EuGH-Entscheidungen im März 2019

Art. 97 Abs. 5 · Gerichtliche Zuständigkeit · Verletzungsklage · Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem ‚eine …

Visakodex der Gemeinschaft · Verordnung (EG) Nr. 810/2009 · Art. 5 · Für die Prüfung und Bescheidung eines Visumantrags …

Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Richtlinie 2014/104/EU · Art. 9 Abs. 1 · Art. 10 Abs. 2 bis 4

Richtlinie 2008/98/EG · Wiederverwendung und Verwertung von Abfällen · Spezifische Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft … · Fehlen von auf Unionsebene oder nationaler Ebene …

Richtlinie 2012/34/EU · Art. 3 · Begriff ‚Eisenbahninfrastruktur‘ · Anhang II

Richtlinie 2014/17/EU · Hypothekarkredit · Art. 260 Abs. 3 AEUV · Unterbliebene Mitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung einer …

Abfälle · Einstufung als gefährliche Abfälle · Abfälle, denen sowohl gefahrenrelevante als auch nicht …

Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Ziel der Verringerung der Verunreinigung · Von Verunreinigung betroffene Gewässer · Nitratgehalt von höchstens 50 mg/l

Förderung zugunsten der Erzeuger von EEG-Strom und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Vorteil

Im Fernabsatz geschlossener Verbraucherdarlehensvertrag · Widerrufsrecht · Ausübung des Widerrufsrechts, nachdem der Vertrag auf … · Übermittlung der Informationen über das Widerrufsrecht an …

Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Annullierung des Fluges · Unterstützungsleistungen · Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten durch das …

Männliche und weibliche Arbeitnehmer · Gleiches Entgelt · Privates betriebliches Rentensystem · Je nach Geschlecht unterschiedliches normales Rentenalter

Richtlinie 2004/18/EG · Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b · Persönliche Lage des Bewerbers bzw. Bieters · Möglichkeit der Mitgliedstaaten, jeden …

Art. 131 und Art. 146 Abs. 1 Buchst. a · Steuerbefreiung für Lieferungen von Gegenständen, die nach … · Im nationalen Recht vorgesehene Voraussetzung für die … · Überführung der Gegenstände in ein bestimmtes Zollverfahren

Richtlinie 2008/95/EG · Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. b · Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit · Konkrete Beurteilung der Unterscheidungskraft

Endgültiger Ausgleichszoll · Verordnung (EG) Nr. 597/2009

Endgültiger Antidumpingzoll · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 3 Abs. 7 · Art. 9 Abs. 4

Art. 30 Abs. 1 · Humanarzneimittelausschuss · Befassung des Ausschusses unter der Voraussetzung, dass … · Wirkstoff Estradiol

Beschränkungen · Einleitung eines Entschuldungsverfahrens · Wohnsitzvoraussetzung · Zulässigkeit

Richtlinien 97/67/EG und 2008/6/EG · Art. 7 Abs. 1 · Begriff ‚ausschließliche oder besondere Rechte für die … · Art. 8

Beschluss 2014/699/EU · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Art. 4 Abs. 3 EUV · Zulässigkeit

Art. 6 Abs. 1 Buchst. k und Art. 16 Buchst. e · Fernabsatzvertrag · Widerrufsrecht · Ausnahmen

Harmonisierung des Steuerrechts · Vorsteuerabzug · Investitionsgut in Form einer Immobilie · Veräußerung und Rückverpachtung (‚Sale-and-Lease-Back‘

Aufforderung zur Interessenbekundung · Fahrer · Funktionsgruppe I · Sprachkenntnisse

Bekanntmachung des Auswahlverfahrens · Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 5 · Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 6) im Bereich … · Sprachkenntnisse

Fehlerhafte Angabe der Unterposition der Kombinierten … · Nacherhebungsbescheid · Art. 78 des Zollkodex · Überprüfung der Anmeldung

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 13 · Anzuwendende Rechtsvorschriften · Gebietsansässiger eines Mitgliedstaats, der in den …

Richtlinie 2004/38/EG · Familienangehörige des Unionsbürgers · Art. 2 Nr. 2 Buchst. c · Begriff ‚Verwandter in gerader absteigender Linie‘

Art. 6 und 7 · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines … · Feststellung der teilweisen Missbräuchlichkeit der Klausel

Abfalldeponien · Vorhandene Deponien · Verstoß

Art. 10 Buchst. h · Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge · Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des … · Gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen

Art. 2 Buchst. b und c · Begriffe ‚Verbraucher‘ und ‚Gewerbetreibender‘ · Finanzierung des Erwerbs einer Hauptwohnung · Immobiliendarlehen, das ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer …

Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 · Art. 5 Abs. 1 und 2 · Direktvergabe · Verträge über öffentliche Personenverkehrsdienste mit …

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3 Buchst. d · Voraussetzungen für die Erteilung · Erlangen der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen …

Grenzüberschreitender Verkehr · Fahrzeuge, die den in dieser Richtlinie festgelegten … · Nutzung solcher Fahrzeuge, die in einem Mitgliedstaat … · Besonderes Genehmigungssystem

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 3 Abs. 1 und 3 · Anhang der Richtlinie 93/13/EWG · Nr. 1 Buchst. m und q

Richtlinie 2007/64/EG · Art. 74 Abs. 2 · Überweisungsauftrag · Vom Zahler angegebener fehlerhafter Kundenidentifikator

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße · Art. 5 · Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Art. 5 Abs. 2

Vorzeitige Beendigung von Konzessionen am Ende einer … · Vom eintretenden Konzessionär dem ausscheidenden … · Grundsatz der Rechtssicherheit

Richtlinie 2004/18/EG · Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher … · Öffentliche Baukonzessionen · Verlängerung der Dauer einer bestehenden Konzession für den …

Verkauf eines Grundstücks, auf dem sich zum Zeitpunkt der … · Einstufung · Art. 12 und 135 · Begriff ‚Baugrundstück‘

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Verordnung (EU) 2016/399 · Art. 32 · Vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den …

Dublin-System · Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des … · Begriff ,Flucht‘

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 33 Abs. 2 Buchst. a · Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig durch die …

Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j · Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende … · Schul- und Hochschulunterricht · Begriff

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 3 · Sachlicher Geltungsbereich · Abgaben auf Einkünfte aus dem Vermögen einer in Frankreich …

Zusatzabgabe · Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 · Art. 2 · Erhebung der Abgabe beim Abnehmer

Ersatz des durch ein nach diesem Artikel verbotenen Kartell … · Bestimmung der Schadensersatzpflichtigen · Nachfolge rechtlicher Einheiten · Begriff des Unternehmens