EuGH-Entscheidungen im September 2018

Freizügigkeit · Doppelbesteuerungsvermeidung · Abkommen EU-Schweiz · Wertzuwachsbesteuerung · Vorabentscheidung

Anzuwendende Rechtsvorschriften · A 1-Bescheinigung · Art. 1 · Ausdehnung der A 1-Bescheinigung auf Drittstaatsangehörige …

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Anfechtbare Handlungen · Beschluss über die Übertragung einer …

Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiel · Konzession für die Veranstaltung automatisierter Lotterien … · Beschränkung

Richtlinie 95/46/EG · Art. 3 · Anwendungsbereich · Videoaufzeichnung von Polizeibeamten in einer …

Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Art. 19 Abs. 2 Unterabs. 1 · Verwaltungsrechtliche Sanktion wegen eines im Hoheitsgebiet …

Netz bilateraler Kontakte · Austausch sensibler Geschäftsinformationen · Bestreiten der Echtheit der Beweise · Verteidigungsrechte

Richtlinie 2013/32/EU · Art. 46 · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 13

Richtlinie 2005/85/EG · Art. 39 · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 13

Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände · Freier Verkehr von pyrotechnischen Gegenständen, die den … · Nationale Regelung zur Beschränkung von Lagerung und … · Strafrechtliche Sanktionen

Art. 108 Abs. 3 AEUV · Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten · Finanzierung · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen …

Art. 8 Abs. 2 · Beihilfen, die einen Anreizeffekt haben · Begriff ‚Beginn des Vorhabens‘ · Befugnisse der nationalen Behörden

Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für … · Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur · Unterpositionen 8528 71 13 und 8528 71 90

Fehlendes Interesse der Europäischen Union

Zulässigkeit · Verfahren der Anpassung der Klageschrift · Erfordernis, die Klagegründe und Argumente anzupassen · Restriktive Maßnahmen gegenüber der Arabischen Republik …

Freier Kapitalverkehr · Kürzung steuerpflichtiger Gewinne · Beteiligungen einer Muttergesellschaft an einer … · An die Muttergesellschaft ausgeschüttete Dividenden

Verordnung (EG) Nr. 794/2004 · Angemeldete Beihilferegelungen · Art. 4 · Änderung einer bestehenden Beihilfe

Richtlinie 93/13/EWG · Anwendungsbereich · Art. 1 Abs. 2 · Bindende Rechtsvorschriften

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Öffentlicher Sektor · Sekundarlehrer

Fernabsatzverträge · Art. 6 Abs. 1 Buchst. h · Pflicht, über das Widerrufsrecht zu informieren · Art. 8 Abs. 4

Tierschutz · Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 · Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung · Von religiösen Riten vorgeschriebene besondere …

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 22 und 24 · Vorkaufsrecht einer öffentlichen Stelle auf in ihrem … · Wohnungen, die vorrangig an Privatpersonen vergeben werden …

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 8 Abs. 1 · Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung · Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes‘

Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 · Art. 5 Abs. 1 · Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Art. 7 Abs. 2

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Gerichtseigenschaft der vorlegenden Einrichtung · Richtlinie 2014/24/EU · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Fehlende Einträge in den Zulassungsbescheinigungen · Gegenseitige Anerkennung · Richtlinie 2007/46/EG · Fahrzeuge, die hergestellt wurden, bevor die technischen …

Missbräuchliche Klauseln · Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 · Pflicht, die Klauseln klar und verständlich abzufassen · Art. 7

Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten … · Art. 4 Abs. 3 · Von der unterhaltsberechtigten Person bei der zuständigen … · Rechtskräftige Entscheidung

Richtlinie 2004/17/EG · Geltungsbereich · Art. 5 · Bereitstellung oder Betreiben von Netzen zur Versorgung der …

Hypothekardarlehensvertrag · Hypothekenvollstreckungsverfahren · Neubewertung der Immobilie vor ihrer Versteigerung · Gültigkeit des Vollstreckungstitels

Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer · Stillende Arbeitnehmerin · Nachtarbeit · Schichtarbeit, die teilweise in der Nachtzeit verrichtet …

Richtlinie (EU) 2016/343 · Unschuldsvermutung · Öffentliche Bezugnahme auf die Schuld · Rechtsbehelfe

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung · Art. 50 EUV

Unbeschränkte staatliche Garantie, die dem Institut … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass diese Maßnahme … · Begriff ‚Beihilferegelung‘ · Vermutung des Bestehens eines Vorteils

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2 Abs. 2 · Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung · Tarifvertrag zur sozialen Sicherung

Grenzüberschreitender Verkehr · Fahrzeuge, die den in dieser Richtlinie festgelegten … · Nutzung solcher Fahrzeuge, die in einem Mitgliedstaat … · Besonderes Genehmigungssystem

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Internationale Kindesentführung · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 11

Einreihung von Waren · Kamera mit einem flüchtigen Speicher, der bewirkt, dass die … · Kombinierte Nomenklatur · Unterpositionen 8525 80 19 und 8525 80 30

Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 · Art. 5 Abs. 1 und 2 · Direktvergabe · Verträge über öffentliche Personenverkehrsdienste mit …

Art. 51 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 sowie Art. 75 · Unionsmarke Cystus · Nicht medizinisches Nahrungsergänzungsmittel · Teilweise Verfallserklärung

Art. 21 · Verbraucherverträge · Telefongespräche · Praxis eines Anbieters von …

Richtlinie 2011/7/EU · Art. 6 Abs. 1 und 3 · Erstattung der Kosten für die Beitreibung einer Forderung · Infolge von Mahnungen des Schuldners aufgrund von dessen …

Grenzen, Asyl und Einwanderung · Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus · Richtlinie 2011/95/EU · Art. 17

Art. 6 und 7 · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines … · Feststellung der teilweisen Missbräuchlichkeit der Klausel

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Nichtigerklärung einer Aufnahme durch das Gericht der … · Änderung der Kriterien für die Aufnahme in eine Liste der …

Beitrittsakte von 2003 · Anhang XII Kapitel 2 · Möglichkeit eines Mitgliedstaats, von Art. 7 Abs. 2 der … · Polnischer Staatsangehöriger, der einen Zeitraum von zwölf …