EuGH-Entscheidungen im März 2018

Art. 143 Abs. 1 Buchst. d und Art. 143 Abs. 2 · Befreiungen von der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr · Einfuhr, auf die eine innergemeinschaftliche Lieferung folgt · Voraussetzungen

Art. 273 · Steuernacherhebung · Induktive Methode zur Festsetzung der … · Recht auf Abzug der Vorsteuer

Art. 3 Buchst. e und o · Art. 4 Nr. 3 · Anhang · Nr. 2

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Kriterien und Verfahren zur Bestimmung · Gesuch um Aufnahme- oder Wiederaufnahme eines Asylbewerbers · Ablehnende Antwort des ersuchten Mitgliedstaats

Geltungsbereich · Forderungsabtretung · Mit einem Verbraucher geschlossener Darlehensvertrag · Beurteilungskriterien für die Missbräuchlichkeit einer den …

Familienzulagen · Erziehungszulage · Ablehnung der Erstattung der durch den Schulbesuch … · Art. 3 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der …

Fusionen, Spaltungen, Einbringung von Unternehmensteilen … · Richtlinie 90/434/EWG · Art. 8 · Austausch von Anteilen

Richtlinie 94/19/EG · Art. 1 Nr. 1 · Einlagen · Zwischenpositionen im Rahmen von normalen Bankgeschäften

Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in … · Fortbestand des Rechtsschutzinteresses

Befreiung · Art. 135 Abs. 1 Buchst. d · Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr · Begriff

Art. 167 bis 171 · Recht auf Vorsteuerabzug · Recht auf Erstattung der Mehrwertsteuer für nicht im … · Art. 178 Buchst. a

Hypothekardarlehensvertrag · Hypothekenvollstreckungsverfahren · Neubewertung der Immobilie vor ihrer Versteigerung · Gültigkeit des Vollstreckungstitels

Außervertragliche Haftung der Europäischen Union · Richtlinie 93/42/EWG · Medizinprodukte · Art. 8 Abs. 1 und 2

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 7, 63 und 64 · Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Nichtabführung der geschuldeten Mehrwertsteuer · Sanktionen · Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Richtlinie 2003/88/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Richtlinie 2010/18/EU · Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Staatsdruckerei · Herstellung von Ausweispapieren und sonstigen amtlichen … · Auftragsvergabe an ein privatrechtliches Unternehmen ohne …

Sanktionen · Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50

Sanktionen · Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine … · Erstreckung der Rechtskraft eines endgültigen Strafurteils … · Endgültiges Strafurteil, mit dem vom Vorwurf der …

Direkte Besteuerung · Verlegung des Wohnsitzes von einem Mitgliedstaat in die … · Besteuerung der nicht realisierten Wertsteigerungen im … · Anwendungsbereich des Abkommens

Gültigkeit einer Verordnung zur Durchführung eines Urteils … · Durchführungspflicht · Rechtsgrundlage · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009

Verwertung und Recycling von Abfällen · Beitrag zu einem nationalen Umweltfonds · Inverkehrbringen von verpackten Waren und Verpackungen auf … · Verursacherprinzip

Richtlinie 2011/92/EU · Recht der Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit auf ein … · Verfrühter Rechtsbehelf · Begriffe des nicht übermäßig teuren Verfahrens und der …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 12, 46a bis 46c · Leistungen gleicher Art · Begriff

Art. 28 und 29 · Dezentralisiertes Genehmigungsverfahren für das … · Art. 10 · Generikum

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 21 Abs. 1 · Richtlinie 2000/78/EG

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Erstellung … · Aufnahme des Wirkstoffs ‚Kupferverbindungen‘ in diese Liste · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Art. 64, 65 und 67 · Verordnung (EU) Nr. 575/2013 · Art. 395 Abs. 1 und 5 · Aufsicht über Kreditinstitute

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Erstellung … · Aufnahme des Wirkstoffs Metalaxyl in diese Liste · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Verordnung (EG) Nr. 6/2002 · Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Art. 8 Abs. 1 · Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich …

Richtlinie 2010/24/EU · Art. 14 · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 25 · Vorliegen einer Gerichtsstandsklausel

Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 · Einheit, die elektrischen Strom zur eigenen Verwendung … · Kleine Stromerzeuger · Art. 14 Abs. 1 Buchst. a

Richtlinie 92/12/EWG · Art. 3 Abs. 2 · Richtlinie 2003/96/EWG · Art. 3 und 18

Beihilfe zur Umstrukturierung und Kapitalaufstockung … · Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Verkauf der Aktiva ‚en bloc‘ · Begriff ‚Verkauf‘

Art. 14 Abs. 1 Buchst. a · Energieerzeugnisse, die bei der Stromerzeugung verwendet … · Verpflichtung zur Steuerbefreiung · Art. 15 Abs. 1 Buchst. c

Löschung der mehrwertsteuerlichen Registrierung · Pflicht zur Abführung der Mehrwertsteuer, die während des … · Nichtanerkennung des Rechts auf Vorsteuerabzug für die in …

Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen … · Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und … · Einsetzung eines Gerichts und einer Rechtsbehelfsinstanz · Vereinbarkeit mit dem Primärrecht der Union

Art. 2 Nr. 1 Buchst. c · Ausgabe von ‚Guthabenpunkten‘, die zur Abgabe von Geboten … · Dienstleistung gegen Entgelt · Zwischenschritt

Berechnung der Höhe auf der Grundlage der Einkünfte des … · Person, die in diesem Zeitraum im Dienst eines Organs der … · Nationale Regelung, die eine Festsetzung der fraglichen … · Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Mit einem Arbeitgeber des öffentlichen Sektors … · Maßnahmen zur Ahndung des missbräuchlichen Einsatzes … · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

Art. 10 Abs. 1 · Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte für … · Ausstellung · Frist

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 5 Nr. 1 · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Ausschließliche Zuständigkeiten · Art. 22 Nr. 2 · Gültigkeit der Beschlüsse der Organe einer Gesellschaft …

Freier Kapitalverkehr · Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen · Nationale Regelung, nach der künftig nur nahe Angehörige …

Bestimmung, die es einem Investor einer Vertragspartei bei … · Vereinbarkeit mit den Art. 18, 267 und 344 AEUV · Begriff ‚Gericht‘ · Autonomie des Unionsrechts

Begriff ‚wirtschaftlicher Vorteil‘ · Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten … · Voraussetzungen für die Anwendbarkeit und die Anwendung · Finanzkrise

Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen über … · Vorliegen eines öffentlichen Auftrags · System zum Erwerb von Dienstleistungen durch die Zulassung … · System, das nachfolgend anderen Wirtschaftsteilnehmern …