EuGH-Entscheidungen im Mai 2018

Unlautere Geschäftspraktiken · Art. 3 Abs. 4 · Geltungsbereich · Art. 5, 8 und 9

Richtlinie 2006/112/EG · Lieferung von Gegenständen · Art. 65 · Art. 167

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 7 Abs. 1 · Darlehensverträge in Fremdwährung · Nationale Rechtsvorschriften, die besondere prozessuale …

Unionsmarke · Anmeldung der Wortmarke berlinGas · Zurückweisung der Anmeldung

Richtlinie 97/67/EG · Art. 2, 7 und 9 · Richtlinie 2008/6/EG · Begriff ,Postdiensteanbieter‘

Im Kooperationsrat im Rahmen des Abkommens über verstärkte … · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Beschluss zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der … · Übereinkunft, deren Regelungen teilweise der Gemeinsamen …

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit · Besondere Zuständigkeiten

Art. 3 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Begriff ‚direkte Anschlussflüge‘ · Flug von einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats mit …

Begriff ‚Versicherungsvermittlung‘ · Richtlinie 2004/39/EG · Anwendungsbereich · Begriff ‚Anlageberatung‘

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Art. 7 Abs. 1 · Vollzug eines Zusammenschlusses vor der Anmeldung bei der … · Verbot

Regelung eines Mitgliedstaats · Feststellung des steuerpflichtigen Einkommens der … · Vorteil, den eine gebietsansässige Gesellschaft einer mit … · Berichtigung der steuerpflichtigen Einkünfte der …

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren · Art. 26 Abs. 1 · Erlass und Zustellung der Überstellungsentscheidung, bevor …

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Anwendungsbereich · Begriff ‚Umgangsrecht‘ · Art. 1 Abs. 2 Buchst. a sowie Art. 2 Nrn. 7 und 10

Gleichbehandlung · Berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen und anderen … · Berufliche Anforderungen · Loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne des Ethos der …

Paragraf 4 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung · Nationale Regelung, nach der befristete … · Für das Schuljahr beschäftigte Lehrkräfte

Art. 2 Buchst. b und d · Richtlinie 2011/83/EU · Art. 2 Nr. 2 · Begriffe ‚Gewerbetreibender‘ und ‚Geschäftspraktiken‘

Unionsmarke · Anmeldung der Wortmarke berlinWärme · Zurückweisung der Anmeldung

Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 · Geltungsbereich · Art. 63 AEUV · Freier Kapitalverkehr

Beschluss, mit dem die Vorlage eines Diskussionspapiers an … · Zulässigkeit · Anfechtbare Handlung · Ausschließliche Zuständigkeit, geteilte Zuständigkeit oder …

Familienzulagen · Erziehungszulage · Ablehnung der Erstattung der durch den Schulbesuch … · Art. 3 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der …

Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 · Art. 10 bis 12 · Vorruhestandsbeihilfe · Nationale Rechtsvorschriften, die die Übertragung der …

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Sachlicher Geltungsbereich · Art. 3

Protokoll Nr. 7 · Art. 1 · Notwendigkeit einer vorherigen Ermächtigung durch den … · Strukturfonds

Art. 167, 168, 178 und 273 · Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug · Fehlen von Rechnungen · Heranziehung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens

Bekämpfung der nuklearen Proliferation · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Sektorspezifische Maßnahmen · Beschränkungen von Geldtransfers, an denen iranische …

Ältere Unionswortmarke KENZO · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 8 Abs. 5 · Relatives Eintragungshindernis

Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Arbeitsverhältnis, das durch den Tod des Arbeitnehmers endet

Europäisches Mahnverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 · Übermittlung eines Zahlungsbefehls zusammen mit dem Antrag … · Fehlen einer Übersetzung des Antrags auf Erlass des …

Durch religiöse Riten vorgeschriebene spezielle … · Islamisches Opferfest · Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 · Art. 2 Buchst. k

Richtlinie 2011/7/EU · Art. 6 Abs. 1 und 3 · Erstattung der Kosten für die Beitreibung einer Forderung · Infolge von Mahnungen des Schuldners aufgrund von dessen …

Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Nationale Regelung, die den Verlust des nicht genommenen …

Verbindungen zwischen Bietern, die in demselben Verfahren … · Pflichten der Bieter, des öffentlichen Auftraggebers und …

Kostenlose Zuteilung · Richtlinie 2003/87/EG · Art. 10a · Anhang I

Verordnung [EG] Nr. 207/2009 · Art. 13 · Erschöpfung des Rechts aus der Marke · Parallelimport

Richtlinie 92/83/EWG · Art. 3 Abs. 1 · Alkohol und alkoholische Getränke · Bier

Prüfung von Amts wegen durch das nationale Gericht, ob ein … · Art. 2 Buchst. c · Begriff ‚Gewerbetreibender‘ · Hochschule, die im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln …

Art. 282 bis 292 · Sonderregelung für Kleinunternehmen · Steuerbefreiungsregelung · Verpflichtung, sich im Referenzkalenderjahr für die …

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Art. 6 Abs. 1 · Verordnung (EG) Nr. 73/2009 · Art. 23 Abs. 1

Richtlinie 2010/28/EU · Art. 3 Abs. 1 · Verfahren zur Überprüfung zugelassener Pflanzenschutzmittel … · Frist

Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder … · Richtlinie 2011/95/EU · Art. 12 · Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling

Richtlinie 2014/25/EU · Art. 80 · Vergabe öffentlicher Aufträge · Verfahren

Für ein Wärmekraftwerk verwendete flüssige Biobrennstoffe · Richtlinie 2009/28/EG · Art. 17 · Kriterien für die Nachhaltigkeit von flüssigen …

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Nr. 2 und Art. 4 Nr. 3 · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung

Rückforderungspflicht · Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung … · Unternehmen, das sowohl zivile als auch militärische … · Nichtdurchführung

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG

Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für … · Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Art. 20 AEUV · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7 und 24 · Richtlinie 2008/115/EG