EuGH-Entscheidungen im Dezember 2017 – Seite 2

Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 · Art. 10 Abs. 2 · Sicherheitsbewertung kosmetischer Mittel · Qualifikation des Sicherheitsbewerters

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis · Geltungsbereich · Möglichkeit der Aufnahme von Angaben zum Erbteil des …

Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen über … · Vorliegen eines öffentlichen Auftrags · System zum Erwerb von Dienstleistungen durch die Zulassung … · System, das nachfolgend anderen Wirtschaftsteilnehmern …

Gefahr für die öffentliche Ordnung und die nationale … · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 6 Abs. 2 · Rückkehrentscheidung

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 · Art. 32 Abs. 3 · Visakodex der Gemeinschaft · Ablehnung eines Visumantrags

Schutz von Verbrauchern und Spielern sowie Ausschluss … · Empfehlung 2014/478/EU der Kommission · Rechtlich nicht verbindliche Handlung der Union · Art. 263 AEUV

Art. 54 Abs. 1 · Tragweite der Pflicht der nationalen … · Begriff ‚vertrauliche Information

Ältere Unionswortmarke KENZO · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 8 Abs. 5 · Relatives Eintragungshindernis

Unbeschränkte staatliche Garantie, die dem Institut … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass diese Maßnahme … · Begriff ‚Beihilferegelung‘ · Vermutung des Bestehens eines Vorteils

Anwendungsbereich · Begriff „Medizinprodukt“ · CE-Kennzeichnung · Nationale Rechtsvorschriften, die Software zur …

Art. 28 und 29 · Dezentralisiertes Genehmigungsverfahren für das … · Art. 10 · Generikum

Stützung für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe · Mutterkuhprämien · Art. 117 Abs. 2 · Übermittlung von Angaben

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 46 Abs. 2 · Art. 47 Abs. 1 Buchst. d · Art. 50

Richtlinie 2003/109/EG · Art. 12 · Erlass einer Ausweisungsverfügung gegen einen langfristig … · Zu berücksichtigende Gesichtspunkte

Patentrecht · Humanarzneimittel · Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3 Buchst. b

Missbräuchliche Klauseln · Befugnisse des nationalen Gerichts · Wirksamkeit des Verbraucherschutzes · Hypothekenkreditvertrag

Geltungsbereich · Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer … · Finanzierungsvertrag für den Bau einer Autobahn, der mit …

Art. 101 Abs. 1 AEUV · Selektiver Vertrieb von Luxuskosmetika · Klausel, die es Einzelhändlern verbietet, bei … · Verordnung (EU) Nr. 330/2010

Art. 1 Abs. 1 · Übergang von Unternehmen · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Dienstleistungsauftrag für den Betrieb einer städtischen …

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Gericht eines Mitgliedstaats, bei dem im Namen eines … · Zuständigkeit in Verfahren betreffend die elterliche …

Relative Eintragungshindernisse · Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke … · Prüfung durch die Beschwerdekammer · Zusätzliche oder ergänzende Beweismittel

Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in China · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c · Status eines Unternehmens, das unter marktwirtschaftlichen …

Staatliches nationales Rentenversicherungssystem · Voraussetzungen für die Anerkennung der … · Nationale Regelung, die diese Anerkennung davon abhängig … · Weigerung einer Person, die sich einer …

Urteil vom 8. September 2015, Taricco u. a. (C-105/14 … · Strafverfahren wegen Mehrwertsteuerstraftaten · Nationale Regelung mit Verjährungsfristen, die die … · Beeinträchtigung der finanziellen Interessen der …

Art. 216 Abs. 1 AEUV · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem … · Revisionsausschuss der Zwischenstaatlichen Organisation für …