten auf Fragen zur Auslegung … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der Rechtsberatung
Europarecht Klage abgewiesen
Von Italien getätigte Ausgaben · Befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie · Verordnung (EG) Nr. 320/2006 · Verordnung (EG) Nr. 968/2006
Europarecht Klage abgewiesen
EGFL · Zucker · Befristete Umstrukturierungsregelung für die … · Verordnung (EG) Nr. 320/2006
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend Toxizitätsstudien, die im Rahmen der … · Teilweise verweigerter Zugang · Ausnahme zum Schutz geschäftlicher Interessen
Europarecht Für nichtig erklärt
Kündigung des Vertrags · Zerstörung des Vertrauensverhältnisses · Nebentätigkeiten · Offensichtlicher Beurteilungsfehler
Europarecht Aufgehoben
Art. 60 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 · Prüfung der Nichtverfügbarkeit von Alternativen · Rechtsfehler
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Möglichkeit, eine drittstaatliche Behörde als zuständige … · Tatsachengrundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von …
Europarecht Klage abgewiesen
Dienstliche Verwendung · Umsetzung eines Dienststellenleiters auf die Stelle eines … · Art. 7 Abs. 1 des Statuts · Dienstliches Interesse
Europarecht Klage abgewiesen