EuGH-Entscheidungen im Dezember 2017

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Vollstreckungsvoraussetzungen

Beschränkungen · Erteilung neuer Konzessionen für den Betrieb von … · Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes · Urteil des Verfassungsgerichts

Kaskadenverfahren · Gewichtung der Unterkriterien innerhalb der … · Grundsätze der Chancengleichheit und der Transparenz · Offensichtliche Beurteilungsfehler

Verhängung einer Geldbuße gegen einen Mitgliedstaat im … · Manipulation von Defizitdaten des betroffenen Mitgliedstaats · Gerichtliche Zuständigkeit · Verordnung (EU) Nr. 1173/2011

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 90 Abs. 1 · Preisnachlass unter von den Mitgliedstaaten festgelegten … · Minderung der Steuerbemessungsgrundlage

Richtlinie 90/435/EWG · Art. 1 Abs. 2 · Art. 5 · Muttergesellschaft

Patentrecht · Humanarzneimittel · Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 18

Anspruch auf rechtliches Gehör · Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Zollkodex der Gemeinschaften · Art. 244

Art. 58 Abs. 1 AEUV · Verkehrsdienstleistungen · Richtlinie 2006/123/EG · Dienstleistungen im Binnenmarkt

Art. 45 und 49 AEUV · Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und … · Richtlinien 75/363/EWG und 93/16/EWG · Vergütung von Ärzten, die eine Weiterbildung zum Facharzt …

Art. 3 Abs. 1 · Begriff der Nutzung eines Fahrzeugs · Nationale Regelung, die das Führen von Kraftfahrzeugen auf …

Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen … · Verordnung (EG) Nr. 889/2008 · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1358/2014 · Rechtsschutzinteresse

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘

Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Art. 8 Abs. 6 und 8 · Möglichkeit, die nicht am Standort eingelegten täglichen … · Ausschluss der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten

Art. 102 Abs. 2 Buchst. c AEUV · Begriff ‚Benachteiligung im Wettbewerb‘ · Preisliche Diskriminierung auf dem nachgelagerten Markt · Gesellschaft zur Verwertung von dem Urheberrecht verwandten …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 135 Abs. 1 Buchst. a · Befreiungen · Unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Steuern

Art. 45 Abs. 2 und 3 · Voraussetzungen des Ausschlusses von der Teilnahme am … · Erklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen gegen … · Strafbares Verhalten eines ehemaligen …

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren · Art. 26 Abs. 1 · Erlass und Zustellung der Überstellungsentscheidung, bevor …

Schutz geschützter Ursprungsbezeichnungen (g.U. · Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 · Art. 118m Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii, Buchst. b und c · Verordnung (EU) Nr. 1308/2013

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Vollstreckungsvoraussetzungen

Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für … · Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Art. 110 Abs. 1 · Fehlender Schutz · Sogenannte ‚Reparaturklausel‘

Nationale Regelung, mit der ein Verbot, Glücksspiele …

Richtlinie 2008/95/EG · Art. 7 Abs. 1 · Erschöpfung des Rechts aus der Marke · Parallelmarken

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Geltungsbereich · Klage auf deliktischen Schadensersatz gegen die Mitglieder …

Sicherheit der Erdgasversorgung · Verordnung (EU) Nr. 994/2010 · Verpflichtung der Erdgasunternehmen, Maßnahmen zur … · Art. 2 Abs. 2 Nr. 1

Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für … · Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 8 und 16 · Richtlinie 2002/19/EG · Art. 8 und 13

Art. 31 · Haftung der Luftfrachtführer für aufgegebenes Reisegepäck · Anforderungen an die Form und den Inhalt einer … · Elektronisch eingegebene und im Informationssystem des …

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘

Beihilfe für die Einführung des terrestrischen … · Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für … · Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Richtlinie 95/46/EG · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚personenbezogene Daten‘ · Schriftliche Antworten eines Prüflings in einer …

Aufrechterhaltung der Selbständigeneigenschaft · Aufenthaltsrecht · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, wonach die …

Berichtigung des Vorsteuerabzugs · Lieferung eines Grundstücks · Fälschliche Einstufung als ‚steuerpflichtige Tätigkeit‘ · Angabe der Steuer auf der ursprünglichen Rechnung

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Diskriminierungsverbot · Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘

Art. 29 · Zollwertermittlung · Grenzüberschreitende Geschäfte zwischen verbundenen … · Vorabverständigungsvereinbarung für Verrechnungspreise

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Lugano-II-Übereinkommen · Rechtshängigkeit

Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der … · Art. 4 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 · Verpflichtung, eine Verschlechterung des Zustands der … · Übereinkommen von Aarhus

Beschränkungen · Besteuerung von Dividenden, die an Organismen für … · Dividenden, die von in einem Mitgliedstaat ansässigen … · Steuerbefreiung der von in einem Mitgliedstaat ansässigen …

Operationelles Programm im Sektor Obst und Gemüse · Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in der durch die Verordnung … · Art. 103b, 103d und 103g · Finanzielle Beihilfe der Europäischen Union

Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 · Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die … · Anerkennung einer von einem geistlichen Gericht eines … · Anwendungsbereich der Verordnung

Harmonisierte Norm EN 1090-1:2009+A1:2011 · Kriterien für die Bestimmung des Anwendungsbereichs einer … · Abhängeteile, die im Beton vor dessen Erhärten befestigt …

Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 18 Abs. 1 · Mitarbeit

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 2 · Beschränkungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts aus … · Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder …

Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a · Besteuerungsgrundlage · Art. 17 · Recht auf Vorsteuerabzug

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 · Anwendungsbereich · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Vollstreckungstitel, die als Europäischer …

Unionsmarke · Nichtigkeitsverfahren · Unionswortmarke LUCEO · Erklärung der Nichtigkeit

Art. 2 und 6 bis 8 · Richtlinie 2012/30/EU · Art. 19 und 36 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union