EuGH-Entscheidungen im April 2018

Republik Kroatien · Übergangsmaßnahmen · Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 96/71/EG

Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Besonderes Schutzgebiet (BSG · Ausweisung der für die Erhaltung der in Anhang I der … · Für den Vogelschutz wichtiges Gebiet (IBA

Niederlassungsfreiheit · Umweltschutz und Raumordnung · Staatliche Beihilfen · Selektive Maßnahme

Niederlassungsfreiheit · Umweltschutz und Raumordnung · Staatliche Beihilfe · Selektive Maßnahme

Richtlinie 2010/24/EU · Art. 14 · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Art. 5 · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 9 · Recht des Inhabers einer Marke, sich dem zu widersetzen …

Richtlinie 2008/94/EG · Art. 8 · Zusatzversorgungseinrichtungen · Schutz der Ansprüche auf Leistungen bei Alter

Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer · Stillende Arbeitnehmerin · Nachtarbeit · Schichtarbeit, die teilweise in der Nachtzeit verrichtet …

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Vorsteuerabzug · Recht auf Erstattung der Mehrwertsteuer · Umsätze eines Besteuerungszeitraums, der bereits Gegenstand …

Niederlassungsfreiheit · Umweltschutz und Raumordnung · Staatliche Beihilfe · Selektive Maßnahme

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Richtlinie 2008/48/EG · Verfahren zum Erlass eines Zahlungsbefehls wegen eines …

Art. 3 Abs. 1 · Zweite Richtlinie 84/5/EWG · Art. 1 Abs. 4 · Pflicht zum Abschluss eines Versicherungsvertrags

Richtlinie 2001/29/EG · Informationsgesellschaft · Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der … · Art. 3 Abs. 1

Originalpräparate und Generika · Ergänzendes Schutzzertifikat · Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3 Buchst. a

Art. 267 AEUV · Begriff ‚Gericht eines Mitgliedstaats‘ · Verfahren, das auf eine Entscheidung mit … · Nationaler Rechnungshof

Art. 4 · Richtlinie 2004/83/EG · Art. 2 Buchst. e · Voraussetzungen für den Anspruch auf subsidiären Schutz

Art. 102 Abs. 2 Buchst. c AEUV · Begriff ‚Benachteiligung im Wettbewerb‘ · Preisliche Diskriminierung auf dem nachgelagerten Markt · Gesellschaft zur Verwertung von dem Urheberrecht verwandten …

Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände · Freier Verkehr von pyrotechnischen Gegenständen, die den … · Nationale Regelung zur Beschränkung von Lagerung und … · Strafrechtliche Sanktionen

Ausgleichsanspruch und Schadensersatzanspruch des … · Art. 17 · Ausschluss des Ausgleichsanspruchs bei Kündigung des …

Vergabe außerhalb der Bestimmungen für die Vergabe … · Erfordernis der Einhaltung der Grundsätze der Transparenz … · Begriff des eindeutigen grenzüberschreitenden Interesses · Richtlinie 92/50/EWG

Richtlinie 2004/17/EG · Verpflichtung zur Preisanpassung nach Zuschlagserteilung · Keine entsprechende Verpflichtung nach der Richtlinie … · Reinigungs- und Erhaltungsdienstleistungen im Zusammenhang …

Art. 167, 168 und 184 · Vorsteuerabzug · Berichtigung · Als Investitionsgut erworbene Immobilien

Art. 14 · Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit oder des … · Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen für den Verfall oder … · Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Gericht eines Mitgliedstaats, bei dem im Namen eines … · Zuständigkeit in Verfahren betreffend die elterliche …

Gegen die Urteilsbegründung gerichtetes Rechtsmittel · Unzulässigkeit · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 7 Abs. 3

Richtlinie 2006/112/EG · Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs · Art. 42 · Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen, die …

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 6 Abs. 3 und 4 · Prüfung der Verträglichkeit eines Plans oder Projekts mit … · Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der …

Art. 7 · Stillhalteklausel · Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen … · Visumpflicht für die Einreise in das Gebiet eines …

Gleichbehandlung · Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung · Berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen oder anderen … · Religion oder Weltanschauung, die eine wesentliche …

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 6 Abs. 1 und 3 · Art. 12 Abs. 1 · Richtlinie 2009/147/EG

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 28 Abs. 3 Buchst. a · Verstärkter Schutz vor Ausweisung · Voraussetzungen

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 5 Abs. 3 · Art. 7 Abs. 1 · Anspruch auf Ausgleichszahlung

Inländische Abgaben · Verbot diskriminierender Abgaben · Art. 110 AEUV · Einheitliche Steuer für den Kraftfahrzeugverkehr

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Anwendungsbereich · Begriff ‚Umgangsrecht‘ · Art. 1 Abs. 2 Buchst. a sowie Art. 2 Nrn. 7 und 10

Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 · Art. 10 Abs. 2 · Sicherheitsbewertung kosmetischer Mittel · Qualifikation des Sicherheitsbewerters

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 5 Abs. 3 · Art. 7 Abs. 1 · Anspruch auf Ausgleichszahlung

Richtlinie 2003/86/EG · Art. 2 Buchst. f · Begriff ,unbegleiteter Minderjähriger‘ · Art. 10 Abs. 3 Buchst. a

Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Besondere Schutzgebiete · Art. 6 Abs. 3 · Vorprüfung zur Feststellung, ob eine Prüfung der …

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Ziele · Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten · Nationale Regelung, mit der übertragene und nicht …

Falsche Erklärungen oder Täuschungshandlungen, um … · Änderung der Verordnung Nr. 1964/82, mit der die Gewährung … · Grundsatz der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes · Art. 49 Abs. 1 Satz 3 der Charta der Grundrechte der …

Ausgaben, die von der Europäischen Union finanziert werden … · Von der Tschechischen Republik getätigte Ausgaben · Verordnung (EG) Nr. 479/2008 · Art. 11 Abs. 3

Art. 63, 167, 168, 178 bis 180, 182 und 219 · Grundsatz der steuerlichen Neutralität · Recht auf Vorsteuerabzug · In den nationalen Rechtsvorschriften zur Ausübung dieses …

Art. 31 · Haftung der Luftfrachtführer für aufgegebenes Reisegepäck · Anforderungen an die Form und den Inhalt einer … · Elektronisch eingegebene und im Informationssystem des …

Art. 2 Nr. 6 · Art. 8 · Kabotage · Begriff

Art. 20 Abs. 4 und 6 · Förderung der Energieeffizienz · Energieeffizienzverpflichtungssystem · Andere strategische Maßnahmen

Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur · Unterpositionen 9021 10 10, 9021 10 90 und 9021 90 90

Richtlinie 2014/40/EU · Art. 1 Buchst. c und Art. 17 · Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen zum … · Gültigkeit

Netz bilateraler Kontakte · Austausch sensibler Geschäftsinformationen · Bestreiten der Echtheit der Beweise · Verteidigungsrechte

Art. 40 des EWR-Abkommens · Einkommensteuer belgischer Gebietsansässiger · Bestimmung der Einkünfte aus Immobilien · Anwendung zweier unterschiedlicher Berechnungsmethoden, je …