EuGH-Entscheidungen im Juli 2018

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 6 Abs. 3 und 4 · Prüfung der Verträglichkeit eines Plans oder Projekts mit … · Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der …

Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i und iii · Art. 3 Abs. 1 · Innergemeinschaftlicher Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger … · Art. 138 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b

Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegenüber dem … · Eintritt des Verwertungs- bzw. Beendigungsfalls · Zurechnung der Finanzsicherheit zur Insolvenzmasse · Verpflichtung, die Forderungen zuerst aus der …

Besondere Schutzgebiete · Art. 6 · Prüfung der Verträglichkeit eines Planes oder Projekts für … · Nationales Programm zur Bekämpfung von …

Verordnung (EG) Nr. 2868/95 · Widerspruchsverfahren · Anmeldung der Wortmarke medialbo · Ältere Marke MediaLB

Recht, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und … · Soziale Sicherheit · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Soziale Fürsorge

Befreiung · Art. 135 Abs. 1 Buchst. d · Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr · Begriff

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Nr. 2 und Art. 4 Nr. 3 · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung

Zahlungen, die eine gebietsansässige Gesellschaft an … · Verpflichtung, auf Zahlungen an eine ausländische … · Nichteinhaltung · Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Art. 45 AEUV · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 1 · Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 33 Abs. 2 Buchst. a · Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig durch die …

Richtlinie 2008/94/EG · Art. 3 und 4 · Übernahme der Befriedigung der Ansprüche der Arbeitnehmer … · Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen

Energieklasse-Etikett · Richtlinie 2010/30/EU · Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 · Staubsauger

Bekanntmachung des Auswahlverfahrens · Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 5 · Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 6) im Bereich … · Sprachkenntnisse

Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder … · Richtlinie 2011/95/EU · Art. 12 · Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling

Richtlinie 2001/29/EG · Anwendungsbereich · Art. 2 · Vervielfältigungsrecht

Besteuerungskette · Ungleichbehandlung aufgrund des Sitzmitgliedstaats der … · Erstattung der zu Unrecht erhobenen Steuervorauszahlung für … · Anforderungen an die Belege für den Anspruch auf Erstattung

Art. 239 · Erlass von Einfuhrabgaben · Einfuhr von Leinengewebe aus Lettland zwischen 1999 und 2002 · Besonderer Fall

Tarifierung · Positionen 8703, 8704 und 8705 · Leichenwagen

Art. 3 Nr. 1 · Art. 6 · Richtlinie 89/105/EWG · Verordnung (EG) Nr. 726/2004

Gegen die Urteilsbegründung gerichtetes Rechtsmittel · Unzulässigkeit · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 7 Abs. 3

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 3 · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

Von einem Drittstaat an einen Mitgliedstaat gerichtetes … · Auslieferungsersuchen, das zum Zweck der Vollstreckung … · Verbot der Auslieferung, das nur auf die eigenen … · Beschränkung der Freizügigkeit

Überlange Verfahrensdauer im Rahmen zweier Rechtssachen vor … · Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen entstanden sein … · Materieller Schaden · Bankbürgschaftskosten

Originalpräparate und Generika · Ergänzendes Schutzzertifikat · Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3 Buchst. a

Art. 5 · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 9 · Recht des Inhabers einer Marke, sich dem zu widersetzen …

Art. 325 Abs. 1 AEUV · Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen … · Strafverfahren wegen Mehrwertsteuerstraftaten · Effektivitätsgrundsatz

Richtlinie 92/12/EWG · Art. 3 Abs. 2 · Richtlinie 2003/96/EWG · Art. 3 und 18

Aufforderung zur Interessenbekundung · Fahrer · Funktionsgruppe I · Sprachkenntnisse

Überlange Verfahrensdauer im Rahmen zweier Rechtssachen vor … · Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen entstanden sein … · Materieller Schaden · Bankbürgschaftskosten

Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den … · Bestimmung der Begünstigten der Beihilfe · Voraussetzung der Selektivität · Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des …

Folgen einer als unzulässig qualifizierten … · Begriff der Beschäftigungsbedingungen · Arbeitnehmer, der unbefristet für eine Übergangszeit … · Ungleichbehandlung zwischen Dauerbeschäftigten und …

Übernahme von TNT Express durch UPS · Beschluss der Kommission zur Feststellung der … · Von der Kommission erarbeitetes ökonometrisches Modell · Unterlassene Übermittlung der am ökonometrischen Modell …

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Polnische Vorleistungsmärkte für den … · Weigerung, Zugang zum Netz zu gewähren und Produkte auf … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Art. 1 Abs. 2 · Begriff ‚Handelsvertreter‘ · Selbständiger Gewerbetreibender, der seine Tätigkeit von … · Erfüllung anderer Aufgaben als der, die mit der Vermittlung …

Art. 31 Abs. 8 und Art. 32 Abs. 2 · Offensichtlich unbegründeter Antrag auf internationalen … · Konzept des sicheren Herkunftsstaats · Fehlen nationaler Vorschriften zu diesem Konzept

Überlange Verfahrensdauer im Rahmen einer Rechtssache vor … · Ersatz des Schadens, der der Klägerin entstanden sein soll · Materieller Schaden · Bankbürgschaftskosten

Dublin-System · Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des … · Begriff ,Flucht‘

Grenzen, Asyl und Einwanderung · Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Art. 3 · Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines …

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 3 · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

Art. 167, 168 und 184 · Vorsteuerabzug · Berichtigung · Als Investitionsgut erworbene Immobilien

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Art. 6 Abs. 1 · Verordnung (EG) Nr. 73/2009 · Art. 23 Abs. 1

Mutagenese · Richtlinie 2001/18/EG · Art. 2 und 3 · Anhänge I A und I B

Beschluss (EU) 2015/1585 · Gültigkeit im Hinblick auf Art. 107 AEUV · Zulässigkeit · Unterbliebene Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch die …

Religionsdiskriminierung · Arbeitsbedingungen · Gleichbehandlung · Unionsrecht · Richtlinie 2000/78/EG

Art. 34 · Lieferung von Ersatzteilen für Omnibusse und … · Technische Spezifikationen · Gleichwertige Erzeugnisse

Art. 16 Abs. 6 und Art. 17 · Zuteilung von Fangmöglichkeiten · Nationale Regelung, die eine auf objektiven und … · Ungleiche Wettbewerbsbedingungen für die Betreiber des …

Steuerbefreiungen · Art. 146 Abs. 1 Buchst. e und Art. 153 · Straßengütertransportumsätze in unmittelbarem Zusammenhang … · Leistungen von Vermittlern, die bezüglich solcher Umsätze …

Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur · Unterpositionen 7307 11 10, 7307 19 10 und 7307 19 90

Elektrizitätsbinnenmarkt · Hypothetischer Charakter der Vorlagefragen · Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens