EuGH-Entscheidungen im Dezember 2018

Grunderwerbsteuer · Befreiung · Übergang des Eigentums an einem Grundstück aufgrund von … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Art. 4 Abs. 2 Buchst. e · Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. e · Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen

Mönch, der seine Berufsqualifikation als Rechtsanwalt in … · Art. 3 Abs. 2 · Voraussetzung für die Eintragung bei der zuständigen Stelle … · Bescheinigung über die Eintragung bei der zuständigen …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 19, Art. 29 und Art. 135 Abs. 1 Buchst. l · Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens · Steuerbefreiung der Vermietung von Grundstücken

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Steuertatbestand · Sonderregelung für Reisebüros

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 · Verwaltungspraxis, wonach die dem Urheber des Originals …

Begriff ‚neue Beihilfe‘ · Erstattung einer Dividendensteuer · Regelung, die auf Gesellschaften mit Sitz außerhalb des … · Freier Kapitalverkehr

Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers · Beschluss einer Behörde eines Drittstaats

Art. 6 Abs. 1 Buchst. k und Art. 16 Buchst. e · Fernabsatzvertrag · Widerrufsrecht · Ausnahmen

Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i und iii · Art. 3 Abs. 1 · Innergemeinschaftlicher Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger … · Art. 138 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b

Art. 5 Abs. 3 · Ausgleich für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und … · Umfang · Befreiung von der Ausgleichspflicht

Art. 32 Abs. 2 · Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und … · Rahmenvereinbarungen · Klausel zur Erweiterung der Rahmenvereinbarung auf andere …

Art. 2 Nr. 4 · Begriff ‚Begünstigter‘ · Art. 80 · Verbot, die gezahlten Beträge durch Abzüge oder Einbehalte …

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Sonderregelung für Reisebüros · Bereitstellung einer von anderen Steuerpflichtigen …

Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiel · Konzession für die Veranstaltung automatisierter Lotterien … · Beschränkung

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 4 Abs. 1 · Verbreitungsrecht · Verletzung

Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem … · Von der Richtlinie 2013/36/EU sowie den Verordnungen (EU) … · Mehrteiliges Verwaltungsverfahren · Ausschließliche Entscheidungsbefugnis der Europäischen …

Richtlinie 2003/88/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Art. 7 Abs. 1 · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der in Tarifverträgen …

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 4 Nr. 6 · Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen …

Verordnung (EG) Nr. 562/2006 · Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch … · Art. 20 und 21 · Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des …

Universaldienst und Nutzerrechte · Unternehmen, das ein für die öffentliche Verbreitung von … · Unternehmen, das die Echtzeitübertragung (Live-Streaming) … · Übertragungspflicht

Überlange Verfahrensdauer im Rahmen zweier Rechtssachen vor … · Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen entstanden sein … · Materieller Schaden · Bankbürgschaftskosten

Richtlinie 98/34/EG · Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und … · Art. 1 Nr. 11 · Begriff der technischen Vorschrift

Überlange Verfahrensdauer im Rahmen einer Rechtssache vor … · Ersatz des Schadens, der der Klägerin entstanden sein soll · Materieller Schaden · Bankbürgschaftskosten

Art. 108 Abs. 3 AEUV · Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten · Finanzierung · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen …

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3 Buchst. d · Voraussetzungen für die Erteilung · Erlangen der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen …

Überlange Verfahrensdauer im Rahmen zweier Rechtssachen vor … · Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen entstanden sein … · Materieller Schaden · Bankbürgschaftskosten

Richtlinie 2001/29/EG · Informationsgesellschaft · Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der … · Elektronisches Kopieren von Audiofragmenten (‚Sampling‘

Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank · Gültigkeit · Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen … · Art. 119 und 127 AEUV

Mitteilung eines Mitgliedstaats, dass er beabsichtige, aus … · Folgen der Mitteilung · Recht auf einseitige Rücknahme der Mitteilung · Voraussetzungen

Richtlinie 2008/95/EG · Art. 3 Abs. 1 Buchst. c · Ungültigkeitsgründe · Wortmarke, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben …

Abgaben gleicher Wirkung · Abgabe auf die Übertragung von im Inland erzeugter und zur … · Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit dem Grundsatz des …

Verkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Ausgleichsanspruch bei Annullierung eines Fluges · Art. 3 Abs. 5

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter … · Inhalt und Form

Einkommensteuer · Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu einer berufsständischen … · Ausschluss für Gebietsfremde

Art. 168 Buchst. a · Vorsteuerabzug · Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer · Steuerpflichtiger, der sowohl wirtschaftliche als auch …

Richtlinie 2005/36/EG · Anerkennung von Ausbildungsnachweisen, die am Ende von sich … · Überprüfungsbefugnisse des Aufnahmemitgliedstaats

Verminderung · Grundsatz der steuerlichen Neutralität

Mit einem Arbeitgeber des öffentlichen Sektors … · Maßnahmen zur Ahndung des missbräuchlichen Rückgriffs auf … · Umwandlung des Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes … · Beschränkung der Rückwirkung der Umwandlung

Richtlinie 2000/78/EG · Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahrs … · Neues Besoldungs- und Vorrückungssystem · Beibehaltung der Ungleichbehandlung

Art. 15 Abs. 1 · Freie Bestimmung der Kleinverkaufshöchstpreise · Nationale Regelung, die Hersteller und Importeure …

Verbraucherschutz · Verpflichtung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse · Höchstpreis für Flüssiggasbehälter · Pflicht zur Hauszustellung

Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben · Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Verordnung (EG) Nr. 796/2004

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters · Einstellung von Polizeibediensteten · Nationale Stelle, die durch Gesetz eingerichtet wurde, um …

Mitteilung eines Mitgliedstaats, dass er beabsichtige, aus … · Folgen der Mitteilung · Recht auf einseitige Rücknahme der Mitteilung · Voraussetzungen