Vorzugssteuersatz für die Einkünfte der zur Inanspruchnahme … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Niederlassungsfreiheit · Vorteil
Europarecht Für nichtig erklärt
EuG-Entscheidungen im Februar 2019
Gericht der Europäischen Union
16 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom Februar 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
16 Entscheidungen
Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Steuervorbescheid (tax ruling · Steuerregelung für Gewinnüberschüsse · Steuerautonomie der Mitgliedstaaten
Europarecht Für nichtig erklärt
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Recht auf Zugang zu diesen Daten · Verordnung (EG) Nr. 45/2001 · Verweigerung des Zugangs · Nichtigkeitsklage
Europarecht Für nichtig erklärt
Erneuerung der Eintragung im Anhang der … · Keine individuelle Betroffenheit · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der … · Unzulässigkeit
Europarecht Nichtigkeitsklage
Fehlende Aufforderung zum Tätigwerden · Zweite Aufforderung zum Tätigwerden · Offensichtliche Unzulässigkeit · Feststellungsantrag
Europarecht Untätigkeitsklage
Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Kartelle · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Geldbußen · Urteil, mit dem der Beschluss teilweise für nichtig erklärt …
Europarecht
Anmeldung der Unionswortmarke TecDocPower · Ältere Unionswort- und -bildmarken TECDOC und TecDoc · Relatives Eintragungshindernis · Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen
Europarecht Klage abgewiesen
Unionswortmarke SWEMAC · Älterer nationaler Firmen- oder Handelsname SWEMAC Medical … · Relatives Eintragungshindernis · Verwirkung durch Duldung
Europarecht Klage abgewiesen
Art. 42c des Statuts · Versetzung in Urlaub im dienstlichen Interesse · Gleichbehandlung · Verbot der Diskriminierung wegen des Alters
Europarecht Klage abgewiesen
Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine … · Nichtigkeitsgrund · Älteres Geschmacksmuster · Eigenart
Europarecht Klage abgewiesen
Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine … · Nichtigkeitsgrund · Älteres Geschmacksmuster · Eigenart
Europarecht Klage abgewiesen
Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Benennung eines anderen Prüfungsamts · Umfang der von der Beschwerdekammer vorzunehmenden Prüfung · Begründungspflicht
Europarecht Aufgehoben