EuGH-Entscheidungen im Januar 2018

Europäischer Gerichtshof

43 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Januar 2018: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Recht, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und … · Soziale Sicherheit · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Soziale Fürsorge

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 7

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 11 Abs. 1 Buchst. b und Art. 13 Abs. 2 · Zuständigkeit für Versicherungssachen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Abgaben gleicher Wirkung · Art. 110 AEUV · Inländische Abgaben · Sozialer Solidaritätsbeitrag zulasten der Gesellschaften

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1

Art. 5 und 19 Abs. 2 · Arbeitnehmer, die in einen anderen Mitgliedstaat entsandt … · Ausstellung von A1-Bescheinigungen durch den … · Stellungnahme der Verwaltungskommission

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2006/123/EG · Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 2 Buchst. c · Ausschluss der Dienstleistungen und Netze der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1

Art. 8 Abs. 5 · Art. 76 · Widerspruchsverfahren · Relative Eintragungshindernisse

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 15 und 16 · Gerichtliche Zuständigkeit bei Verbrauchersachen · Begriff ‚Verbraucher‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Pläne und Programme‘ · Art. 3 · Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 1

Führerschein · Begriffsbestimmungen der Klassen C1 und C sowie D1

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 7 · Achtung des Privat- und Familienlebens · Richtlinie 2011/95/EU · Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Modalitäten und Fristen für die Stellung eines … · Illegale Rückkehr eines Drittstaatsangehörigen in einen … · Art. 24

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Folgen einer als unzulässig qualifizierten … · Begriff der Beschäftigungsbedingungen · Arbeitnehmer, der unbefristet für eine Übergangszeit … · Ungleichbehandlung zwischen Dauerbeschäftigten und …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Pläne und Programme‘ · Art. 3 · Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Beschluss

Unionsmarke · Anmeldung der Wortmarke Windfinder · Absolute Eintragungshindernisse · Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Zusatzabgabe für Milch · Zeiträume von 1995/1996 bis 2008/2009 · Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 · Art. 79, 80 und 83

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 8

Wortmarke FITNESS · Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Kartell · Arzneimittel · Richtlinie 2001/83/EG · Verordnung (EG) Nr. 726/2004

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Bestimmung des Gegenstands der Klage · Finanzielle Unterstützung im Bereich der Fazilität … · Bereich Verkehr für den Zeitraum 2014 · 2020

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Übergabeverfahren zwischen Mitgliedstaaten · Gründe, aus denen die Vollstreckung abzulehnen ist

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 355 Abs. 3 AEUV · Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs … · Art. 29 · Anhang I Teil I Nr. 4

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1

Kein Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um die …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Art. 7 Abs. 1 · Vollzug eines Zusammenschlusses vor der Anmeldung bei der … · Verbot

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 5

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Kraftfahrzeug, das von einer in einem Mitgliedstaat … · Zulassungssteuer, deren Höhe sich nach der Nutzungsdauer …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i · Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen ein Beschäftigter …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 2

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 11 · Abgaben auf Einkünfte aus Kapital im Rahmen eines Beitrags … · Befreiung von Unionsbürgern, die in einem System der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 43

Richtlinie 77/388/EWG · Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 · Ermäßigter Mehrwertsteuersatz · Anhang H Kategorie 7

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Körperschaftsteuer · Niederlassungsfreiheit · Gebietsansässige Gesellschaft · Steuerpflichtiger Gewinn

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1

Wortmarke NEUSCHWANSTEIN · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c · Absolute Eintragungshindernisse

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der … · Richtlinie 2004/38/EG

Europarecht
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 1999/31/EG · Vorhandene Deponien · Art. 14 · Endgültige Entscheidung über die Fortsetzung oder …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats