Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegenüber dem … · Eintritt des Verwertungs- bzw. Beendigungsfalls · Zurechnung der Finanzsicherheit zur Insolvenzmasse · Verpflichtung, die Forderungen zuerst aus der …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH-Entscheidungen im April 2018 – Seite 2
Europäischer Gerichtshof
64 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom April 2018: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
64 Entscheidungen
Rücknahme des Verfallsantrags · Gegenstandslos gewordenes Rechtsmittel · Erledigung
Europarecht Erledigt/eingestellt
Berichtigung des Vorsteuerabzugs · Lieferung eines Grundstücks · Fälschliche Einstufung als ‚steuerpflichtige Tätigkeit‘ · Angabe der Steuer auf der ursprünglichen Rechnung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Nichtigerklärung einer Aufnahme durch das Gericht · Erneute Aufnahme
Europarecht Rechtsmittel
Zuständigkeit für Streitigkeiten über Arbeitsverträge · Aufeinanderfolgende befristete Dienstverträge · Schiedsklauseln, nach denen im letzten Vertrag die … · Entscheidung, den letzten Vertrag nicht zu verlängern
Europarecht Rechtsmittel
Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Nichtigkeitsklagen, die von Wettbewerbern von Empfängern … · Zulässigkeit · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine …
Europarecht Rechtsmittel
Art. 5 Abs. 4 und 5 · Richtlinie 2007/46/EG · Genehmigung von Kraftfahrzeugen · Art. 12, 29, 30 und 46
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 98/34/EG · Dienste der Informationsgesellschaft · Vorschrift betreffend Dienste der Informationsgesellschaft
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 2006/112/EG · Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 · Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände · Begriff ‚Gebrauchtgegenstände‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung · Sorgerecht für das Kind · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Recht der Unionsbürger, sich im Unionsgebiet frei zu … · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b · Lebenspartner, mit dem der Unionsbürger eine ordnungsgemäß …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Gerichtliche Zuständigkeit · Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich · Zuständigkeit des Gerichts des Ortes, an dem die …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Dritte Richtlinie 90/232/EWG · Art. 1 · Haftung im Fall von Personenschäden bei allen … · Pflichtversicherung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Auslieferung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats … · Auslieferungsabkommen zwischen der Europäischen Union und … · Anwendungsbereich des Unionsrechts · Verbot der Auslieferung, das nur auf die eigenen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung