EuGH-Entscheidungen im Oktober 2018

Spirituosen · Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und … · Anhang II Nr. 41 · Eierlikör

Art. 10 Buchst. g · Ausnahmen vom Anwendungsbereich · Arbeitsverträge · Begriff

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 5 · Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch … · Nationale Rechtsvorschriften, die die Anwendung dieser …

Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel · Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Anwendungsbereich · Medizinprodukt, das als festen Bestandteil einen Stoff …

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße · Art. 5 · Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Art. 5 Abs. 2

Art. 12 Abs. 1 · Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 14 Abs. 1 · Entsandte Arbeitnehmer

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 42 · Vergabe · Ermessen des öffentlichen Auftraggebers

Art. 143 Abs. 1 Buchst. d · Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer · Einfuhr mit nachfolgender innergemeinschaftlicher Lieferung · Gefahr der Steuerhinterziehung

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 23 · Gerichtsstandsvereinbarung in einem Vertriebsvertrag

Richtlinie 2014/25/EU · Art. 80 · Vergabe öffentlicher Aufträge · Verfahren

Loyale Zusammenarbeit · Verfahrensautonomie · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Nationale Rechtsvorschriften, die einen Rechtsbehelf …

In einem anderen Mitgliedstaat als dem … · Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung · Aufteilung der Besteuerungsbefugnis · Besteuerungsbefugnis des Wohnsitzstaats

Verstoß gegen das im Rahmen der Welthandelsorganisation … · Aufhebung von bereits entrichteten endgültigen … · Keine Rückwirkung · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Art. 168 und 173 · Vorsteuerabzug · Ratenkaufgeschäfte mit Fahrzeugen · Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für steuerbare …

Antidumpingzoll, der vom Streitbeilegungsorgan der …

Art. 1 Abs. 2 Buchst. a · Vergabe außerhalb eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher … · Begriff ‚entgeltliche Verträge‘ · Begriff ‚öffentliche Einrichtung‘

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 4 Abs. 1 · Anhänge II und III · Ausweisung der besonderen Schutzgebiete (BSG

Richtlinie 2013/32/EU · Art. 46 Abs. 2 · Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, mit der die … · Zulässigkeit

Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in … · Fortbestand des Rechtsschutzinteresses

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnungen (EG) Nr. 44/2001 und (EG) Nr. 1346/2000 · Jeweilige Anwendungsbereiche · Konkurs eines Gerichtsvollziehers

Richtlinie 2001/29/EG · Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums · Richtlinie 2004/48/EG · Entschädigung bei Urheberrechtsverletzungen durch …

Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen einen … · Erfordernis, dass ein Verfahren nicht übermäßig teuer sein … · Begriff · Zeitliche Geltung

Richtlinie 2014/40/EU · Verbot des Inverkehrbringens von Tabak zum oralen Gebrauch · Begriffe ‚Kautabak‘ und ‚Tabak zum oralen Gebrauch‘ · Paste aus fein gemahlenem Tabak (Thunder Chewing Tobacco) …

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Verordnung (EU) 2016/399 · Art. 32 · Vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den …

Art. 39 · Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten · Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 · Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2

Beschluss der Kommission über die Zulassung des … · Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Art. 10 Abs. 1 · Antrag auf interne Überprüfung des Beschlusses gemäß den …

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 8 Abs. 1 · Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung · Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes‘

Holdinggesellschaft · Vorsteuerabzug · Ausgaben im Zusammenhang mit Beratungsdienstleistungen, die … · Absicht der Erwerbergesellschaft, für die Zielgesellschaft …

Art. 2 Buchst. b und d · Richtlinie 2011/83/EU · Art. 2 Nr. 2 · Begriffe ‚Gewerbetreibender‘ und ‚Geschäftspraktiken‘

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 · Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 · Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Zu Unrecht geleistete Ausfuhrerstattungen

Richtlinie 2003/88/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Richtlinie 2010/18/EU · Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und … · Besondere Zuständigkeiten · Art. 7 Nr. 1 Buchst. a

Art. 11 · Generika · Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels · Ausschluss von Merkmalen, die sich auf Indikationen oder …

Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder … · Richtlinie 2011/95/EU · Art. 3, 4, 10 und 23 · Anträge auf internationalen Schutz, die von den Angehörigen …

Art. 5 Abs. 4 und 5 · Richtlinie 2007/46/EG · Genehmigung von Kraftfahrzeugen · Art. 12, 29, 30 und 46

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil … · Im Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vorgesehene Frist … · Anwendbarkeit dieser Frist auf einen in einem anderen …

Steuerliche Vorschriften · Richtlinie 1999/62/EG · Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter … · Mautgebühr

Für ein Wärmekraftwerk verwendete flüssige Biobrennstoffe · Richtlinie 2009/28/EG · Art. 17 · Kriterien für die Nachhaltigkeit von flüssigen …

Richtlinie 2003/86/EG · Art. 16 Abs. 2 Buchst. a · Art. 17 · Entzug des Aufenthaltstitels eines Familienangehörigen …

Besteuerungskette · Ungleichbehandlung aufgrund des Sitzmitgliedstaats der … · Erstattung der zu Unrecht erhobenen Steuervorauszahlung für … · Anforderungen an die Belege für den Anspruch auf Erstattung

Begriff ‚Zahlungskonto‘ · Mögliche Einbeziehung eines Sparkontos, auf das bzw. von …

Art 1 Nr. 3 Ziff. i · Art. 10 Abs. 1 · Begriff ,nichtverfügbare Einlage‘ · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen …

Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Registrierung der geplanten Bürgerinitiative · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Bedingung, dass die Bürgerinitiative nicht offenkundig …

Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 15 · Verweisung an ein Gericht, das den Fall besser beurteilen …

Grenzen, Asyl und Einwanderung · Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Art. 3 · Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines …

Richtlinie 2009/110/EG · Art. 5 Abs. 2 und 3 · Vorschriften über Eigenmittel · Für die Ausübung von mit der Ausgabe von E-Geld in …