EuGH-Entscheidungen im März 2019 – Seite 2

Richtlinie 2003/86/EG · Art. 16 Abs. 2 Buchst. a · Art. 17 · Entzug des Aufenthaltstitels eines Familienangehörigen …

Richtlinie 2012/29/EU · Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den … · Art. 16 und 18 · Vernehmung des Opfers durch ein erstinstanzliches …

Art. 13 Abs. 1 · Art. 14 Abs. 2 · Zwangsbeitreibung der Forderungen des ersuchenden … · Verfahren in Bezug auf eine Klage auf Rückgewährung dieser …

Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht · Zweidimensionale Marke · Bildmarke, die auch ein Werk im Sinne des Urheberrechts … · Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Leistungen bei Invalidität · Art. 45 und 48 AEUV · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Beschluss Nr. 1/80 · Art. 13 · Stillhalteklausel · Familienzusammenführung von Ehegatten

Gleichbehandlung · Einkommensteuer · Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung · In einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat …

Nichtigkeitsklage · Art. 263 Abs. 6 AEUV · Beginn der Klagefrist · Mehr als zwei Monate nach der Veröffentlichung des …

Verbringung von Abfällen · Weigerung der Tschechischen Republik, für die Rücknahme des … · Vorliegen von Abfall · Beweislast

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 1 Abs. 2 · Art. 6 Abs. 1 · Auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag

Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter … · Erlass von Unionsrechtsakten · Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens · Art. 4 Abs. 3 EUV

Art. 53 · Dienstleistungen betreffend die Eintrittsberechtigung für … · Ort des steuerbaren Umsatzes

Richtlinie 92/83/EWG · Art. 2 · Begriff ‚Bier‘ · Getränk, das aus der Würze erzeugt wird, die aus einem …

Einwanderungspolitik · Recht auf Familienzusammenführung · Richtlinie 2003/86/EG · Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie

Art. 45 AEUV · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 1 · Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit

Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 · Gültigkeit · Vorsorgeprinzip · Definition des Begriffs ‚Wirkstoff‘

Art. 7 und 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und eines … · Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und … · Folgen

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 Nr. 1 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung · Öffentlicher Bildungssektor

Art. 37 · Zollkodex der Gemeinschaften · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Art. 313

Art. 57 Abs. 4 Buchst. c und g · Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Fakultative Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an … · Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten, das die …

Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Registrierung der geplanten Bürgerinitiative · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Bedingung, dass die Bürgerinitiative nicht offenkundig …

Art. 103 Abs. 2 Buchst. a · Art. 311 Abs. 1 Nr. 2 · Anhang IX Teil A Nr. 7 · Ermäßigter Mehrwertsteuersatz

Milch und Milcherzeugnisse · Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Art. 148 Abs. 4 · Rohmilchlieferungsvertrag

Art. 4 Abs. 1 Buchst. b · Verwechslungsgefahr · Gesamteindruck · Ältere Marke, die mit einer Verzichtserklärung (Disclaimer) …

Art. 8 Abs. 2 · Beihilfen, die einen Anreizeffekt haben · Begriff ‚Beginn des Vorhabens‘ · Befugnisse der nationalen Behörden