EuGH-Entscheidungen im November 2017

Europäischer Gerichtshof

68 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom November 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

68 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 794/2004 · Angemeldete Beihilferegelungen · Art. 4 · Änderung einer bestehenden Beihilfe

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Siebte Kammer Beschluss

Unionsmarke · Definition und Erwerb einer Unionsmarke · Bildmarke, die ein Dreieck darstellt · Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2006/112/EG · Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs · Art. 42 · Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen, die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Bestimmung der Rechtsgrundlage · Berücksichtigung der Wirkungen der Handlung · Fehlen · Art. 192 Abs. 1 AEUV

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1

Durch religiöse Riten vorgeschriebene spezielle … · Islamisches Opferfest · Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 · Art. 2 Buchst. k

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Art. 63, 167, 168, 178 bis 180, 182 und 219 · Grundsatz der steuerlichen Neutralität · Recht auf Vorsteuerabzug · In den nationalen Rechtsvorschriften zur Ausübung dieses …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2003/88/EG · Arbeitszeitgestaltung · Art. 7 · Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub, die am Ende …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1

Art. 35 AEUV · De-minimis-Beihilfe in Form eines Steuervorteils · Nationale Rechtsvorschrift, die Investitionen in die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 97/67/EG · Art. 2, 7 und 9 · Richtlinie 2008/6/EG · Begriff ,Postdiensteanbieter‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 18

Art. 3 Abs. 1 · Begriff ‚Benutzung eines Fahrzeugs‘ · Unfall, der sich in einem landwirtschaftlichen Betrieb … · Durch einen im Stillstand befindlichen landwirtschaftlichen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Folgenabschätzungsbericht, Entwurf eines … · Gesetzesinitiativen in Umweltangelegenheiten

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Begriff ‚wirtschaftlicher Vorteil‘ · Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten … · Voraussetzungen für die Anwendbarkeit und die Anwendung · Finanzkrise

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge zitiert von 1

Art. 2 Nr. 6 · Art. 8 · Kabotage · Begriff

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 · Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Art. 13 Abs. 3 · Liste gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel

Europarecht Aufgehoben
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 11 Teil C Abs. 1 Unterabs. 2 · Beschränkung des Rechts auf Verminderung der … · Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 21 Abs. 1 · Richtlinie 2000/78/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Körperschaftsteuer · Richtlinie 90/434/EWG · Art. 10 Abs. 2 · Einbringung von Unternehmensteilen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 12

Festsetzung der Mindesthonorare durch einen Berufsverband … · Verbot für ein Gericht, die Erstattung eines unter diesen … · Nationale Regelung, nach der die Mehrwertsteuer als …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1

Art. 282 bis 292 · Sonderregelung für Kleinunternehmen · Steuerbefreiungsregelung · Verpflichtung, sich im Referenzkalenderjahr für die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 2

Unionsmarke · Art. 16 · Marken als Gegenstand des Vermögens · Gleichstellung der Unionsmarke mit der nationalen Marke

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Geschäftsbeziehungen zwischen Tankstellenbetreibern und … · Langfristige Alleinbezugsvereinbarung über Treibstoffe · Beschluss, mit dem die Europäische Kommission …

Europarecht
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 4 Abs. 3 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. g · Befreiung anderer als der in Art. 4 Abs. 3 Buchst. a … · Grundsatz des Verbots missbräuchlicher Praktiken · Anwendbarkeit bei Fehlen nationaler Bestimmungen zur …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 1

Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung bestimmter Stoffe … · Verordnung (EU) Nr. 944/2013 · Einstufung von Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur · Toxizitätskategorien Aquatisch Akut 1 (H400) und Aquatisch …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Straßengüterverkehr mit Carnets TIR · Art. 267 AEUV · Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Auslegung der Art. 8 … · Nichterledigung des TIR-Versands

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Begriff ‚Versicherungsvermittlung‘ · Richtlinie 2004/39/EG · Anwendungsbereich · Begriff ‚Anlageberatung‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 4 Abs. 1 Nr. 14 · Begriff ‚geregelter Markt‘ · Geltungsbereich · System, an dem zum einen Anleger vertretende Broker und zum …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 12 Abs. 1 und 2 · Art. 135 Abs. 1 Buchst. j · Steuerbare Umsätze

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Ausschließliche Zuständigkeiten · Art. 22 Nr. 2 · Gültigkeit der Beschlüsse der Organe einer Gesellschaft …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge zitiert von 1

Art. 51 · Berichtigung der Angebote · Richtlinie 2004/17/EG · Erläuterung der Angebote

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. 226 Nr. 5 · Vorsteuerabzug · Obligatorische Rechnungsangaben

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1

Fusionen, Spaltungen, Einbringung von Unternehmensteilen … · Richtlinie 90/434/EWG · Art. 8 · Austausch von Anteilen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 2

Art. 168 Buchst. a, Art. 169 Buchst. a, Art. 214 Abs. 1 … · Abzugsfähigkeit der als Vorsteuer geschuldeten oder … · Ausgangsumsätze in anderen Mitgliedstaaten · Steuerbefreiungsregelung in dem Mitgliedstaat, in dem das …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Beschluss zitiert von 3

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2004/38/EG · Berechtigte · Doppelte Staatsangehörigkeit · Unionsbürger, der unter Beibehaltung seiner ursprünglichen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Europäischer Markt für Luftfracht · Beschluss der Kommission über Vereinbarungen und … · Begründungsmangel · Vom Unionsrichter von Amts wegen geprüfter Gesichtspunkt …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 15 und 16 · Gerichtliche Zuständigkeit bei Verbrauchersachen · Begriff ‚Verbraucher‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 2200/96 · Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 · Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 · Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 17

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 98 · Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von … · Anhang III Nr. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Zollkodex der Gemeinschaften · Nichtgemeinschaftswaren · Externes gemeinschaftliches Versandverfahren · Einfuhrabgabenpflichtige Waren, die der zollamtlichen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 3 · Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium … · Endgültiger Antidumpingzoll · Befreiung der Einfuhren, die von einem angenommenen …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Niederlassungsfreiheit · Umweltschutz und Raumordnung · Staatliche Beihilfe · Selektive Maßnahme

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung