EuGH-Entscheidungen im August 2018

Richtlinie 2001/29/EG · Informationsgesellschaft · Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der … · Art. 3 Abs. 1

Art. 20 Abs. 4 und 6 · Förderung der Energieeffizienz · Energieeffizienzverpflichtungssystem · Andere strategische Maßnahmen

Richtlinie (EU) 2016/343 · Unschuldsvermutung · Öffentliche Bezugnahme auf die Schuld · Rechtsbehelfe

Art. 64, 65 und 67 · Verordnung (EU) Nr. 575/2013 · Art. 395 Abs. 1 und 5 · Aufsicht über Kreditinstitute

Richtlinie 98/59/EG · Art. 2 Abs. 4 Unterabs. 1 · Begriff des den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmens · Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmer

Dritte Richtlinie 90/232/EWG · Art. 1 · Haftung im Fall von Personenschäden bei allen … · Pflichtversicherung

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 401 · Nationale Steuern, die den Charakter von Umsatzsteuern haben · Verbot

Falsche Erklärungen oder Täuschungshandlungen, um … · Änderung der Verordnung Nr. 1964/82, mit der die Gewährung … · Grundsatz der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes · Art. 49 Abs. 1 Satz 3 der Charta der Grundrechte der …

Art. 1 Abs. 1 · Übergang von Unternehmen · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Dienstleistungsauftrag für den Betrieb einer städtischen …

Richtlinie 2004/48/EG · Art. 4 · Klagebefugnis einer Verwertungsgesellschaft, die die Rechte … · Richtlinie 2000/31/EG

Verordnung (EG) Nr. 555/2008 · Beihilfen zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen · Unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen · Befugnisse der Kontrollbediensteten

Art. 2 Nr. 9 · Begriff ‚Geschäftsräume‘ · Kriterien · An einem Messestand eines Unternehmers abgeschlossener …

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten · Anhang II · Nr. 1 Buchst. d · ‚Abholzungen zum Zweck der Umwandlung in eine andere …

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung · Art. 50 EUV

Art. 7 · Stillhalteklausel · Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen … · Visumpflicht für die Einreise in das Gebiet eines …

Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Erhaltung der wildlebenden Tiere und Pflanzen · Straßenbauprojekt · Angemessene Prüfung der Umweltverträglichkeit

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Internationale Kindesentführung · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 11

Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 · Art. 93 und 94 · Anhang II · Cross-Compliance

Stundung der Steuer auf die an eine gebietsansässige … · Ungleichbehandlung · Rechtfertigung · Vergleichbarkeit

Geltungsbereich · Forderungsabtretung · Mit einem Verbraucher geschlossener Darlehensvertrag · Beurteilungskriterien für die Missbräuchlichkeit einer den …

Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug

Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 · Art. 10 bis 12 · Vorruhestandsbeihilfe · Nationale Rechtsvorschriften, die die Übertragung der …

Richtlinie 89/665/EWG · Schadensersatzklage · Art. 2 Abs. 6 · Nationale Regelung, nach der die Zulässigkeit einer …