EuGH-Entscheidungen im Juni 2018

Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Anhang XI, Abschnitt ‚Spanien‘, Nr. 2 · Altersrente

Bestimmung des Gegenstands der Klage · Finanzielle Unterstützung im Bereich der Fazilität … · Bereich Verkehr für den Zeitraum 2014 · 2020

Art. 8 Abs. 5 · Art. 76 · Widerspruchsverfahren · Relative Eintragungshindernisse

Arbeitszeitgestaltung · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 31 · Richtlinie 2003/88/EG

Art. 2 Nr. 18 · Art. 23 Abs. 1 · Verkehr · Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von …

Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Insolvenzverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Art. 3 Abs. 1 · Internationale Zuständigkeit

Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder … · Richtlinie 2011/95/EU · Art. 3, 4, 10 und 23 · Anträge auf internationalen Schutz, die von den Angehörigen …

Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Richtlinie 2008/94/EG · Art. 3 Abs. 1 · Sicherstellung der Zahlung durch die Garantieeinrichtung · Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 8 Abs. 1 · Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 3 · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

Art. 10 Abs. 1 · Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte für … · Ausstellung · Frist

Materielle Voraussetzungen für das Recht auf Vorsteuerabzug · Tatsächliche Lieferung der Gegenstände

Vor dem Beitritt der Republik Bulgarien zur Europäischen … · Nach dem Beitritt festgestellte Nichtigkeit des Kaufvertrags · Verpflichtung zur Berichtigung des ursprünglichen … · Auslegung

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 5 Abs. 1 Buchst. c · Anspruch auf Ausgleichsleistungen bei Annullierung eines …

Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 · Einheit, die elektrischen Strom zur eigenen Verwendung … · Kleine Stromerzeuger · Art. 14 Abs. 1 Buchst. a

Richtlinie 2003/86/EG · Recht auf Familienzusammenführung · Art. 12 · Nichteinhaltung der Dreimonatsfrist nach Gewährung …

Richtlinie 2003/86/EG · Recht auf Familienzusammenführung · Art. 15 · Ablehnung der Erteilung eines eigenen Aufenthaltstitels

Richtlinie 2004/38/EG · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Recht eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen … · Einreise dieses Familienangehörigen in das Hoheitsgebiet …

Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem … · Von der Richtlinie 2013/36/EU sowie den Verordnungen (EU) … · Mehrteiliges Verwaltungsverfahren · Ausschließliche Entscheidungsbefugnis der Europäischen …

Staatliches nationales Rentenversicherungssystem · Voraussetzungen für die Anerkennung der … · Nationale Regelung, die diese Anerkennung davon abhängig … · Weigerung einer Person, die sich einer …

Anhang XIV · Festlegung einer Liste der zulassungspflichtigen Stoffe · Aufnahme in die Liste der für die Aufnahme in Anhang XIV in … · Aktualisierung des Eintrags von Bis(2-ethylhexyl)phthalat …

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Gerichtseigenschaft der vorlegenden Einrichtung · Richtlinie 2014/24/EU · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Steuerliche Vorschriften · Richtlinie 1999/62/EG · Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter … · Mautgebühr

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 4 · Allgemeine Zuständigkeit eines Gerichts eines … · Nationale Regelung über die internationale Zuständigkeit …

Beschränkungen · Besteuerung von Dividenden, die an Organismen für … · Dividenden, die von in einem Mitgliedstaat ansässigen … · Steuerbefreiung der von in einem Mitgliedstaat ansässigen …

Patentrecht · Akte über den Beitritt zur Europäischen Union von 2003 … · Besonderer Mechanismus · Anwendbarkeit auf Paralleleinfuhren

Asylpolitik · Internationaler Schutz · Richtlinie 2011/95/EU · Flüchtlingseigenschaft

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und … · Besondere Zuständigkeiten · Art. 7 Nr. 1 Buchst. a

Anhang II Teil A Nrn. 1 bis 3 und 5 · Anhang III Nr. 1 Ziff. 1 bis 3 und Nr. 2 · Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Unzulänglichkeit der geltenden Maßnahmen

Richtlinie 98/59/EG · Art. 2 Abs. 4 Unterabs. 1 · Begriff des den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmens · Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmer

Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen … · Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und … · Einsetzung eines Gerichts und einer Rechtsbehelfsinstanz · Vereinbarkeit mit dem Primärrecht der Union

Fang und Haltung lebender Exemplare · Arten, die zur Familie der Finken gehören · Verbot · Nationale abweichende Regelung

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens · Rein interner Sachverhalt · Nationale Regelung, die auf Gewinnerzielung gerichtete …

Bestimmung der Rechtsgrundlage · Berücksichtigung der Wirkungen der Handlung · Fehlen · Art. 192 Abs. 1 AEUV

Universaldiensteanbieter · Tarifierungsgrundsätze und Transparenz der Rechnungslegung · Verpflichtung des Universaldiensteanbieters zur Führung … · Kostenorientiertheit der Posttarife

Art. 143 Abs. 1 Buchst. d und Art. 143 Abs. 2 · Befreiungen von der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr · Einfuhr, auf die eine innergemeinschaftliche Lieferung folgt · Voraussetzungen

Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 3 Nr. 2 · Begriff ‚illegaler Aufenthalt‘

Art. 54 Abs. 1 · Tragweite der Pflicht der nationalen … · Begriff ‚vertrauliche Information

Begriff ‚Zahlungskonto‘ · Mögliche Einbeziehung eines Sparkontos, auf das bzw. von …

Abgaben gleicher Wirkung · Art. 110 AEUV · Inländische Abgaben · Sozialer Solidaritätsbeitrag zulasten der Gesellschaften

Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr

Unionsmarke · Verfallsverfahren · Wortmarke Carrera · Erklärung des teilweisen Verfalls

Freier Warenverkehr · Mengenmäßige Beschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Schutz von Schweinen

Direkte Besteuerung · Niederlassungsfreiheit · Richtlinie 2011/96/EU · Art. 1 Abs. 2

Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt · Art. 14 Abs. 1 · Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen …