EuGH-Entscheidungen im November 2018 – Seite 2

Insolvenzverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Art. 3 Abs. 1 · Internationale Zuständigkeit

Richtlinie 2003/98/EG · Art. 1 Abs. 2 Buchst. c dritter Gedankenstrich · Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und … · Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Rückforderungspflicht · Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung … · Unternehmen, das sowohl zivile als auch militärische … · Nichtdurchführung

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens · Rein interner Sachverhalt · Nationale Regelung, die auf Gewinnerzielung gerichtete …

Republik Kroatien · Übergangsmaßnahmen · Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 96/71/EG

Elektrizitätsbinnenmarkt · Hypothetischer Charakter der Vorlagefragen · Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Kriterien und Verfahren zur Bestimmung · Gesuch um Aufnahme- oder Wiederaufnahme eines Asylbewerbers · Ablehnende Antwort des ersuchten Mitgliedstaats

Von einem Drittstaat an einen Mitgliedstaat gerichtetes … · Auslieferungsersuchen, das zum Zweck der Vollstreckung … · Verbot der Auslieferung, das nur auf die eigenen … · Beschränkung der Freizügigkeit

Richtlinie 2001/29/EG · Anwendungsbereich · Art. 2 · Vervielfältigungsrecht

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG

Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz für … · Zurückweisung des Antrags

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter … · Inhalt und Form

Ausgaben für im Hinblick auf diese Veräußerung bezogene … · Nicht durchgeführte Veräußerung · Antrag auf Vorsteuerabzug · Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer

Abteilung Ausrichtung · Kürzung der finanziellen Beteiligung · Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 · Operationelles Programm

Steuerbefreiungen · Art. 146 Abs. 1 Buchst. e und Art. 153 · Straßengütertransportumsätze in unmittelbarem Zusammenhang … · Leistungen von Vermittlern, die bezüglich solcher Umsätze …

Richtlinie 2003/86/EG · Recht auf Familienzusammenführung · Art. 12 · Nichteinhaltung der Dreimonatsfrist nach Gewährung …

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Teilzeitarbeitnehmer

Besondere Schutzgebiete · Art. 6 · Prüfung der Verträglichkeit eines Planes oder Projekts für … · Nationales Programm zur Bekämpfung von …

Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Erhaltung der wildlebenden Tiere und Pflanzen · Straßenbauprojekt · Angemessene Prüfung der Umweltverträglichkeit

Richtlinie 2003/86/EG · Recht auf Familienzusammenführung · Art. 15 · Ablehnung der Erteilung eines eigenen Aufenthaltstitels

Zulässigkeit · Beihilfe der portugiesischen Behörden zur Abwicklung des … · Gründung und Kapitalisierung einer Brückenbank · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die Beihilfe …

Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr

Art. 15 · Ablehnung der Erteilung eines eigenen Aufenthaltstitels · Nationale Regelung, nach der eine Integrationsprüfung …

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 12 · Inhafthaltung der gesuchten Person

Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Arbeitsverhältnis, das durch den Tod des Arbeitnehmers endet

Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Nichtigkeitsklagen, die von Wettbewerbern von Empfängern … · Zulässigkeit · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine …

Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Nationale Regelung, die den Verlust des nicht genommenen …

Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Nationale Regelung, die den Verlust des nicht genommenen …