EuGH-Entscheidungen im Februar 2018

Befreiung für Vermietungen und Verpachtungen von … · Optionsrecht für die Steuerpflichtigen · Durchführung durch die Mitgliedstaaten · Vorsteuerabzug

Art. 4 Abs. 2 und 3 sowie Anhänge I bis III · Umweltverträglichkeitsprüfung · Genehmigung für Arbeiten in einer Anlage zur Erzeugung von … · Nichtigerklärung

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Voraussetzungen für die Bestätigung · Mindestvorschriften für Verfahren über unbestrittene …

Art. 34 · Lieferung von Ersatzteilen für Omnibusse und … · Technische Spezifikationen · Gleichwertige Erzeugnisse

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 3 · Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten …

Art. 15 Abs. 1 · Art. 57 Abs. 2 und 3 · Art. 64 · Art. 76 Abs. 2

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge · Paragraf 5 Nr. 1 · Maßnahmen zur Vermeidung des Missbrauchs befristeter …

Richtlinie 2006/112/EG · Vorsteuerabzug · Art. 183 · Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses

Art. 35 AEUV · De-minimis-Beihilfe in Form eines Steuervorteils · Nationale Rechtsvorschrift, die Investitionen in die …

Richtlinie 2003/87/EG · Geltungsbereich · Art. 2 Abs. 1 · Anhang I

Art. 220 Abs. 6 · Durchsetzungsbefugnisse eines Küstenstaats · Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Auslegung von … · Richtlinie 2005/35/EG

Art. 131 · Art. 146 Abs. 1 Buchst. b · Art. 147 · Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr

Art. 4 Abs. 3 EUV · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Beschränkungen · Glücksspiel

Beitrittsakte von 2003 · Anhang XII Kapitel 2 · Möglichkeit eines Mitgliedstaats, von Art. 7 Abs. 2 der … · Polnischer Staatsangehöriger, der einen Zeitraum von zwölf …

Art. 51 · Berichtigung der Angebote · Richtlinie 2004/17/EG · Erläuterung der Angebote

Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in China · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c · Status eines Unternehmens, das unter marktwirtschaftlichen …

Beschluss (EU) 2015/1585 · Gültigkeit im Hinblick auf Art. 107 AEUV · Zulässigkeit · Unterbliebene Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch die …

Rechtsbehelfe · Wirksamer Rechtsschutz · Richterliche Unabhängigkeit · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten nach dem … · Rechtsakte, mit denen das Abkommen und das Protokoll … · Verordnungen zur Aufteilung der durch das Protokoll … · Gerichtliche Zuständigkeit

Art. 13 Abs. 1 · Art. 22 Abs. 3 · Anhang XI · PM10-Konzentrationen in der Luft

Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 Abs. 2 AEUV · Finanzielle Sanktionen

Art. 184 und 185 · Berichtigung des Vorsteuerabzugs · Änderung der bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags … · Begriff ‚Umsätze, bei denen keine oder eine nicht …

Art. 14 Abs. 1 Buchst. a · Energieerzeugnisse, die bei der Stromerzeugung verwendet … · Verpflichtung zur Steuerbefreiung · Art. 15 Abs. 1 Buchst. c

Verordnung (EG) Nr. 555/2008 · Beihilfen zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen · Unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen · Befugnisse der Kontrollbediensteten

Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren · Unterpositionen 8704 10 10 und 8704 21 91 · Verordnung (EU) 2015/221 · Gültigkeit

Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des … · Art. 2 Buchst. a · Art. 10 Nrn. 1 bis 3 · Verbot der Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Zeit …

Harmonisierte europäische Norm EN 590:2013 · Unterposition 2710 19 43 der Kombinierten Nomenklatur · Relevante Kriterien für die Einreihung einer Ware als Gasöl

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 9 und Art. 13 Abs. 1 · Behandlung als Nichtsteuerpflichtige · Begriff ‚Einrichtung des öffentlichen Rechts‘ · Handelsgesellschaft, deren Anteile zu 100 % von einer …

Energieklasse-Etikett · Richtlinie 2010/30/EU · Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 · Staubsauger

Niederlassungsfreiheit · Steuergesetzgebung · Körperschaftsteuer · Mit der Bildung einer steuerlichen Einheit verbundene …

Art. 21 Abs. 3 · Steuerentstehungstatbestand · Verbrauch von Energieerzeugnissen, die innerhalb des … · Energieerzeugnisse, die für andere Zwecke als als Heiz …

Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt · Art. 14 Abs. 1 · Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen …

Verordnung (EG) Nr. 6/2002 · Art. 36 Abs. 1 Buchst. c · Grafische Wiedergabe · Art. 45 und 46

Richtlinie 2003/87/EG · Art. 10a · Beschluss 2011/278/EU · Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen …

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Polnische Vorleistungsmärkte für den … · Weigerung, Zugang zum Netz zu gewähren und Produkte auf … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Aufeinanderfolgende Lieferungen derselben Gegenstände · Ort der zweiten Lieferung · Unterrichtung des ersten Lieferanten · Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer

Arbeitszeitgestaltung · Art. 2 · Begriffe ‚Arbeitszeit‘ und ‚Ruhezeit‘ · Art. 17

Körperschaftsteuer · Nationale steuerliche Regelung, die die Übertragung der von …

Begriffsbestimmungen · Begriff ‚audiovisueller Mediendienst‘ · Geltungsbereich · Werbevideokanal für Modelle neuer Personenkraftwagen auf …

Zulässigkeit · Klagefrist · Berechnung · Ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments

Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 · Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Nichteinhaltung der anderweitigen Verpflichtungen · Kürzungen und Ausschlüsse

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 6 Abs. 1 und 3 · Art. 12 Abs. 1 · Richtlinie 2009/147/EG

Schutz von Verbrauchern und Spielern sowie Ausschluss … · Empfehlung 2014/478/EU der Kommission · Rechtlich nicht verbindliche Handlung der Union · Art. 263 AEUV

Institutionelles Recht · Europäische Bürgerinitiative ‚Ethics for Animals and Kids‘ · Schutz streunender Tiere · Psychologische Auswirkungen auf Erwachsene und Kinder

Richtlinie 2004/18/EG · Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an einer … · Versicherungsdienstleistungen · Teilnahme mehrerer Syndikate von Lloyd’s of London an …

Allgemeines Verbrauchsteuersystem · Versorgung mit Mineralölerzeugnissen ohne Erhebung von … · Tankstellen an den Grenzen der Hellenischen Republik zu … · Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 73 · Besteuerungsgrundlage · Art. 306 bis 310

Verordnung (EU) 2015/1589 · Staatliche Beihilfe für Inhaber einer Glücksspielkonzession · Beschwerde · Untätigbleiben der Kommission