EuGH-Entscheidungen im November 2018

Einwanderungspolitik · Recht auf Familienzusammenführung · Richtlinie 2003/86/EG · Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie

Richtlinie 2008/98/EG · Wiederverwendung und Verwertung von Abfällen · Spezifische Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft … · Fehlen von auf Unionsebene oder nationaler Ebene …

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Nichtigerklärung einer Aufnahme durch das Gericht · Erneute Aufnahme

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Nichtigerklärung einer Aufnahme durch das Gericht · Erneute Aufnahme

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d · Art. 23 Abs. 1 · Art. 24 Abs. 1

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 314 · Art. 316 · Art. 322

Übereinkommen von Aarhus · Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Richtlinie 92/43/EWG · Art. 6 Abs. 3

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 3 Abs. 1 · Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts

Besteuerung von Vermittlern von Profifußballspielern · Unter einer Bedingung stehende Ratenzahlung · Steuertatbestand, Steueranspruch und Steuererhebung

Freier Kapitalverkehr · Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Eigentumsrecht · Nationale Regelung, kraft deren die Nießbrauchsrechte, die …

Hygienepaket · Verordnung (EG) Nr. 853/2004 · Verordnung (EG) Nr. 854/2004 · Hygiene bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs

Richtlinie 92/83/EWG · Art. 27 Abs. 1 Buchst. b · Befreiungen · Begriff ‚Nicht für den menschlichen Genuss bestimmte …

Verbraucherschutz · Richtlinie 93/13/EWG · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Richtlinie 2008/48/EG

Richtlinie 89/665/EWG · Art. 1 Abs. 3 · Richtlinie 92/13/EWG · Art. 1 Abs. 3

Verteilernetze · Art. 28 · Geschlossene Verteilernetze · Begriff

Richtlinien 97/67/EG und 2008/6/EG · Art. 7 Abs. 1 · Begriff ‚ausschließliche oder besondere Rechte für die … · Art. 8

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschlüsse · Keine unmittelbare Wirkung · Vorrang des Unionsrechts

Richtlinie 2014/40/EU · Art. 1 Buchst. c und Art. 17 · Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen zum … · Gültigkeit

Anwendungsbereich · Steuerbare Umsätze · Entgeltliche Leistung · Unterscheidung zwischen nicht steuerbarem Schadensersatz …

Stundung der Steuer auf die an eine gebietsansässige … · Ungleichbehandlung · Rechtfertigung · Vergleichbarkeit

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen · Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Begriff ‚Parteien‘

Art. 13 Abs. 1 · Art. 14 Abs. 2 · Zwangsbeitreibung der Forderungen des ersuchenden … · Verfahren in Bezug auf eine Klage auf Rückgewährung dieser …

Richtlinie 2008/95/EG · Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. b · Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit · Konkrete Beurteilung der Unterscheidungskraft

Art. 5 Abs. 3 · Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der … · Geltungsbereich · Befreiung von der Ausgleichspflicht

Freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr · Kreditinstitute · Auf der Grundlage der unkonsolidierten Bilanzsumme der in … · Einbeziehung von grenzüberschreitenden Bankgeschäften

Steuerrecht · Erbschaftsteuer · Nachhaltige Forstwirtschaft · Befreiung

Luftfahrtunternehmen · Reprivatisierungsverfahren · Veräußerung von Anteilen, die bis zu 61 % des … · Voraussetzungen

Flüchtlingseigenschaft · Art. 29 · Sozialhilfeleistungen · Unterschiedliche Behandlung

Sexuelle Belästigung · Untersuchung im Rahmen des Programms ‚Dignity at work‘ · Zurückweisung einer Beschwerde wegen Mobbings · Antrag auf Aufhebung der Entscheidung des Präsidenten der …

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Rechtfertigung

Art. 167, 168, 178 und 273 · Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug · Fehlen von Rechnungen · Heranziehung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens

Paragraf 4 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung · Nationale Regelung, nach der befristete … · Für das Schuljahr beschäftigte Lehrkräfte

Art. 3 Nr. 1 · Art. 6 · Richtlinie 89/105/EWG · Verordnung (EG) Nr. 726/2004

Art. 273 · Steuernacherhebung · Induktive Methode zur Festsetzung der … · Recht auf Abzug der Vorsteuer

Art. 1 Abs. 2 · Begriff ‚Handelsvertreter‘ · Selbständiger Gewerbetreibender, der seine Tätigkeit von … · Erfüllung anderer Aufgaben als der, die mit der Vermittlung …

Arbeitszeitgestaltung · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 31 · Richtlinie 2003/88/EG

Beschluss, mit dem die Vorlage eines Diskussionspapiers an … · Zulässigkeit · Anfechtbare Handlung · Ausschließliche Zuständigkeit, geteilte Zuständigkeit oder …

Tarifierung · Positionen und Unterpositionen 4421, 7326, 7318 15 90, 7318 … · Speziell für die Anbringung von Kindersicherheitsgittern … · Dumping

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 1 Abs. 2 · Art. 6 Abs. 1 · Auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag

Richtlinie 2000/43/EG · Art. 3 Abs. 1 Buchst. g · Geltungsbereich · Begriff ‚Bildung‘

Abfälle · Einstufung als gefährliche Abfälle · Abfälle, denen sowohl gefahrenrelevante als auch nicht …

Art. 3 Abs. 1 · Begriff ‚Benutzung eines Fahrzeugs‘ · Unfall, an dem zwei auf einem Parkplatz geparkte Fahrzeuge … · Materieller Schaden, der an einem Fahrzeug durch einen …

Art. 2 Buchst. b und c · Begriffe ‚Verbraucher‘ und ‚Gewerbetreibender‘ · Finanzierung des Erwerbs einer Hauptwohnung · Immobiliendarlehen, das ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer …

Anwendungsbereich · Begriff ‚Geschäftspraktiken‘ · Richtlinie 2006/123/EG · Dienstleistungen im Binnenmarkt

Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Anwendungsbereich · Art. 1 Abs. 1 · Begriff ‚Zivil- und Handelssachen‘

Art. 2 Nr. 18 · Art. 23 Abs. 1 · Verkehr · Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von …

Richtlinie 2004/38/EG · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Art. 7 Abs. 1 Buchst. a · Arbeitnehmer und Selbständige

Verbringung von Abfällen · Weigerung der Tschechischen Republik, für die Rücknahme des … · Vorliegen von Abfall · Beweislast

Freier Dienstleistungsverkehr · Freier Kapitalverkehr · Nationale Regelung, die die Nichtigkeit von mit nicht … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012