EuGH-Entscheidungen im Februar 2019

Art. 3 Abs. 1 · Begriff ‚Verwendung eines Fahrzeugs‘ · Sachschaden, der durch den Brand eines in der Privatgarage … · Deckung durch die Pflichtversicherung

Anhang III · Beurteilung der Luftqualität · Kriterien für die Feststellung einer Überschreitung der … · Maßnahmen mit Hilfe ortsfester Probenahmestellen

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Erdgasaufbereitungsanlage · Schwefelrückgewinnung · ‚Claus-Prozess‘

Richtlinie 2006/123/EG · Art. 15 · Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Zivil- und Handelssachen

Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer · Wöchentliche Höchstarbeitszeit · Bezugszeitraum · Gleitender oder fester Charakter

Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen … · Anhang A Nr. 20.15 · Durch ein Nationales Olympisches Komitee ausgeübte … · Anhang A Nr. 20.15 Satz 2

Richtlinie 92/83/EWG · Art. 27 Abs. 1 Buchst. b · Befreiungen · Begriff ‚Nicht für den menschlichen Genuss bestimmte …

Verbringung · Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 · Art. 2 Nr. 1 · Richtlinie 2008/98/EG

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. g und i · Begriff ‚Entscheidung‘ in Erbsachen · Begriff ‚öffentliche Urkunde‘ in Erbsachen

Befreiung · Art. 13 Teil B Buchst. b · Vermietung und Verpachtung von Grundstücken · Begriff

Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten … · Endgültiger Antidumpingzoll · Landesweit festgesetzte Dumpingspanne · Nichtigkeitsklage

Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Umfang der Kontrolle einer Handlung der Europäischen Union … · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 15 Abs. 2

Begriff ‚Feststellungsklage‘ · Art. 263 AEUV · Begriff ‚Verwaltungsentscheidung‘ · Im Rahmen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und …

Audiovisuelle Mediendienste · Fernsehprogramme · Art. 3 Abs. 1 und 2 · Freiheit des Empfangs und der Weiterverbreitung

Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten … · Endgültiger Antidumpingzoll · Landesweit festgesetzte Dumpingspanne · Nichtigkeitsklage

Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine · Ablehnung der Anerkennung eines in anderem Mitgliedstaat … · Auf der Grundlage eines Führerscheins nachgewiesenes Recht …

Art. 49 AEUV · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 15 Abs. 2 und 3 · Richtlinie 2005/36/EG

Zusatzprotokoll · Art. 59 · Beschluss Nr. 3/80 · Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen

Richtlinie 2004/17/EG · Geltungsbereich · Art. 5 · Bereitstellung oder Betreiben von Netzen zur Versorgung der …

Abteilung Ausrichtung · Kürzung der finanziellen Beteiligung · Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 · Operationelles Programm

Luftfahrtunternehmen · Reprivatisierungsverfahren · Veräußerung von Anteilen, die bis zu 61 % des … · Voraussetzungen

Art. 202 und 203 · Einfuhrzölle · Entstehung einer Zollschuld aufgrund zollrechtlichen … · Steuerrecht

Richtlinie 2004/38/EG · Familienangehörige des Unionsbürgers · Art. 2 Nr. 2 Buchst. c · Begriff ‚Verwandter in gerader absteigender Linie‘

Klage wegen Verstoßes gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung … · Entscheidung einer nationalen Behörde, mit der der …

Tierschutz · Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 · Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung · Von religiösen Riten vorgeschriebene besondere …

Richtlinie 90/435/EWG · Befreiung der von Gesellschaften eines Mitgliedstaats an … · Nutzungsberechtigter der ausgeschütteten Gewinne · Rechtsmissbrauch

Verlegung des Wohnsitzes einer natürlichen Person von einem … · Besteuerung der latenten Wertzuwächse von … · Direkte Besteuerung · Freizügigkeit Selbständiger

Standstill-Klausel · Nationale Regelung eines Mitgliedstaats, die in dritten … · Änderung dieser Regelung, gefolgt von der Wiedereinführung … · Einkünfte einer in einem Drittland ansässigen Gesellschaft …

Richtlinie 2003/49/EG · Nutzungsberechtigter der Zinsen und Lizenzgebühren · Art. 5 · Rechtsmissbrauch

Wandererwerbstätige · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Übergangsbestimmungen · Art. 87 Abs. 8

Art. 11 · Generika · Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels · Ausschluss von Merkmalen, die sich auf Indikationen oder …

Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Nicht in der Union ansässiges Unternehmen · Vorherige bestandskräftige Entscheidung, mit der die …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 143 Abs. 1 Buchst. d · Befreiungen von der Einfuhrumsatzsteuer · Einfuhren mit nachfolgender innergemeinschaftlicher …

Richtlinie 95/46/EG · Art. 3 · Anwendungsbereich · Videoaufzeichnung von Polizeibeamten in einer …

Art. 108 Abs. 3 AEUV · Anmeldepflicht · Durchführungsverbot ohne Genehmigung durch die Europäische … · Verordnung (EU) Nr. 651/2014

Vorvertragliche Pflichten · Art. 5 Abs. 6 · Pflicht des Kreditgebers, den geeignetsten Kredit zu suchen · Art. 8 Abs. 1

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen · Verordnung (EG) Nr. 861/2007 · Art. 16 · ‚Unterlegene Partei‘

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. b · Mittelbare Diskriminierung wegen des Alters · Neu eingestellte Lehrkräfte

Richtlinie 89/665/EWG · Art. 1 und 2c · Klage gegen die Entscheidung, einen Bieter zuzulassen oder … · Klagefrist

Freier Dienstleistungsverkehr · Freier Kapitalverkehr · Nationale Regelung, die die Nichtigkeit von mit nicht … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012

Weigerung, den Zeitraum des von einem Beamten der … · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Vorsteuerabzug · Bestimmung des Steuerpflichtigen, der die Mehrwertsteuer …

Richtlinie (EU) 2016/343 · Art. 4 · Öffentliche Bezugnahmen auf die Schuld · Anordnung der Untersuchungshaft

Art. 9 Abs. 2 Buchst. c und e · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 52 Buchst. a · Art. 56 Abs. 1 Buchst. k

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 12 · Inhafthaltung der gesuchten Person

Geltungsbereich · Übergang eines Unternehmensteils · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Begriff ‚Übergang‘

Nacherhebung von Einfuhrabgaben · Antrag auf Erlass der Abgaben · Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Zollkodex der Gemeinschaften

Art. 67 · Antrag auf Gewährung von Familienleistungen, der von einer … · Anspruch auf Familienleistungen für Familienangehörige, die … · Anspruchsvoraussetzungen