EuGH-Entscheidungen im Januar 2019

Art. 51 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 sowie Art. 75 · Unionsmarke Cystus · Nicht medizinisches Nahrungsergänzungsmittel · Teilweise Verfallserklärung

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Nichtigerklärung einer Aufnahme durch das Gericht der … · Änderung der Kriterien für die Aufnahme in eine Liste der …

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 6 und 47 · Gemeinsame Asylpolitik und subsidiärer Schutz · Richtlinie 2013/33/EU

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Anfechtbare Handlungen · Beschluss über die Übertragung einer …

Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital · Richtlinie 69/335/EWG · Art. 4 und 7 · Gründung einer Kapitalgesellschaft

Arbeitszeitgestaltung · Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 3 und 5

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 1 Buchst. a · Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche …

Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht · Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Rom II · Art. 16 und 27 · Eingriffsnormen

Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Regelung der ‚Inhaltsstoffe‘ · Verbot aromatisierter Tabakerzeugnisse

Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber … · Begriff ‚aggressive Geschäftspraxis‘ · Verpflichtung des Verbrauchers, eine endgültige …

Zugang zu Dokumenten · Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend eine Entscheidung der Europäischen … · Verweigerung des vollständigen Zugangs

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 · Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 · Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Zu Unrecht geleistete Ausfuhrerstattungen

Auswahlverfahren · Aufhebungsurteil · Umfang der Aufhebung · Abwägung der bestehenden Interessen

Asylpolitik · Subsidiärer Schutz · Richtlinie 2011/95/EU · Art. 19

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 · Art. 1 Abs. 3 Buchst. d · Geltungsbereich · Verordnung (EG) Nr. 1069/2009

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Lugano-II-Übereinkommen · Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Titel II Abschnitt 5 (Art. 18 bis 21

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Richtlinie 2006/112/EG · Vorsteuerabzug · Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für …

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 · Abfälle, die dem Verfahren der vorherigen schriftlichen … · Verbringungen innerhalb der Europäischen Union · Art. 1 Abs. 3 Buchst. b

Fehlende Einträge in den Zulassungsbescheinigungen · Gegenseitige Anerkennung · Richtlinie 2007/46/EG · Fahrzeuge, die hergestellt wurden, bevor die technischen …

Zulässigkeit · Verfahren der Anpassung der Klageschrift · Erfordernis, die Klagegründe und Argumente anzupassen · Restriktive Maßnahmen gegenüber der Arabischen Republik …

Anzuwendende Rechtsvorschriften · A 1-Bescheinigung · Art. 1 · Ausdehnung der A 1-Bescheinigung auf Drittstaatsangehörige …

Einreichung des Originals der Klageschrift bei der Kanzlei … · Verspätung bei der Postzustellung · Begriff ‚höhere Gewalt oder Zufall‘

Art. 30 Abs. 2 Buchst. b und c · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Art. 152 Abs. 1 Buchst. a und b · Ermittlung des Zollwerts der Waren

Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Erlass · Ausweisung eines besonderen Schutzgebiets gemäß der … · Festlegung von Erhaltungszielen und bestimmten …

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Ermessensklauseln · Beurteilungskriterien

Gleichbehandlung · Einkommensteuer · Sozialversicherungsbeiträge · Arbeitnehmer, der während des Kalenderjahrs den …

Fernabsatzverträge · Art. 6 Abs. 1 Buchst. h · Pflicht, über das Widerrufsrecht zu informieren · Art. 8 Abs. 4

Art. 15 Abs. 1 · Antrag auf Erklärung des Verfalls einer Marke · Dreidimensionale Marke, die die Form eines Ofens darstellt · Ernsthafte Benutzung der Marke

Einstufung · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 1 Buchst. b Ziff. iv und v · Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 28 Abs. 2 · Nicht offenes Verfahren · Zur Abgabe eines Angebots zugelassene Wirtschaftsteilnehmer

Anhang XIV · Festlegung einer Liste der zulassungspflichtigen Stoffe · Aufnahme in die Liste der für die Aufnahme in Anhang XIV in … · Aktualisierung des Eintrags von Bis(2-ethylhexyl)phthalat …

Richtlinie 2001/23/EG · Art. 3 bis 5 · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Ausnahmen

Lugano-II-Übereinkommen · Art. 15 · Verbrauchervertrag · Zusammenhang mit der Richtlinie 2008/48/EG

Art. 21 · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a

Richtlinie 98/26/EG · Geltungsbereich · Begriff ‚Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag‘ · Zahlungsauftrag, den ein Inhaber eines gewöhnlichen …

Unmöglichkeit des Abzugs der Steuer · Verpflichtung des Rechnungsausstellers, die darin … · Geldbuße in Höhe der zu Unrecht abgezogenen Mehrwertsteuer · Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Neutralität der …

Art. 325 Abs. 1 AEUV · Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen … · Strafverfahren wegen Mehrwertsteuerstraftaten · Effektivitätsgrundsatz

Richtlinie 2008/9/EG · Art. 20 · Anforderung zusätzlicher Informationen durch den … · Informationen, die innerhalb eines Monats ab Eingang des …

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 65 Abs. 2 · Europäisches Nachlasszeugnis · Antrag auf Ausstellung eines Zeugnisses

Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Richtlinie 2014/104/EU · Art. 9 Abs. 1 · Art. 10 Abs. 2 bis 4

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen · Vertragskette mit dem Ziel, einer Organisation eine … · Zahlung von Gebühren gemäß Gegengarantieverträgen · Verordnung (EU) Nr. 204/2011

Art. 13 Nr. 13 · Begriff des ‚Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist‘ · In einem Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaft, die … · Art. 157

Ausgleichsmaßnahmen für Erbringer von Dienstleistungen von … · Begriff ‚Beihilfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten … · Begriff ‚selektiver Vorteil‘ · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Art. 39 · Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten · Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 · Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 5 Nr. 2 · Art. 27

Richtlinie 2009/110/EG · Art. 5 Abs. 2 und 3 · Vorschriften über Eigenmittel · Für die Ausübung von mit der Ausgabe von E-Geld in …

Übernahme von TNT Express durch UPS · Beschluss der Kommission zur Feststellung der … · Von der Kommission erarbeitetes ökonometrisches Modell · Unterlassene Übermittlung der am ökonometrischen Modell …